Jhvs.-FW, Bürgerbeschwerde und Gemeindeverwaltung
Verkehrsprobleme in Pörndorf
Im Rahmen der Jahreshauptversammlung der FW am 23.11. in Pörndorf beschwerte sich ein Pörndorfer Bürger über gravierende Missstände im dortigen Straßenverkehr.
Schon am nächsten Tag hat Gemeinderat Fleischmann diese Beschwerde an unsere Gemeinde (örtliche Verkehrsbehörde) weitergegeben. Diese reagierte unverzüglich mit entsprechenden Maßnahmen. Für diese prompte Erledigung möchten sich die FW und die Pörndorfer Bürger bei der Verwaltung bedanken. Der genauere Ablauf ist der unten aufgeführten Mail zu entnehmen.
Sehr geehrter Herr Fleischmann (Hallo Sepp),
vielen Dank für Ihr Mail vom 26.11.2017, in dem Sie auf die Verkehrsproblematik in Pörndorf, bezüglich der Kirchgasse hingewiesen haben.
Wie Sie sehr deutlich und richtig die tatsächliche Verkehrssituation beobachtet haben, ist es dringend erforderlich, dass hier durch eine verkehrsbeschränkende Beschilderung Abhilfe geschaffen wird.
Bei einem sofortigen Ortstermin stellte auch die Gemeinde Bruckberg fest, dass hier eine (zusätzliche) Verkehrsregelung erforderlich ist.
Deshalb wurde am 04.12.2017 eine verkehrsrechtliche Anordnung, bezüglich der jetzt erforderlichen Beschränkung für Fahrzeuge über 3,5 t. erlassen.
Darüber hinaus wurde die Kirchgasse aus Richtung Talstraße nunmehr für den gesamten Verkehr gesperrt, da kein Begegnungsverkehr möglich ist.
Wir bedanken uns nochmals für Ihre sehr wertvolle Verkehrsbeobachtung und werden auch in Zukunft für Ihre Anregungen, bezüglich der Verbesserung der Verkehrssicherheit im Gemeindegebiet, „ein offenes Ohr haben“.
Mit freundlichem Gruß
Strobl
Örtliche Verkehrsbehörde
Gemeinderatssitzung vom 21.11.2017
Gemeinderat Markus Mayer
Zu den geplanten Bauten von Feuerwehrgerätehaus Gündlkofen und dem gemeindlichen Bauhof kamen von der Bauabteilung (H. Görgenhuber) einige Informationen. Die erste Entwurfsplanung des Feuerwehrgebäudes, lag der Verwaltung im Juni vor. Klärungsbedarf gibt es noch, welches Heizsystem in Frage kommt. Diskutiert wurde dabei im Bauamt über eine Gas-, Hackschnitzel- oder Pelletheizung. FW Gemeinderat Markus Mayer machte deswegen den Vorschlag auch über eine Grundwasserwärmepumpenheizung nachzudenken. Da am Standort der Gebäude das Grundwasser bereits in einer geringen Tiefe anzutreffen ist, würde sich diese Variante anbieten. Vom Bauamt kam deshalb die Auskunft, auch dieses Heizsystem bei den Planungen zu berücksichtigen.
Fraktionssprecher Josef Fleischmann
Gemeinderat Fleischmann wollte vom Bürgermeister wissen, wie der momentane Sachstand bei der Hochwasserrückhaltung für die Ortschaft Bruckberg ist. (Geplante Baumaßnahmen Richtung Almosenbachhorn). Der Bürgermeister antwortete daraufhin, dass es einige Schwierigkeiten bei der Beschaffung der Grundstücke gebe.
Gemeinderatssitzung vom 24.10.2017
Gemeinderat Josef Raßhofer
wollte vom Bürgermeister wissen, wann und wo die nächste Bürgerversammlung stattfindet. Die Auskunft des Bürgermeisters war, dass die nächste Bürgerversammlung am Dienstag d. 14. November 2017 im Gasthaus Eberl in der Bruckbergerau abgehalten wird.
