Elektromagnetische Felder untersuchen
Gemeinderat beschäftigte sich mit geplantem Mobilfunkmast und Waldkindergarten
Von Stefanie Platzek LZ vom 02.07.2020
Bruckberg. Nachdem die Ankündigung der Telekom, Funkmasten im Gemeindegebiet aufstellen zu wollen, bei den Bürgern auf Vorbehalte gestoßen war, machte der Gemeinderat bei seiner jüngsten Sitzung den Weg für eine Messung der elektromagnetischen Felder frei. Außerdem beschäftigten sich die Gemeinderäte mit dem Baugebiet Breitenau West und dem geplanten Waldkindergarten.
Das Baugebiet Breitenau nimmt immer klarere Formen an. In der jüngsten Sitzung wurden die Abwägungsbeschlüsse unterbreitet und die Planungen angepasst. So soll die Hecke sowie die Löschwasserstelle erhalten bleiben, die Lage der Mehrfamilienhäuser verschiebt sich in Richtung des geplanten Kindergartens und der Containerstandort könnte als Buswendefläche dienen. Im Anschluss billigten die Gemeinderäte den Entwurf des Bebauungsplans "Breitenau West" in der Fassung vom 20. Juni mit den in der Sitzung vorgenommenen Änderungen einstimmig. Es folgt die förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden.
Ursrünglich wollte die Telekom zwei Funkmasten aufstellen und hatte auch schon zwei passende Grundstücke gefunden. Nach Protesten von Anwohnern zog einer der Grundstückbesitzer seine vorläufige Zustimmung aber zurück (die LZ berichtete). Anfang Juni teilte die Telekom mit, dass ein Mietvertrag zur Errichtung eines Mobilfunksenders in der Gemarkung Attenhausen abgeschlossen worden ist. Der Gemeinderat hatte festgelegt, dass anlässlich der Neueinrichtung dieses Mobilfunksenders eine Standortuntersuchung durchgeführt werden soll. "Das trägt auch dazu bei, Gewissheit zu bekommen", sagte Bürgermeister Rudolf Radlmeier.
Widersprüchliche Angaben zur Kostenförderung
Der Kommunalvertreter der Telekom hatte in einer Informationsveranstaltung mitgeteilt, dass die Kosten für solch eine Untersuchung zu 100 Prozent gefördert werden. Wie sich jetzt nach einer Anfrage bei der Regierung von Oberfranken als Bewilligungsbehörde für den Freistaat ergeben hat, sind lediglich 1000 Euro förderfähig. Der Fördersatz beträgt 90 Prozent. Laut Geschäftsstellenleiter Jens Gehder betrage der Anteil der Gemeinde voraussichtlich 180 Euro pro Messung. Schlussendlich einigte man sich mit elf Stimmen darauf, dass eine Prognose erstellt und eine Messung nach Inbetriebnahme erfolgen soll.
Im September sollen die Kinder bereits in den Waldkindergarten gehen, aber noch nicht alle Einzelheiten sind geklärt. Für Irritationen beim Gemeinderat hat in der Sitzung die Information gesorgt, dass der Waldkindergarten einem Kindergarten angegliedert werden muss. Bei der Betriebserlaubnis werde unterschieden, ob der Waldkindergarten eine eigene Einrichtung oder Teil eines anderen Kindergartens ist. Für eine eigenständige Einrichtung reiche aber laut Kreisjugendamt der bisher vorgesehene Schutzraum in der Schule an der Tondorfer Straße nicht aus.
Eigene Einrichtung oder angegliedert?
Eine Übergangs-Betrieberlaubnis ist möglich, wenn der Waldkindergarten Teil eines noch zu errichtenden Kindergartens werde, etwa dem geplanten Kindergarten im neuen Baugebiet Breitenau. Allerdings nur, wenn die Gemeinde konkret beschließe, diesen Kindergarten zu bauen. Die Waldgruppe einem bereits bestehenden Kindergarten zuzuordnen sei schwierig, weil dann eine andere bestehende Gruppe weg fallen müsse, so Radlmeier.
Bei manchen Gemeinderäten klang in der Diskussion der Eindruck an, in den bisherigen Diskussionen getäuscht worden zu sein, weil bisher nie die Rede davon gewesen sei, dass für die Waldgruppe ein kompletter Gruppenraum vorgehalten werden müsse. Laut Radlmeier sei dies aber nicht der Fall, da habe man einen gewissen Spielraum, etwa mit einem Mehrzweckraum. Wie Gehder betonte, müsse der Notraum kindergartengerecht sein, der bislang vorgesehene Raum sei aber für größere Kinder ausgelegt. "Es geht darum, alles auf rechtlich sichere Füße zu stellen, auch um beispielsweise eine Betriebskostenförderung zu bekommen", so Radlmeier. Die Übergangsregelung gelte zwei Jahre und könne nochmals um zwei Jahre verlängert werden.
Schlussendlich war sich der Gemeinderat einig und beschloss, schnellstmöglich einen Kindergarten im Gemeindegebiet einzurichten, dem der Waldkindergarten angegliedert werden soll. Zudem soll die Verwaltung auf Wunsch des Gemeinderats beim Kreisjugendamt eine rechtliche Stellungnahme einholen, in welcher Form ein Notraum vorgehalten werden müsse.
