Informative Wahlveranstaltung mit Peter Dreier

Vollbesetzt war der Wintergarten im Gasthaus Hutzenthaler bei der kürzlich abgehaltenen Wahlveranstaltung der Freien Wähler mit Direktkandidat Peter Dreier.

Nach den Begrüßungsworten von Bruckbergs Bürgermeister Rudi Radlmeier und dem Freie Wähler Kreisvorsitzenden Rudi Zieglmayer, informierte Bürgermeistersprecher und Bezirksrat Alfred Holzner die interessierten Zuhörer über einige Zahlen zum Kreishaushalt. Bei Amtsantritt von Landrat Peter Dreier betrug der Schuldenstand des Landkreises Landshut 36 Mio. Euro und die Rücklagen hatten einen Stand von 1,6 Mio. Euro. Zum heutigen Zeitpunkt liegt der Schuldenstand bei 28 Mio. Euro und die Rückladen stiegen auf ca. 50 Mio. Euro. Ein großes Problem für den Landkreis stellt aber die Krankenhausfinanzierung dar. Speziell zur Gesundheitsvorsorge begann anschließend Peter Dreier mit seinen Ausführungen. Hohe Energiekosten sowie zu hohe Standards im Krankenhausbereich treiben die Kosten in die Höhe. Allein die vorgegebenen Gesetze im Krankenhausbereich schlagen mit 25% Kosten zu Buche, wovon lediglich 14% vom Bund erstattet werden. Dreier forderte deshalb eine Überarbeitung des Krankenhausreformgesetztes welches auch Schließungen von Krankenhäusern nach dem Gießkannenprinzip vorsieht. Man muss in einem Flächenstaat wie Bayern andere Maßstäbe anlegen als in den Ballungsräumen. Außerdem plädierte Dreier für die Rücknahme der Cannabis-Legalisierung. Weiterhin forderte der Redner eine Kehrtwende in der Asyl- und Migrationspolitik. Ein sofortiger Stopp der illegalen Zuwanderung, die schnelle Rückführung abgelehnter Asylbewerber sowie die sofortige Inhaftierung und Abschiebung straffälliger Asylbewerber waren weitere Punkte seiner Ausführungen. Außerdem soll es kein Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge mehr geben. Ebenfalls forderte er die Einschränkungen beim Bürgergeld für arbeitsfähige aber arbeitsunwillige Personen. Zur Stärkung der Wirtschaft sind unter anderem die Rücknahme des Verbrenner-Aus im Jahr 2035, eine umfassende Entbürokratisierung, eine gravierende Senkung der Energiekosten sowie die Absenkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie auf sieben Prozent vordringliche Maßnahmen. Ein wichtiger Punkt seiner Rede war die Einführung des Konnexitätsprinzips (Wer anschafft zahlt) auch im Bund. Ebenfalls sei ein gravierender Bürokratieabbau für Bürger und Verwaltung dringend nötig. Es sei nicht nachvollziehbar, dass „Brüsseler Gesetze“ vom Bund nochmals veredelt würden. Zum Schluss seiner informativen Rede regte Peter Dreier noch an, durch Maßnahmen im Einkommenssteuerbereich mehr „Netto vom Brutto“ für die arbeitende Bevölkerung zu erzielen. Dies wäre wiederum eine Stärkung der Kaufkraft, was auch der schwachen Wirtschaft zu Gute käme.