Weiterhin wollte GR Raßhofer wissen, ob die Problematik bzgl. der Abstandsflächen beim „Sozialen Wohnungsbau" an der Ladehofstraße geklärt ist. Da die Abstandsflächen bei oben genanntem Projekt auf der Ladehofstraße liegen welche aber der Bundeseisenbahnvermögensverwaltung gehört, diese aber die Abstandsflächen nicht übernehmen will, wurde in der Sitzung v. 25.7.2017 beschlossen, weiter mit der Bundeseisenbahnvermögensverwaltung zu verhandeln und zeitnah (Frist 30.9.2017) eine Klärung dieses Problems zu erreichen. Die Verwaltung teilte GR Raßhofer daraufhin mit, dass sich diese Angelegenheit noch etwas länger hinziehen wird, da die Behörde der Deutschen Bahn dazu bis zu 6 Monate benötigen könnte.
Gemeinderat u. dritter Bürgermeister Stephan Thoma
Gemeinderat Stephan Thoma monierte, dass das beschädigte Ablaufrohr an der Rückseite des Rathauses noch immer nicht repariert sei. Gemeinderat Fleischmann hatte bereits in der GR Sitzung v. 30.8.2016 auf diese Beschädigung hingewiesen. Damals versprach der Bürgermeister diese Reparatur im Zuge der anstehenden Arbeiten am Rathaus (Fassadenanstrich / Säuberungsarbeiten im Bereich Rathaus etc.) zu erledigen. Leider entpuppte sich die damalige Aussage des Bürgermeisters als „leeres Versprechen". Die Bauabteilung versicherte nun dem dritten Bürgermeister diese Reparatur schnellstens vorzunehmen.
Ebenfalls wollte der dritte Bürgermeister wissen, ob die Verwaltung schon abgeklärt hat, inwieweit auch Radwege welche nicht direkt an Kreisstraßen liegen bezuschusst werden können. Diese Anfrage hatte bereits Gemeinderat Fleischmann in der Sitzung v. 5. 9. 2017 gestellt und damals die Antwort vom Bürgermeister erhalten, dass der Gemeinde derzeit dazu noch keine Informationen vorliegen. Laut Auskunft der Verwaltung hat sich an diesem Sachverhalt bis heute nichts geändert, versprach aber dazu Informationen einzuholen und dies dem Gemeinderat in der nächsten Sitzung mitzuteilen.
Gemeinderat Raßhofer fragte ebenfalls nach, wie der momentane Sachstand bzgl. der Steinbrechanlage in Edlkofen ist. In der GR Sitzung vom 16.5.2017 wurde die Verwaltung beauftragt wegen der geplanten Steinbrechanlage in Edlkofen unter Beteiligung des Antragstellers ein Fachstellengespräch durchzuführen. Dabei sollten die wesentlichen Aspekte erörtert werden. Da der Bürgermeister den momentanen Sachstand nicht genau wusste, gab die Verwaltung folgende Auskunft: Telefonisch wurde vom Landratsamt mitgeteilt, dass ein Fachstellengespräch nicht nötig sei, es müssten allerdings noch einige Unterlagen nachgereicht werden. Die Nachfrage, ob der Antragsteller darüber Bescheid wisse, wurde von der Verwaltung bejaht. Gemeinderat Raßhofer erklärte aber dazu, dass eine schriftliche Stellungnahme der Gemeinde den Antragsteller bis dato angeblich nicht erreicht hat.
Bezüglich des Lärmschutzes an der A92 wollte GR Raßhofer wissen, ob es Neuigkeiten wegen einer Lärmschutzmessung gebe. Bereits in der GR Sitzung vom 20.6.2017 wurde vom Kollegen Kollmannsberger angefragt ob bei den zuständigen Stellen bezgl. einer Lärmmessung nachgefragt wurde. Damals wurde dies von der Verwaltung verneint. Da mittlerweile bereits wieder 3 Monate vergangen sind, fragte GR Raßhofer nach, ob neuere Angaben der zuständigen Stellen zum Thema Lärmreduzierung der Gemeinde vorliegen. Der Bürgermeister konnte dazu keine Auskunft geben, jedoch kam von der Bauabteilung die Mitteilung, dass in diesem Bereich der A92 ein sogenannter „Flüsterasphalt" vorgesehen sei.
Reaktionen des Bürgermeisters und des CSU-Vorsitzenden auf die Rüge von GR Raßhofer wegen der Nichteinhaltung der Plakatierungsverordnung:
In der letzten Gemeinderatssitzung nahm der Bürgermeister zu der von GR Raßhofer gemachten Rüge gegen die CSU, wegen der Nichteinhaltung der Plakatierungsverordnung, Stellung.