Gemeinderat sucht neues Zuhause 01.07.2020
Seit der konstituierenden Sitzung im Mai tagt der Gemeinderat in der Bruckberger Schulturnhalle.
Belegung der Turnhalle für Sitzungen sorgt für Unmut bei Bürgern
Von Stefanie Platzek LZ vom 1. Juli 2020
Bruckberg. Der Boden mit schützendem Belag ausgelegt, Bierbänke und -tische in langen Reihen: Seitdem der neue Gemeinderat seine Arbeit aufgenommen hat, tagt er aufgrund der Corona-Pandemie nicht mehr im Sitzungssaal, sondern in der Schulturnhalle. Damit ist diese aber nicht mehr für alle anderen Angebote nutzbar.
Ein Problem, dessen sich auch Rudolf Radlmeier bewusst ist. "Ich möchte das nicht über Gebühr beanspruchen", so der Bürgermeister in der jüngsten Gemeinderatssitzung. Allein: Es fehlt ein Ausweichort. Weil der Sitzungssaal in der momentanen Situation zu klein ist und deshalb der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann, ist der Gemeinderat auf die Turnhalle nebenan ausgewichen. Zwar könnte der Sitzungssaal wohl genutzt werden, allerdings müssten die Gemeinderäte dann einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Was zumindest die Redebeiträge deutlich beeinträchtigen würde.
In der Gemeinderatssitzung wurden deshalb kurz Alternativen angesprochen. So hatte die letzte Sitzung der vorhergehenden Amtsperiode im Schulungssaal des Feuerwehrgerätehauses stattgefunden. Allerdings gibt es dort kaum Plätze für Zuschauer. Bei oft mehr als einem Dutzend Besucher in den Sitzungen nahezu ein Ausschlusskriterium. Hinzu kommt noch eine interne Anweisung der Feuerwehr, die Räume aufgrund des Infektionsschutzes frei von Besucherverkehr zu halten. Auch ein Gasthof wurde ins Spiel gebracht, allerdings wurde die schlechte Akustik dort bemängelt.
Man stehe hier vor einem Interessenkonflikt, sagte Bürgermeister Radlmeier. Er versicherte aber, dass sich die Gemeinde um eine Lösung bemühen werde.
Landschaftsbild versus Energiegewinnung 27.06.2020
Von Stefanie Platzek LZ vom 27.06.2020
Bruckberg: Dass die Energiewende ein schwieriges Thema ist, hat sich wieder am Donnerstagabend gezeigt. In der Turnhalle hatte die Gemeinde einen Erörterungstermin zur geplanten Photovoltaikfreiflächenanlage im Ortsbereich Reichersdorf angesetzt.
Rund ein Dutzend Besucher hatten sich eingefunden, darunter Gemeinderäte, Betreiber und Anwohner. Letztere waren wenig begeistert von den Plänen. Im Nachgang des Termins haben sich die Beteiligten dann auch dazu entschlossen, nochmals über Änderungen zu verhandeln. Möglicherweise folgt im Anschluss dann eine Planänderung.
Ein Punkt, den die Anwohner während des Erörterungstermins vorbrachten, war die Blendwirkung der geplanten Anlage, die in der Nordlage auf einem ansteigenden Gelände errichtet werden soll. Laut dem Landschaftsarchitekten Stefan Längst habe man die Anlage weiter abgerückt, sodass diese nun mindestens 200 Meter von der Ortsgrenze entfernt stehen soll. Grundsätzlich, so Längst, gehe man aber aufgrund von Studien davon aus, dass eine Blendwirkung ab 100 Meter vermieden werde. Zudem sei die Blendwirkung in Ost-West-Richtung am stärksten. Zur Sicherheit werde aber derzeit ein Blendgutachten erstellt.
Ein Grünstreifen als Puffer für die Anwohner
Auf den Vorschlag, das Gelände so zu bepflanzen, dass die Module nicht unmittelbar sichtbar sind, erwiderte Längst, dass dies schwierig sei, da das Gelände ansteige. Die obere Reihe werde man deshalb immer sehen können.
Von Seiten der Betreiber kam die Aussage, dass es im eigenen Interesse liege, dass die Bürger nicht beeinträchtigt würden. Als Beispiel für eine mögliche Bepflanzung wurde die ebenfalls von ihnen betriebene Anlage in der Münchnerau herangezogen, bei der Hecken und Blühwiesen angelegt wurden. Weil ein Weg an dem Gelände vorbeiführt und dieses als Naherholungsgebiet genutzt werde, gab es Bedenken, dass die Erholungswirkung aufgrund der Anlage beeinträchtigt werden könnte. Hier wies Längst auf den Grünstreifen von fünf Meter Breite als Puffer hin. Natürlich werde sich das Landschaftsbild verändern, so der Landschaftsarchitekt. Allerdings war dies auch beim Bentonitabbau schon der Fall.
Längst wies auch darauf hin, dass Studien ergeben hätten, dass das Maß des Gefühls der Beeinträchtigung davon abhänge, wie derjenige zu der jeweiligen Art der Energiegewinnung stehe. Wer also grundsätzlich Photovoltakanlagen positiv gegenüberstehe, finde sich leichter damit ab, eine vor seiner Haustür zu haben. "Das ist eine sehr individuelle Sichtweise, deshalb ist es schwer, eine allgmeine Lösung zu finden", sagte er. Aber man versuche, es so erträglich wie möglich zu gestalten. Außerdem sei die Anlage nicht für die Ewigkeit gebaut, sondern befristet und werde entsprechend zurückgebaut.
55 Prozent der Fläche in schlechtem Zustand
Er könne nicht garantieren, dass diese Fläche dann wieder landwirtschaftlich genutzt werden könne, antwortete er auf Nachfrage: "Ich bin kein Prophet." Das Gelände ist als Konversionsfläche ausgwiesen, dort wurde von 1978 bis 1984 Bentonit abgebaut. Bodengutachten zufolge sind 55 Prozent der Fläche in einem schlechten Zustand, was den Aufbau der Photovoltaikanlage ermöglicht. Diese verteile sich unterschiedlich auf die ganze Fläche, antwortete er auf die Frage, wo denn der gute Teil und wo der schlechte liege. Auch nach 40 Jahren sei der tiefe Eingriff noch nachweisbar, wenn auch nicht unbedingt für den Laien sichtbar. Längst verwies dazu auf ähnliche Abbaugebiete im Landkreis. Grundsätzlich sei es Entscheidung des Eigentümers, ob er diese Fläche zur Verfügung stellt.
Abschließend zeigte sich, dass das Projekt zumindest bei den anwesenden Anwohnern nicht unbedingt auf Gegenliebe stieß. Dass aber eingereichte Stellungnahmen nicht an den Gemeinderat weitergegeben wurden, dagegen verwahrte sich der Geschäftsstellenleiter Jens Gehder. In der Gemeinderatssitzung seien nicht alle abgefragt worden. Aber: "Selbstverständlich wurden alle Fakten dem Gemeinderat vorgelegt." Auch Bürgermeister Rudolf Radlmeier wies darauf hin, dass das Landratsamt abschließend prüfe, dass keine "gute Fläche" vergeudet werde. "Wir werden uns doch nicht selber in die Tasche lügen und dann genehmigt das Landratsamt den Plan nicht." Er bat deshalb darum, in der Diskussion sachlich zu bleiben. "Mit der Anwohnerbeteiligung versuchen wir ja, den größtmöglichen Konsens zu finden."
Baumaßnahmen der Gemeinde Bruckberg 08.06.2020
Wohngebiete und Breitbandausbau
Ein Überblick über die laufenden und geplanten Baumaßnahmen der Gemeinde Bruckberg
Von Stefanie Platzek LZ vom 08.06.2020
Auch wenn Corona die Welt fest im Griff hat, es muss weiter gehen. Das gilt auch für die aktuellen Baumaßnahmen der Gemeinde Bruckberg. Ein Überblick:
Hort, Feuerwehrhaus und Freiflächen
Bereits 2018 begannen die Planungen, heuer im September soll der Kinderhort bei der Grund- und Mittelschule fertig werden. Vier Gruppen mit insgesamt 90 Kinder sollen dann ab Herbst dort betreut werden. Der Bau ist nur wenige Meter vom Schulgebäude entfernt, die Trägerschaft übernimmt die Katholische Kirchenstiftung. Die Kosten liegen voraussichtlich bei 3,1 Millionen Euro.
Für die Feuerwehren Gündlkofen, Widdersdorf und Tondorf wird in Gündlkofen ein gemeinsames Feuerwehrgerätehaus entstehen. Die ersten Wände werden derzeit hochgezogen, zur Straße hin sind die Sozialräume untergebracht, nach hinten entsteht die Fahrzeughalle. Die Kostenschätzung liegt bei 2,1 Millionen Euro.
Im Anschluss an das Feuerwehrgerätehaus soll der neue Bauhof errichtet werden, da der alte in Bruckberg mittlerweile zu klein ist. Hinzu kommt noch der Wasserzweckverband, der ebenfalls auf dem Gelände seine neue Unterkunft bekommt. Ist für das Feuerwehrgerätehaus geplant, dass es bis März 2021 fertiggestellt ist, wird es für den Bauhof wahrscheinlich Mitte 2022 werden.
Zwar keine große Baumaßnahme, aber doch eine erhebliche Verbesserung der Aufenthaltsqualität der Bruckberger Schüler ist fast abgeschlossen. Zwischen Schule und Kinderhaus ist ein Platz entstanden, den die Schüler in den Pausen nutzen können. Zusätzlich ist der Bolzplatz hergerichtet worden, auch diesen können die Schüler dann ab Sommer nutzen.
Im Herbst soll auch der Waldkindergarten auf dem Grundstück in Engellohe bei Bachhorn öffnen. Bis September soll die Schutzhütte, kein Container, sondern ein Schreiner-Bau stehen.
Wohnungsbau und Bebauungspläne
Die Gemeinde möchte in den kommunalen Wohnungsbau einsteigen, geplant sind zwölf Wohneinheiten an der Ladehofstraße. Auf 1,3 Millionen Euro werden die Kosten bislang geschätzt. Eigentlich könnte die Gemeinde loslegen, im Juli könnten die Ausschreibungen beginnen. Allerdings steht jetzt angesichts eingebrochener Steuereinnahmen die Frage der Finanzierung im Raum; soll die Gemeinde selbst als Bauherr und Betreiber auftreten oder holt sie sich einen sozialen Investor ins Boot? Würde der Startschuss jetzt fallen, könnte das Gebäude Ende 2021 oder Anfang 2022 fertig werden.