Er werde keinesfalls die zu viel angebrachten Plakate vom Bauhof entfernen lassen und die entstandenen Kosten dem CSU Ortsverband in Rechnung stellen. Vielmehr leitete er dieses Schreiben von GR Raßhofer an den CSU Vorsitzenden Bernhard Jauck weiter. Dieser nahm in der Sitzung dazu Stellung und versuchte diesen Verstoß gegen die Verordnung als Lappalie abzutun. Jauck rechtfertigte sich damit, dass auch zwei andere Parteien sich nicht an die Verordnung gehalten hätten!
GR Raßhofer machte daraufhin deutlich, dass es ihm nicht um das Mehr an Plakaten gehe, sondern dass hier eindeutig das Ignorieren einer gesetzlichen Bestimmung vorliege.
Verordnungen seien dazu da, dass sie auch eingehalten werden und das gelte auch für die CSU.
An den CSU Vorsitzenden gerichtet machte Raßhofer die Anmerkung, er habe gedacht, dass mit dem neuen Vorsitzenden eine ehrlichere CSU Politik gemacht werde.
Leider habe er sich auf Grund dieser Vorkommnisse getäuscht. Es hat den Anschein als ob der neue Vorsitzende sich im gleichen Fahrwasser wie seine Vorgänger befindet. Gewählte Volksvertreter sollten eigentlich eine Vorbildfunktion gegenüber der Jugend und allen Gemeindebürgern haben; deshalb sind Verstöße gegen Verordnungen und seien sie auch noch so gering, nicht zu akzeptieren. Im Gemeinderat muss oftmals über Verstöße von Gemeindebürgern gegen rechtliche Verordnungen entschieden werden.
Wenn sich nun schon gewählte Volksvertreter nicht an Verordnungen halten, wird es sehr schwierig, dem Normalbürger zu erklären, ob tatsächlich gleiches Recht für alle gilt.
Josef Raßhofer Widdersdorf 36 84079 Bruckberg
Gemeinde Bruckberg
H. Bgm. Hutzenthaler
Rathausplatz 1
84079 Bruckberg
Widdersdorf d. 28.08.2017
Betr.: Einhaltung der Plakatierungsverordnung
Sehr geehrter H. Bürgermeister!
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 22.11.2016 eine Änderung der Plakatierungsverordnung beschlossen. Darin wurde geregelt, dass bei allen Wahlen jede Partei nur maximal 15 Plakate im ganzen Gemeindegebiet anbringen darf. Der genaue Wortlaut der Änderung lautet folgendermaßen:
§ 1
Die Verordnung über das Anbringen von Anschlägen und Plakaten der Gemeinde Bruckberg (Plakatierungsverordnung) wird wie folgt geändert:
In § 3 Abs. 2 Buchstabe a) wird nach Satz 1 folgender Satz 2 eingefügt:
Die Anzahl der im gesamten Gemeindegebiet zu errichtenden bzw. anzubringenden Wahlplakate wird dabei für jede zu der jeweiligen Wahl zugelassenen politischen Partei und Wählergruppe auf 15 beschränkt.
Außerdem ist gesetzlich geregelt, dass das Plakatieren erst maximal 4 Wochen vor dem Wahltermin gestattet ist. Leider hält sich die in Bayern immer von Recht und Ordnung sprechende Partei CSU nicht an diese Vorgaben. Zwar werden Fehler von anderen Parteien von der CSU gnadenlos gerügt, für sie selber gelten aber anscheinend gesetzliche Regelungen und Verordnungen nicht. Nach meinen Zählungen sind im gesamten Gemeindegebiet bis dato bereits 23 CSU Plakate angebracht. Außerdem wurden diese bereits vor der 4 Wochenfrist aufgestellt.
Ich fordere Sie deshalb als 1. Bürgermeister und Verantwortlicher für die Einhaltung aller gesetzlichen Bestimmungen und Verordnungen in der Gemeinde Bruckberg auf, unverzüglich die zu viel aufgestellten CSU Plakate vom Bauhof entfernen zu lassen und die entstehenden Kosten dem CSU Ortsverband Bruckberg in Rechnung zu stellen.
Sollten Sie dieser Forderung bis zum Dienstag d. 5.9.2017 um 16.00 Uhr nicht nachkommen, werde ich unverzüglich eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim Landratsamt Landshut gegen Sie einreichen.
Mit freundlichem Gruß
(Raßhofer Josef)
Gemeinderat Markus Mayer
Gemeinderat Mayer monierte die momentane Parkplatzsituation am neuen Mehrfamilienhaus an der Tondorfer Straße in Gündlkofen. Dieses Gebäude ist bis dato noch nicht ganz belegt, doch jetzt schon parken einige Bewohner nicht auf den dafür erstellten Parkplätzen, sondern verbotswidrig, teilweise auf dem Bürgersteig in der nahe liegenden Elisabeth-Reidel Straße. Die Verwaltung versprach, sich um dieses Problem zu kümmern. Gemeinderat Fleischmann machte daraufhin noch den Einwand, dass die Lage der Gehwege (niveaugleich mit der Straße ohne Bordstein) in den neuen Baugebieten die Autofahrer dazu animiere darauf zu parken. So lange der Gemeinderat weiterhin den Vorstellungen der Planer für diese Bauweise (ohne Bordstein) folgt, wird sich an dem verbotswidrigen Parken nichts ändern.
Gemeinderat und Fraktionssprecher Josef Fleischmann
Gemeinderat Fleischmann wollte wissen, ob auf seinen in der Juli-Sitzung gemachten Vorschlag nachzufragen, ob es eventuell Zuschüsse für nicht direkt an Hauptverkehrsstraßen gebaute Radwege gibt (siehe Bericht Juli Sitzung). Die Antwort der Verwaltung war, dass diesem Vorschlag noch nicht nachgegangen wurde. Fraktionssprecher Fleischmann fragte außerdem nach, ob die vor einigen Jahren dem Gemeinderat vorgelegte Planung für einen Radweg zwischen Gündlkofen und Bruckberg entlang der Kreisstraße noch weiterverfolgt wird. Der Bürgermeister verneinte dies, machte aber die Aussage, dass die Verwaltung derzeit an einer Verwirklichung eines Radwegs zwischen Gündlkofen und Bruckberg arbeitet. Dieser sollte als Verlängerung des bereits bestehenden Weges Bruckberg – Anwesen Semmelmayer weitergeführt werden.
Gemeinderatssitzung v. 25.07.2017
Fragen und Anträge der FW Gemeinderäte, sowie Antworten des Bürgermeisters oder der einzelnen Fachstellen in der Gemeinderatssitzung Juli 2017
Gemeinderat Raßhofer
Nachdem der Bürgermeister die Stellungnahme des Luftamtes Südbayern bzgl. der Verstöße gegen die Einhaltung der Flughöhe und der Platzrunde am Flugplatz Ellermühle vorgetragen hatte und diese so aussieht, dass das Luftamt ihm bekannte Verstöße verfolgen wird, machte Gemeinderat Raßhofer folgende Anmerkung: Da es wie bei PKWs, Krafträdern oder LKWs auch bei Flugzeugen emissionsstarke sowie emissionsschwache Typen gibt, sollte die Gemeinde Bruckberg in Zusammenarbeit mit den Fluglärmgegner darauf einwirken, dass nur mehr Modelle mit niedrigem Lärmpegel und niedrigem Abgasausstoß den Flugplatz nutzen dürften. Außerdem befürchte er, dass durch die geplante Privatisierung von Ellermühle noch mehr Lärmbelastung auf die Bürger der Gemeinde Bruckberg zukommt, da die Kontrolle durch die Stadt Landshut dann entfällt. Da einige Grundstücksbesitzer nicht bereit sind, die für den geplanten Radweg entlang der Kreisstraße zwischen Gündlkofen und Unterlenghart, benötigten Flächen zu verkaufen, kam vom Bürgermeister und der Verwaltung der Vorschlag, den bereits jetzt schon als Radweg genutzten Feldweg zwischen Kreisstraße und „Franzosengraben“ zu asphaltieren. Diese Maßnahme wurde bereits vor Jahren vom FW Gemeinderat Fleischmann vorgeschlagen, fand aber damals im Gremium keine Mehrheit. Vielmehr wurde der Vorschlag eines CSU Kollegen den Radweg entlang der Kreisstraße zu verwirklichen, da hier die Gemeinde nur den Grunderwerb tätigen müsste und die Ausführung vom Landkreis übernommen würde, beschlossen. Dieser Beschluss wurde aber nach Wissen der Freien Wähler vom CSU Antragsteller über Jahre nicht mehr weiterverfolgt. Erst als in einer der letzten Sitzungen der FW Gemeinderat Raßhofer wissen wollte, wie viele Grundstücke von der Gemeinde bereits erworben wurden, kam wieder Bewegung in die Sache. Aus den oben erwähnten Gründen, kam deshalb von der Verwaltung und dem Bürgermeister auch der ebenfalls oben erwähnte Alternativvorschlag. Leider fand diese Alternative aus Kostengründen (ca. 170 000 €) auch diesmal keine Mehrheit. Dieses Geld sollte vielmehr für den Erwerb der Grundstücke an der Kreisstraße verwendet werden. Auch die bereits jetzt erhältlichen Grundstücke sollte man unverzüglich erwerben. Außerdem soll auf die Gemeinde Altdorf eingewirkt werden, diesen Radweg auch auf dem Gemeindegebiet Altdorf weiter zu führen. Die Freien Wähler befürchten nun, dass durch diese Vorgehensweise die Realisierung dieses Radwegs erst in 5 – 10 Jahren erfolgen wird. FW Gemeinderat Fleischmann machte abschließend noch den Vorschlag, da laut Aussagen der Staatsregierung in jüngster Zeit, verstärkt Mittel für den Radwegebau bereitgestellt werden sollen, zu ermitteln, ob nicht auch Radwege, welche nicht unmittelbar neben den Kreisstraßen liegen, finanziell gefördert werden.