Derzeit beschäftigt sich die Gemeinde mit mehreren Bebauuungsplänen. In der Breitenau West sollen drei Mehrfamilienhäuser und 24 Wohneinheiten (Einzel- oder Doppelhäuser) entstehen, aktuell werden noch Gespräche im Rahmen des Naturschutzes geführt. Ebenfalls drei Mehrfamilienhäuser und 24 Wohneinheiten sind in Attenhausen Nord-Ost geplant. Beim Baugebiet Föhrenweg können, wenn die Straßenplanung vergeben ist, die Grundstückpreise festgelegt werden. Bis zum Jahresende, spätestens aber im Frühjahr soll die Vermarktung der Grundstücke beginnen. In Bachhorn, zwischen der bestehenden Bebauung und der Kreisstraße, wurde ein Bebauungsplan mit 13 Baufeldern für eine "Hinterlieger-Bebauung" geschaffen.
Gleichzeitig sind aktuell acht Bebauungspläne für Freiflächenphotovoltaikanlagen in Arbeit.
Breitbandausbau für alle Gemeindebereiche
Auch in den Breitbandausbau wird investiert: 50 Kilometer Trasse sollen verlegt werden. Gleichzeitig mit dem Glasfaserausbau - bis ins Haus - werden Gasleitungen verlegt, weshalb das Projekt in den zentralen Ortsbereichen bis zur Heizperiode 2020/21 fertiggestellt sein soll. Die Kosten liegen bei rund 3,1 Millionen Euro. 70 Prozent der förderfähigen Kosten übernehmen Bund und Land, sodass der Anteil der Gemeinde bei 900 000 Euro liegt. Der vorzeitige Baubeginn wurde genehmigt, einzig der finale Förderbescheid steht noch aus. 311 Hausanschlüsse sind geplant, damit man dann in der Gemeinde eine volle Abdeckung erreicht mit einer Versorgung je nach Anbieter zwischen 30 und 50 Mbit. Mit der kompletten Fertigstellung rechne man spätestens bis Sommer 2021.
Straßenerneuerung und neue Stützmauer
Im Straßenbau stehen demnächst Straßensanierungen in drei Bauabschnitte an: der Dorfplatz und der Geh- und Radweg an der Bahnhofstraße, von der Tankstelle bis zum Wirtshaus Halt in Bruckberg sowie die Dammstraße in der Bruckbergerau. Rund 715 000 Euro sind für die Kosten verplant. Zuvor werden allerdings noch die Anwohner in einer Anliegerversammlung genau über die Maßnahmen informiert, unter anderem, wie die Zufahrt zu den einzelnen Grundstücken möglich ist. Der genaue Baubeginn ist noch nicht bekannt, gerechnet wird mit Mitte Juli. In Attenhausen wird die Stützmauer in der Sonnenstraße für 15 000 Euro erneuert. In Prügelried ist die Erschließung einer Hofzufahrt für rund 200 000 Euro geplant, derzeit läuft noch die Ausschreibung.
Das Problem der Finanzierung
"Corona ist nicht spurlos an uns vorbeigegangen", sagt Bürgermeister Rudolf Radlmeier im LZ-Gespräch und meint damit die künftige finanzielle Lage der Gemeinde. Man müsse mit einem Minus bei den Steuereinnahmen rechnen, eventuell müsse sich der Gemeinderat auch mit einem Nachtragshaushalt befassen. Verschieben der Maßnahmen, eine Zwischenfinanzierung über Kredite, alles Möglichkeiten, über die man sich Gedanken machen müsse. Oder ein Rettungsschirm des Bundes für die Kommunen: "Es täte uns gut, wenn wir aus diesen Töpfen etwas zu erwarten hätten", so Radlmeier. Trotz des Einbruchs bei den Einnahmen soll versucht werden, einen Sanierungsstau auch in den kommenden Jahren zu vermeiden:"Da wird nach Priorität sortiert." Viele weitere Maßnahmen wie etwa der Ausbau des Radwegnetzes seien dabei nicht vergessen, betont Radlmeier. Im Haushalt sei für die ersten Schritte ein Planungskostenbudget eingestellt. Er hofft, dass sich bereits im nächsten Jahr erste Maßnahmen umsetzen lassen.
Gemeinderatssitzung vom 26.05.2020
Eine Frage des Vertrauens
Gemeinderat stimmt über neue Geschäftsordnung und Photovoltaikanlagen ab
Von Stefanie Platzek (LZ)
Bruckberg. In seiner zweiten Sitzung am Dienstagabend hat sich der Gemeinderat mit einer neuen Geschäftsordnung beschäftigt. Dabei wurden Anpassungen gemacht, die einige Diskussionen nach sich zogen. Außerdem beschäftigte man sich mit Freiflächenphotovoltaikanlagen.
Eigentlich hatten Rudolf Radlmeier (FW) und die einzelnen Fraktionsführer in einer eigenen Besprechung die Anpassungen der Muster-Geschäftsordnung an Bruckberger Bedürfnisse andiskutiert. Trotzdem gab es noch einigen Diskussionsbedarf, etwa zum Thema Fraktionsbildung.