Gemeinderat Fleischmann
Der FW Fraktionssprecher wollte von der Gemeinde einige Details zur Sanierung der Kreisstraße LA 23 zwischen Gündlkofen und Attenhausen wissen. Insbesondere ging es um die Sperrung der einzelnen Abschnitte dieser Straße, da in der Mitteilung der ausführenden Firma an die betroffenen Haushalte eine genaue Erläuterung fehlt. Die Verwaltung antwortete daraufhin, dass diese Baumaßnahmen vom Landkreis Landshut durchgeführt werden und die Bürger sollen sich mit Fragen an das Landratsamt Landshut wenden. In diesem Zusammenhang wollte der Gemeinderat auch wissen, ob die Baumaßnahmen an der Wasserleitung abgeschlossen sind, oder ob nach der Asphaltierung der Kreisstraße die neue Teerdecke durch eine Weiterverlegung der Leitung bereits nach kurzer Zeit wieder ramponiert wird. Die Verwaltung konnte dazu keine Auskunft geben, will sich jedoch um diese Angelegenheit kümmern. Die Freien Wähler haben aber die Befürchtung, dass bei der Arbeitsweise der ausführenden Firma bei der Verlegung der Wasserleitung (Salamitaktik) die neu asphaltierte Kreisstraße in einem Abschnitt bald wieder wie ein Fleckenteppich aussieht.
Gemeinderatssitzung v. 11.07.2017
Fragen und Anträge der FW Gemeinderäte, sowie Antworten des Bürgermeisters oder der einzelnen Fachstellen in der Gemeinderatssitzung Juni 2017
Gemeinderat Josef Raßhofer
Auf die Frage von GR Raßhofer ob schon eine Antwort vom Landratsamt bzgl. der Unstimmigkeiten beim „betreuten Wohnen“ eingegangen sei, antwortete die Verwaltung, dass eine Antwort vorliege. Leider ist die Meinung des Landratsamts, dass keine Fehlbelegung dieses Gebäudes vorliegt. Die Angabe „Betreutes Wohnen“ im Bebauungsplan hat baurechtlich keine Bedeutung, so dass das Gebäude als normale Wohnanlage gewertet wird. Leider ist der Gemeinderat auf die großzügigen Versprechen des Betreibers, die Anlage nur für „betreutes Wohnen“ zu nutzen, hereingefallen. Ebenfalls hat es die Gemeinde versäumt, wie es andere Gemeinden machen, eine Altersangabe (Vermietung erst ab 55 o. ä.) in den Bebauungsplan aufzunehmen. Recherchen der Freien Wähler haben ergeben, dass der Betreiber solche zwielichtigen Geschäfte nicht nur mit der Gemeinde Bruckberg gemacht hat. Diese momentane Situation wäre zu vermeiden gewesen, hätte der Gemeinderat den von den Freien Wählern favorisierten Bauträger und Betreiber „Schleich und Haberl“ beauftragt, welcher in ganz Bayern ohne Beanstandungen solche Anlagen betreibt.