Im Gemeinderat sitzen zwei einzelne Vertreter ihrer politischen Gremien, Manfred Trestl von Zukunft für unsere Heimat und Marco Altinger von der FDP. Um diesen beiden - falls gewünscht - die Möglichkeit zu geben, eine Fraktion zu bilden, schlug Radlmeier vor, die erforderliche Anzahl von drei auf zwei Mitglieder zu senken.
Christian Weingartner (CSU) wandte ein, dass sich die Zahl Drei bisher bewährt habe und warnte davor, den gleichen Fehler wie der Landshuter Stadtrat zu begehen, sodass am Ende der Wählerwillen nicht mehr erkennbar ist. "Die haben sich nicht mit Ruhm übergossen", sagte Weingartner. Radlmeier wandte dagegen ein, dass man damit nur die Möglichkeit schaffe, sich zusammenzuschließen, die ansonsten - in diesem speziellen Fall - sonst nicht gegeben sei. Schlussendlich einigte man sich mit 15 zu vier Stimmen darauf, Fraktionen schon ab zwei Mitgliedern bilden zu können.
Diskussionsbedarf herrschte auch bei der Frage, wie hoch die Bewirtschaftungsmittel des Bürgermeisters sein sollen. Bislang sah die Gemeindeordnung 15 000 Euro vor. Die Mustervorlage des Gemeindetags schlägt vier bis fünf Euro je Einwohner vor. Für Bruckberg mit seinen 5837 Einwohnern heißt das, zwischen 20 000 und knapp 30 000 Euro. Bislang sah die Gemeindeordnung 10 000 Euro vor, auf Radlmeiers Vorschlag sollte die Grenze auf die unterste Summe, also 20 000 Euro, angehoben werden.
Vertrauensfrage oder Informationsbedürfnis
Einige Gemeinderatsmitglieder sahen die Erhöhung kritisch. Nicht, weil er nicht das Vertrauen hätte, sagte Weingartner, sondern, weil er um den Informationsfluss fürchte. Der Gemeinderat werde natürlich weiterhin informiert, sagte Radlmeier. "Das ist schließlich kein Freifahrtsschein." Schließlich müssten die Mittel im Haushalt eingestellt sein. Man müsse aber überlegen, ob man einen Bürgermeister haben wolle, "der nichts machen darf", so Radlmeier.
Auch Max Paulus sah die bisherige Bemessung als zu niedrig an: "Mit 10 000 Euro kann man heute nichts mehr anfangen." Bernhard Jauck (CSU) sah 15 000 Euro als angemessen an. Josef Bracher (SPD/WfuG) merkte an, dass auch viele andere Gemeinden mit vier Euro pro Einwohner rechneten. "Es ist eine Frage des Vertrauens und ich kann von mir sagen, ich habe das Vertrauen", sagte Bracher. Weingartner betonte nochmals, dass er seinen Einwand nicht als Misstrauen verstanden wissen wollte. Josef Raßhofer (FW) betonte, dass es einen handlungsfähigen Bürgermeister brauche. Man habe Vertrauen in seinen Vorgänger gehabt, "dass sollten wir auch hier." Und Josef Kollmanberger (SPD/WfuG) erinnerte an den Rechnungsprüfungsausschuss, der überprüfe, ob alles gepasst habe.
Bürgermeister Radlmeier verwies nochmal leicht irritiert ob der Diskussion auf die Fraktionsführer-Besprechung, bei der die Änderungen bereits besprochen worden waren. Schlussendlich einigte sich der Gemeinderat mit einer Gegenstimme auf die vorgeschlagenen 20 000 Euro. Am Ende beschloss das Gremium mit zwei Gegenstimmen die neue Geschäftsordnung.
Daneben beschäftigte man sich mit Freiflächenphotovoltaikanlagen. Dem Antrag auf Erweiterung einer bestehenden Freiflächenphotvoltaikanlage in der Bruckbergerau stimmte der Gemeinderat mit zwei Gegenstimmen zu, dem Antrag einer Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage in Tondorf mit drei Gegenstimmen.
Bereits genügend Flächen ausgewiesen?
In der Diskussion zeigte sich aber, dass der Gemeinderat in Zukunft überlegen will, ob die Gemeinde weitere solcher Anlagen möchte, oder ob man nicht bereits genug Flächen ausgewiesen habe und "man nicht den Deckel draufmachen sollte", so Benjamin Ostermeier (SPD/WfuG).
Die weiteren Tagesordnungspunkte befassten sich mit dem Sondergebiet für eine Photovoltaik-Freiflächenanlage in Reichersdorf (SO PV Reichersdorf). Die Abwägungsbeschlüsse, der Änderungsaufstellungsbeschluss und der Billigungsbeschluss jeweils für den Flächennutzungsplan und den Vorhaben bezogenen Bebauungsplan wurden mit je zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung wegen persönlicher Beteiligung gefasst.
Konstituierende Sitzung des Gemeinderates am 12.05.2020
Von Stefanie Platzek (LZ) und Fritz Antes (FW)
Vereidigung des 1. Bürgermeisters, der Bürgermeisterstellvertreter und der neuen Gemeinderäte.
Zur konstituierenden Sitzung des Bruckberger Gemeinderats traf man sich in der Bruckberger Turnhalle. Bürgermeister Rudolf Radlmeier (FW) stehen Josef Bracher (SPD) als zweiter und Stephan Thoma (FW) als dritter Bürgermeister zur Seite.
Die letzte Kommunalwahl habe das Gesicht des Gemeinderats stark verändert und acht neue Gemeinderäte hervorgebracht, sagte Radlmeier. Das in sie gesetzte Vertrauen sollten die Räte als Ansporn und Verpflichtung sehen. Gleichzeitig könnten andere Mitglieder bereits auf langjährige Erfahrung in der Ratsarbeit zurückblicken. „Diese Mischung aus neuem Elan und bewährter Erfahrung wird sicherlich frischen Wind, neue Themen und Perspektiven in die politische Diskussion des Rates bringen“, sagte der neue Bürgermeister.
Lebhafte Debatten, aber respektvollen Umgang
Er selbst verspreche, alles in seiner Macht stehende zu tun, um das Vertrauen der Wähler zu rechtfertigen. Er freue sich auf die neue Aufgabe, die vor ihm liege und habe in Gesprächen eine große Aufbruchstimmung gespürt. Es werde sicherlich nicht einfach, den Wünschen und Hoffnungen unserer Bürger gerecht zu werden, schon gar nicht in dieser schwierigen Zeit. Er hoffe auf konstruktive Debatten und einen respektvollen Umgang. Debatten seien kein Selbstzweck, sondern dienten dazu, gute Beschlüsse auf den Weg zu bringen. „Das ist unsere Aufgabe: Zielführende Entscheidungen treffen, zukunftsfähige Projekte entwickeln und diese umsetzen“, sagte Radlmeier.
Bei der Wahl zum zweiten Bürgermeister trat nur Josef Bracher (SPD/WfuG) ohne Gegenvorschlag zur Wahl an. Für das Amt des dritten Bürgermeisters wurde Stephan Thoma (FW) und Bernhard Jauck (CSU) vorgeschlagen. 13 Stimmen entfielen auf Thoma, sieben auf Jauck und eine Stimme war ungültig.
Zudem wurden die neuen Gemeinderäte vereidigt: Max Wagensonner, Christian Ackstaller (beide FW), Dr. Johanna Wernthaler, Thomas Lindner, Lukas Wolkenschläger (alle CSU), Josef Bracher (SPD/WfuG), Manfred Trestl (Zukunft für unsere Heimat und Marko Altinger (FDP).
Es wird spannend werden, inwieweit sich die neue Parteienlandschaft im jetzigen Gemeinderat konsolidiert.
Verabschiedung soll nachgeholt werden
Ein besonderes Anliegen sei ihm, sagte Radlmeier, an die ausgeschiedenen Ratsmitglieder und dem scheidenden Bürgermeister W. Hutzenthaler zu erinnern. Radlmeier dankte ihnen dafür, viele Jahre zum Wohl der Gemeinde gewirkt zu haben. Da keine Verabschiedung stattgefunden habe, wolle er diese in feierlicher Form zu gegebener Zeit baldmöglichst nachholen.
Des Weiteren wurden die Ausschussmitglieder und ihre Stellvertreter benannt, die Fraktionssprecher bekanntgegeben und der Bürgermeister zum Eheschließungsstandesbeamten bestellt.
Der Erlass einer neuen Geschäftsordnung soll voraussichtlich bei der nächsten GR-Sitzung am 28. Mai 2020 erfolgen.
Gemeinderatssitzung vom 14.04.2020
Gemeinderat und Fraktionssprecher Josef Fleischmann
Der Fraktionssprecher wollte von der Verwaltung wissen, warum an der Baustelle des neuen Feuerwehrgebäudes in Gündlkofen, die beschäftigte Baufirma mit ihrem Fuhrpark kurzfristig abgezogen ist, ein paar Tage später aber ihre Arbeit wieder aufgenommen hat. Speziell wollte er wissen, ob der Gemeinde dadurch Mehrkosten entstanden sind. Der Bauamtsleiter Görgenhuber antwortete daraufhin, dass es zwischen den Beteiligten (Gemeinde / Planungsbüros / Baufirmen) zu Missverständnissen bei der Interpretation der Bodenstabilisierung gekommen sei. Diese wurden aber inzwischen ausgeräumt und der Gemeinde seien aber dadurch keine Mehrkosten entstanden.
Weiterhin plädierte Gemeinderat Fleischmann zusammen mit dem zweiten Bürgermeister Josef Kollmannsberger dafür, dass die Elternbeiträge für die Kindertagesstätten (Kiga / Krippe) wegen der „Corona-Kriese“ nicht eingezogen werden dürften, da diese Einrichtungen zur Zeit geschlossen sind und deshalb auch keine Leistungen von Seiten der Gemeinde erbracht werden. Die Verwaltung gab daraufhin zur Antwort, dass diese Beträge momentan nicht eingefordert werden und bis auf unbestimmte Zeit ausgesetzt sind.
Sehr geehrte Bürger /innen Bruckbergs,
Gemeinderat Josef Fleischmann hat mit dieser Anfrage und dem konstruktiven Vorschlag seinen letzten Beitrag als Gemeinderat unserer Gemeinde eingebracht. Josef Fleischmann ist seit 1996 Gemeinderat. In diesen vier Amtsperioden hat er durch Krankheit an "sechs Sitzungen" nicht teilnehmen können! J. Fleischmann hat sich mit seinem hohen Engagement und den unzähligen konstruktiven Beiträgen um unsere Gemeinde verdient gemacht. Als Redakteur dieser Webseite möchte ich mich bei ihm bedanken für über hundert Beiträge, die er mir für die Webseite der Freien Wähler Bruckberg geliefert hat.