Zur Umstellung der Mittagsverpflegung auf Frischküche in der Kita Regenbogen hatte Gemeinderat Raßhofer einiges recherchiert und auch die entstehenden Kosten kalkuliert. Bisher wird diese Verpflegung von einem Caterer angeliefert und die Kosten liegen im annehmbaren Bereich. Falls eine Umstellung erfolgt, müsste extra Personal eingestellt werden, das dann diese Speisen in einem sogenannten „Dampfgarer“ zubereitet. Allein diese Personalkosten würden bei der momentan gebrauchten Anzahl der Mittagessen pro Essen ca. 2 Euro betragen. Außerdem wäre das für die Zubereitung nötige Gerät, welches von den Verantwortlichen vorgeschlagen wurde, für die momentan benötigte Menge an Mittagessen nur bedingt geeignet. Ein geeignetes Gerät würde die dreifachen Anschaffungskosten als geplant ausmachen. Ein weiterer Kostenfaktor wäre die Bereitstellung eines Fahrzeugs um die nötigen Einkäufe (Lebensmittel etc.) zu tätigen. Kalkuliert man alle Kosten für eine Mahlzeit (Personalkosten / Gerätekosten / Strom / Wasser / benötigte Lebensmittel etc.) würde der Preis für ein Essen ca. 4 - 5 Euro betragen. Die Freien Wähler sind der Meinung, dass wahrscheinlich nur eine kleine Anzahl von Eltern bereit sein wird, diese bei einer eventuellen Umstellung doch deutlich erhöhten Kosten für ein Mittagessen zu bezahlen. Außerdem wären solche Recherchen und Kalkulationen eigentlich Sache der Verwaltung und nicht der Gemeinderatsmitglieder. Auf Grund dieser neuen Erkenntnisse wurde diese Angelegenheit vertagt.
Gemeinderatssitzung v. 31.05.2017
Fragen und Anträge der FW Gemeinderäte, sowie Antworten des Bürgermeisters oder der einzelnen Fachstellen in der Gemeinderatssitzung Mai 2017
Gemeinderat Josef Raßhofer
Aus Sicht von Josef Raßhofer ist es nicht zu verstehen, dass zum Teil verdienten Senioren bei runden Geburtstagen von keinem Repräsentanten der Gemeinde persönlich gratuliert wird. Der Bürgermeister antwortete daraufhin, dass in der Gemeinde im Jahr ca. 100 runde Geburtstage oder Goldene Hochzeiten anfielen und er somit jeden dritten Tag eine Gratulation vornehmen müsste. Außerdem würden die meisten angerufen und das Geschenk wird von Angehörigen abgeholt oder von der Post zugeschickt. Einige Bürger sind auch krank oder dement und ca. 5% wollen den Bürgermeister nicht sehen. Gemeinderat Raßhofer entgegnete daraufhin, dass der Gemeinderat dem 1. Bürgermeister zwei Stellvertreter zur Seite gestellt hat, welche viele Gratulationstermine als Gemeinderepräsentanten übernehmen könnten. Es sollte keine große Herausforderung sein, solche Termine mit den Stellvertretern zu koordinieren und diese Ehre den Senioren zukommen zu lassen. Es muss auch nicht jeder Ehrentag mit einer längeren Feier verbunden sein. Unsere geschätzten Senioren sollten sich nicht als „Stimmvieh“ missbraucht fühlen.
Gemeinderat Raßhofer wollte außerdem wissen, wie viele Grundstücke für den geplanten Radweg von Gündlkofen nach Altdorf schon verbrieft sind, oder bereits Vorverträge gemacht wurden. Die Antwort des Bürgermeisters war, dass einige Grundstücksbesitzer partout nicht verkaufen wollen, daher wurden auch keine anderen Grundstücke erworben. Gemeinderat Raßhofer meinte daraufhin, dass es nicht sein kann, dass man benötigte Grundstücke die zu erwerben sind, nicht unter Dach und Fach bringt, nur weil einige andere Vorbehalte haben. Irgendwann wird dieser Radweg verwirklicht werden, dann wäre schon eine gewisse Vorarbeit geleistet. Raßhofer monierte auch, dass mindestens über ein Jahr mit den Grundstücksbesitzern nicht mehr mit neueren Argumenten verhandelt wurde. Fast sämtliche umliegenden Gemeinden sind bereits, oder werden in absehbarer Zeit mit Radwegen erschlossen, nur die Gemeinde Bruckberg hinkt meilenweit hinterher, resümierte Raßhofer. Der Bürgermeister konterte daraufhin, dass er den Rad- und Gehweg nach Edlkofen verwirklicht hat. Gemeinderat Raßhofer antwortete daraufhin, dass dieser Weg zuerst nur bis zur Mühlenstraße gebaut worden wäre, hätte er nicht damals als dritter Bürgermeister mit einer nicht verkaufsbereiten Grundstückseigentümerin ein klärendes Gespräch geführt.
Die unsachliche, hilflose, beleidigende und eines Bürgermeisters unwürdige Antwort war daraufhin, dass er solche „Wirtshausdiskussionen“ nicht führe.
Gemeinderatssitzung v. 04.05.2017
Gemeinderatssitzung April 2017
Gemeinderat u. 3. Bürgermeister Stephan Thoma
Auf die mittlerweile seit einem halben Jahr in jeder GR Sitzung von mehreren FW Gemeinderäten gestellte Frage über den Sachstand beim „betreuten Wohnen“, war die Antwort der Verwaltung wie immer: Der Sachverhalt liege dem Landratsamt seit Monaten vor und die Gemeinde warte weiterhin auf eine Stellungnahme.
Für die Freien Wähler hat diese, seit Monaten immer gleiche Antwort den Anschein, dass sie dem Bürgermeister und der Verwaltung nicht ungelegen kommt, wäre doch mehr Eigeninitiative mit Arbeit verbunden.
Gemeinderatssitzung v. 28.03.2017
Gemeinderat u. 3. Bürgermeister Stephan Thoma
Zur mittlerweile fünften Anfrage bezüglich der Problematik „betreutes Wohnen“ (siehe Anfragen in den letzten Sitzungen) antwortete die Verwaltung wie schon nach den letzten Anfragen fast gebetsmühlenartig, dass alle Unterlagen noch im Landratsamt liegen, dieses aber noch keine Stellungnahme abgegeben hat. Die Verwaltung ist aber zuversichtlich, dass dies in absehbarer Zeit geschehen wird. (Anmerkung der Freien Wähler: Es hat fast den Anschein, als ob die Verwaltung über diese Verzögerung im Landratsamt gar nicht traurig wäre, sonst würde sie mit mehr Nachdruck in dieser Angelegenheit agieren.)
Eine weitere Anfrage von Stephan Thoma bezog sich auf den momentanen Sachstand zum geplanten Radweg Gündlkofen – Unterlenghart. Die Antwort des Bürgermeisters war, dass einige Grundstücksbesitzer nicht bereit wären die für einen Radweg notwendigen Grundstücke an die Gemeinde zu verkaufen.
Anmerkung der Freien Wähler: Man müsste vielleicht öfter und nicht nur einmal mit den Grundbesitzern Gespräche führen, um zu einem Erfolg zu kommen.
Anmerkungen von FW – Fraktionssprecher Josef Fleischmann (Mitglied im Finanzausschuss) zum in der Sitzung genehmigten Haushaltsplan für 2017
Nach den Ausführungen des Bürgermeisters zum Gemeindehaushalt 2017 und der Stellungnahme von zweitem Bürgermeister Josef Kollmannsberger (SPD) zu diesem Zahlenwerk, hatte FW Fraktionssprecher Josef Fleischmann noch einige Anmerkungen dazu. Der erste Punkt seiner Ausführungen befasste sich mit den für eine Gemeinde wie Bruckberg doch sehr hohen Personalkosten. Mit 2,767 Mio. Euro nehmen die Personalkosten mehr als ein Viertel (26,4 %) des Verwaltungshaushalts ein und sind im Haushaltsjahr 2017 wieder um 80 000.-- € höher als im Haushalt 2016. Die Gemeinde Bruckberg liegt somit bei den Personalkosten im oberen Drittel aller Landkreis- gemeinden. Die Gründe für diese hohen Kosten liegen jedoch außerhalb der Kenntnisse des Fraktionssprechers. Erfreut zeigte sich Fleischmann, dass nach mehrjährigen Diskussionen im Gemeinderat über anstehende Großprojekte (Hort Bruckberg / Feuerwehrgebäude Gündlkofen) in diesem Haushalt Finanzmittel für die entstehenden Planungskosten eingestellt sind und die Planungsaufträge bereits vergeben wurden. Fleischmann wäre es jedoch lieber, wenn Kosten bereits für die Baumaßnahmen entstanden wären und diese im Haushalt 2017 enthalten wären. In diesem Zusammenhang bemängelte er die in den letzten Jahren nicht gerade riesigen Investitionen im Gemeindebereich obwohl die Kreditzinsen auf einem sehr niedrigen Niveau waren. Wörtlich sagte Fleischmann: Im Gegensatz zu anderen Gemeinden investiert die Gemeinde Bruckberg wieder in Maßnahmen wenn die Zinsen wieder erheblich angestiegen sind. Warum dies so ist, wollte der Gemeinderat nicht begründen. Dazu kann sich jeder selbst seine Gedanken machen, meinte der Fraktionssprecher. Dem Haushaltsplan für 2017 stimmten die Freien Wähler jedoch einstimmig zu.