Im Namen der FW Bruckberg herzlichen Dank lieber Josef, für deine bisherige ehrenamtliche Arbeit für unsere Gemeinde Bruckberg.
Fritz Antes
Redakteur dieser Webseite
Herzlichen Dank für Ihr großes Vertrauen! 29.03.2020
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Sie haben mich am 29. März zum 1. Bürgermeister unserer Gemeinde gewählt. Für den eindrucksvollen Vertrauensbeweis möchte ich mich von ganzem Herzen bedanken und ein herzliches vergelt‘s Gott sagen. Die Wahl ist für mich Auftrag und Verpflichtung. Dafür werde ich mich mit meiner ganzen Kraft einsetzen. Für die zahlreichen Glückwünsche zu meiner Wahl möchte ich mich ebenfalls auf diesem Wege herzlich bedanken. Dank Ihrer Stimmen konnten die Freien Wähler sechs Sitze im Gemeinderat erhalten!
Ein besonderes Dankeschön gilt allen Kandidatinnen und Kandidaten, die sich bereit erklärt haben Verantwortung für unsere Gemeinde zu übernehmen.
Ich beglückwünsche die alten und neuen Gemeinderätinnen und Gemeinderäte zu ihrer Wahl und freue mich auf eine konstruktive und vom gegenseitigen Vertrauen getragene Zusammenarbeit im Interesse unserer Gemeinde. Gehen wir die Aufgaben und anstehenden Herausforderungen der Zukunft guten Mutes an.
Ihnen liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger wünschen wir in der momentanen Situation alles Gute und viel Gesundheit.
Ihr Rudi Radlmeier
Statistik zu der Bürgermeister- und Gemeinderatswahl 29.03.2020
Herzlichen Dank
allen Bürgerinnen und Bürgern für den großen Vertrauensbeweis anlässlich der Kommunalwahl am 15.März und der Stichwahl am 29. März 2020. Das beeindruckende Wahlergebnis ist für unseren Bürgermeister und die Gemeinderäte der Freien Wähler Verpflichtung, weiterhin konstruktiv und gewissenhaft den gestellten Anforderungen in unserer Gemeinde gemeinsam gerecht zu werden.
Wir versprechen Ihnen, dieses Vertrauen zu rechtfertigen.
Unser Dank gilt auch unseren großartigen Kandidatinnen und Kandidaten der Gemeinderatsliste. Aufgrund ihres großen und engagierten Einsatzes konnte dieses hervorragende Ergebnis erzielt werden.
Ein herzliches vergelt´s Gott an alle Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, ohne sie könnte keine Wahl stattfinden.
Ihnen liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger wünschen wir in der momentanen Situation alles Gute und viel Gesundheit.
Freie Wähler besichtigen Landshuter Zeitung 06.03.2020
Der Ortsverband der Freien Wähler hatte kürzlich die Möglichkeit, das größte Presseunternehmen in der Region zu besichtigen. Auf Initiative von Vereinsmitglied Otto Weber trafen sich mehrere Mitglieder bei der Landshuter Zeitung an der Porschestraße, um persönlich die Entstehung einer Print-Ausgabe hautnah zu verfolgen.
Nach der Begrüßung durch den technischen Werksleiter Herrn Puchala sahen die Teilnehmer einen Kurzfilm über die Landshuter Zeitung. Anschließend ging es weiter durch die Produktionsstätten. Vom Einlegen der 1,2 t schweren Papierrollen bis zur fertigen Ausgabe der Tageszeitung waren alle fasziniert mit welcher Geschwindigkeit eine Zeitung entsteht. Die 330 Tonnen schwere und 25 Meter lange Rotationsanlage, welche sich über drei Stockwerke erstreckt ist in der Lage 42 000 Zeitungen mit 48 Seiten in Vollfarbdruck pro Stunde zu fertigen. Automatisch können auch jeder Ausgabe mehrere Beilagen zugefügt werden. Ebenfalls automatisch erfolgt die Verpackung und Bereitstellung für die diversen Auslieferfahrzeuge. Am Ende dieser interessanten Führung konnten die Teilnehmer jeweils ein wirklich druckfrisches Exemplar, der bei der Herstellung beobachteten neuesten Ausgabe einer Tageszeitung in Empfang nehmen.
FW unterstützen Benefizveranstaltung 01.03.2020
Freie Wähler bei Benefizveranstaltung vertreten
Voll besetzt war der Saal der Gastwirtschaft Hutzenthaler als kürzlich der von der Leiterin der Musikschule Bruckberg Karin Obermaier und ihrem Vater, dem allseits bekannten Humoristen „Auerer Jackl“ organisierte „Humoristisch bayrische Abend“ veranstaltet wurde. Der Reinerlös dieser Veranstaltung ging zu Gunsten der im Landkreis Landshut bereits seit einigen Jahren integrierten Organisation „Stille Hilfe“, welche Personen die unverschuldet in Not geratenen sind unbürokratisch unterstützt. Dieses Projekt wird auch von Landrat Peter Dreier und seiner Frau Petra sehr gefördert, welche auch die Vorsitzende dieser Vereinigung ist.
Zu dieser kurzweiligen Veranstaltung, ließen es sich auch der Bürgermeisterkandidat der Freien Wähler Rudi Radlmeier mit Gattin, sowie einige FW Gemeinderatskandidaten nicht nehmen, diesen Abend zu besuchen und somit auch die „Stille Hilfe“ indirekt zu unterstützen. Zu den schmissigen Klängen der Kapelle „Tromposaund“ und den Auftritten des Nachwuchskünstlers „Tobi Boeck“ sowie dem bereits durch Funk und Fernsehen bekannten Humoristen „Roland Hefter“ vergingen die Stunden wie im Fluge. Natürlich gab es an diesem Abend eine Einlage von Mitorganisator und Programmleiter dem „Auerer Jackl“ mit seiner sprechenden Puppe „Luggi“, welche von den Zuhörern immer wieder mit großem Applaus bedacht wurden. Außerdem spielten die in Bruckberg bekannte Gruppe „Die Zünftigen“ noch einige Weisen.
Durch den kostenlosen Auftritt aller Künstler an diesem Abend, wurde wieder eine größere Summe für die „Stille Hilfe“ eingespielt. Die Vorsitzende Petra Dreier konnte sich deshalb für einen Scheck in Höhe von 5000.- € herzlich bedanken. Einen besonderen Dank an die Veranstalter gab es noch von Landrat Peter Dreier, der ein von ihm selbst getextetes Lied zusammen mit einigen Musikern vortrug.
Um diese sinnvolle und für viele Bedürftige sehr hilfreiche Organisation zu unterstützen, werden die Freien Wähler diese Veranstaltung auch im nächsten Jahr wieder besuchen.
Der Politische Aschermittwoch der FW in Deggendorf am 26.02.2020
Freie Wähler Bruckberg beim Politischen Aschermittwoch in Deggendorf
Über 1500 Besucher strömten am Aschermittwoch in die Stadthalle in Deggendorf, um persönlich dabei zu sein wie der bayerische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger die Missstände in unserem Land schonungslos aufdeckte. Unter ihnen war auch eine Abordnung der Freien Wähler Bruckberg. Bevor Hubert Aiwanger das Podium betrat, nutzte noch der bayerische Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo diese Veranstaltung, um seinem Ärger über unsinnige Verordnungen aus Berlin und Brüssel Luft zu machen. Wir müssen uns wehren gegen Kassenbonpflicht und Düngeverordnung und auch unsere Schulferien wollen wir in Bayern selbst bestimmen, meinte der Redner. Außerdem bemängelte er, dass alles nur nach München verlagert wird und der ländliche Raum ausstirbt. Wir müssen Wohnraum auf dem Land schaffen, sowie Arbeitsplätze im ländlichen Raum attraktiv machen, waren weitere Kritikpunkte des Kultusministers.
Nach den Ausführungen von Michael Piazolo lauschten alle Besucher den Worten des stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger. In seiner mitreißenden Rede stellte er klar: Es braucht mehr FREIE WÄHLER in anderen Bundesländern und auch im Bundestag. Nach dem Versagen der ehemaligen Volksparteien in Deutschland braucht es eine stabile Mitte, die unsere älteren Menschen nicht vergisst, die die junge Generation nicht gegen unsere Eltern und Großeltern aufstachelt, die Altersarmut bekämpft und moderne Umwelt- und Energiepolitik anpackt. Brüssel und Berlin sorgen für Ärger und unnötige Arbeit in Deutschland und Bayern. Unter anderem forderte er die Abschaffung der Bonpflicht und Besteuerung der Renten. Weiter meinte der Redner: Wir seifen die Leute nicht ein wie die Grünen, wir arbeiten aus der Mitte heraus. Wir werden nicht zuschauen, wie manche gesellschaftlichen Akteure Gruppen wie Bauern, ältere Menschen, Autofahrer und Hausbesitzer gegeneinander ausspielen. Ob eine Gesellschaft funktioniert, entscheidet sich in der Kommune. Dort sind die FREIEN WÄHLER vielerorts die stärkste Kraft. Aiwanger: „Wir sind das Fundament in Bayern und Deutschland.“ Besonders den Landwirten gehört unser Dank. Diese müssen wir schützen und nicht ständig an den Pranger stellen. Im Bildungssektor müssen die FREIEN WÄHLER nun auf Landesebene das korrigieren, was Vorgängerregierungen falsch gemacht haben. „Wir sprechen diese Fehler und Lösungen offen an – und zwar vor der Kommunalwahl“, betonte Aiwanger. Dass die GroKo in Berlin schon seit Jahren regierungsunfähig ist, zeigt sich an vielen Beispielen. Die Nichtumsetzung der Energiewende, die Einführung der Bonpflicht, zulassen dass unsere Wirtshäuser aussterben, sowie die Abwanderung von Unternehmen nach Osteuropa sind nur einige davon. Mit den Worten: Diese Regierung in Berlin braucht jetzt Feuer unterm Hintern und sie gleicht eher einem Gruselkabinett als einer regierungsfähigen Koalition. Mit diesen Worten endete die Rede des Wirtschaftsministers. Die Zuhörer dankten seinen Ausführungen mit stehenden Ovationen.