Gemeinderatssitzung v. 05.03.2017
Entscheidungen des Gemeinderats zu den Anträgen der Freien Wähler Fraktion in der Sitzung v. 21. Februar 2017 (Standort Kinderhort bzw. weiteres Vorgehen beim Neubau Feuerwehrgebäude Gündlkofen)
In der Gemeinderatssitzung v. 21. Februar 2017 ist die Entscheidung über den Standort des neuen Kinderhorts in der Gemeinde Bruckberg gefallen.
Zwei Vorschläge standen zur Debatte: Einen viergruppigen Hort an der neuen Schule in Gündlkofen neu zu bauen (Vorschlag der Verwaltung), oder auf dem Gemeindegrundstück (ehemals Schlecker-Markt) neben der Schule in Bruckberg einen zweigruppigen Hort und eine zweigruppige Kinderkrippe zu erstellen (Vorschlag aus dem Gremium). Ursprünglich votierte die FW Fraktion für den Vorschlag der Verwaltung (siehe FW Antrag), entschied sich aber nach neuesten Informationen durch den Mittelschulverband Nord, sowie dem Rektor der Mittelschule Bruckberg dann doch mehrheitlich für den Antrag den Hort auf gemeindeeigenem Grund zu bauen.
Folgende Situation war ausschlaggebend für diese Entscheidung.
Nach den Informationen durch den Mittelschulverband Nord zu dem die Mittelschulen Bruckberg, Furth, Pfeffenhausen, Rottenburg und Ergoldsbach gehören, wird es für diese Schulstandorte immer schwieriger ihre Mittelschulen zu erhalten. Durch den Übertritt von vielen Schülerinnen und Schülern in weiterführende Schulen, ist es für die kleineren Mittelschulen immer schwieriger, Klassen in der geforderten Stärke zu bilden. Durch Angebote einiger Privatschulen ist wahrscheinlich in absehbarer Zeit das Ende der kleineren Mittelschulstandorte im Verband Landshut – Nord vorprogrammiert.
Die Mehrheit des Gemeinderats Bruckberg traf deshalb mit 11 zu 9 Stimmen folgende Entscheidung: Da bereits seit kurzem an der Schule in Gündlkofen zwei Hortgruppen untergebracht sind, der Bedarf eines Neubaus aber in Bruckberg auf Grund der örtlichen Verhältnisse am jetzigen Standort (Kindergarten), dringendst erforderlich ist, sollen zwei Hortgruppen, sowie eine Kinderkrippe für zwei Gruppen am gemeindeeigenen Standort (ehemaliger „Schlecker-Markt“) entstehen.
Den Neubau eines viergruppigen Horts an der Schule in Gündlkofen, sehen die Freien Wähler als großes Risiko. Sollte es doch in absehbarer Zeit, auf Grund der oben genannten Tatsachen, keinen Mittelschulstandort Bruckberg mehr geben, würde neben vielen leerstehenden Klassenräumen, in die man dann alle nötigen Hortgruppen integrieren könnte, ein völlig überflüssiger Neubau auf einem Erbpachtgrundstück eine große Summe an Steuergeldern (Baukosten, höherer Erbpachtzins, Unterhaltskosten) verschlingen.
Der Neubau des Kinderhorts in Bruckberg (ehemals Schlecker-Markt), sollte aber so geplant und erstellt werden, dass dieser wenn er als Hort nicht mehr benötigt wird, problemlos in einen Kindergarten (zwei Gruppen) umgewandelt werden kann.
Zum FW Antrag über die weitere Vorgehensweise beim Neubau des Feuerwehrgebäudes in Gündlkofen entschied der Gemeinderat mit den Gegenstimmen der Freien Wähler die gesamte Planung an das Ingenieurbüro Brunner aus Ergolding (Planer der Schulturnhalle in Gündlkofen, sowie Feuerwehrgebäude in Bruckberg) zu vergeben.
Gemeinderatssitzung v. 21.02.2017
Gemeinderat und Fraktionssprecher Fleischmann
