27.02.2023
Freie Wähler Bruckberg beim politischen Frühschoppen in Ergoldsbach

 

Beim kürzlich im vollbesetzten Saal des Gasthauses Dallmeier in Ergoldsbach abgehalten politischen Frühschoppen des FW Ortsverbands Ergoldsbach, waren auch einige Mitglieder der Freien Wähler Bruckberg anwesend. Der Ergoldsbacher Ortsvorsitzende Andreas Kolbeck konnte dabei neben Landrat Peter Dreier, MdL Jutta Widmann, Ergoldsbachs Bürgermeister Ludwig Robold auch den Hauptredner der Veranstaltung, Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger willkommen heissen. Als erster Redner referierte Bürgermeister Ludwig Robold über diverse Themen seiner 8800 Einwohner zählenden Gemeinde Ergoldsbach. Finanzielle Dinge, sowie das kürzlich installierte Hochwasserwarnsystem waren dabei einige Schwerpunkte.

Anschließend informierte Landrat Peter Dreier die Zuhörer über verschiedene Angelegenheiten im Landkreis Landshut. Zu Beginn seiner Ausführungen sagte Dreier, dass der Landkreis Landshut zur größten Wachstumsregion in Bayern gehört und er sich auch deshalb als Listenkandidat für die Bezirkstagswahl hat aufstellen lassen. Außerdem will er auch Hubert Aiwanger und die Freien Wähler bei der Landtagswahl bestmöglich unterstützen. Glaubt man den Prognosen, so wird der Landkreis von derzeit 164 000 Einwohner bis zum Jahr 2040 auf ca. 180 000 Einwohner anwachsen. Dies erfordert aber schon heute eine zukunftsorientierte Weichenstellung. Durch den Bau des neuen Landratsamts in Essenbach, das auf eine Summe von 74 Mio. Euro gedeckelt ist und bereits 70 % der Gewerke ohne Kostenüberschreitung vergeben sind, wurde damit schon begonnen. Ebenfalls wird in den nächsten Jahren durch nötige Sanierungen oder Neubauten viel Geld in die Bildungseinrichtungen investiert. Ein Dorn im Auge ist ihm aber die geplante Gesundheitsreform. Wenn es nach dem Berliner Gesundheitsminister geht, würden alle drei LaKuMed Krankenhäuser geschlossen werden. Schließungen seien in Ballungsräumen wie Berlin oder NRW zu verstehen, aber nicht in ländlich geprägten Regionen wie Niederbayern, ärgerte sich der Landrat. Erfreut zeigte sich Peter Dreier, dass durch die Unterstützung des Bay. Kultusministers Michael Piazolo ab dem neuen Schuljahr eine Fachakademie für Erzieherinnen in Landshut eingerichtet wird. Sorge bereite ihm aber die derzeitige Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Ohne verschärfte Maßnahmen ist diese nicht mehr beherrschbar. Der Landkreis wird deshalb verstärkte Polizeikontrollen der Passdokumente in den Unterkünften einführen.

Als Hauptredner dieser Veranstaltung trat anschließend Wirtschaftsminister u. stellvertr. Ministerpräsident Hubert Aiwanger ans Rednerpult. Zu Beginn kritisierte er die Bundesregierung, welche eine Politik von „oben herab“ betreibt und nicht auf die Bürger eingeht. Dies sei aber kein Wunder, wenn man mehr in Talkshow´s sitzt als im Parlament. Wir brauchen ein gesteuertes Wachstum, meinte der Minister. Die Ansichten der Grünen, für weniger Flächenverbrauch nur noch Wohnblocks und keine Einfamilienhäuser mehr zu bauen, kann er nicht teilen. Wir brauchen beides, resümierte Aiwanger. Besonders hart ins Gericht ging er mit der Steuerpolitik der Bundesregierung. Schon die Einführung der Grundsteuer C (erhöhte Grundsteuer für Baulücken) war ein Eigentor. Anstatt die Lücken zu bebauen, wurden viele an Spekulanten verkauft. Das Gleiche wird durch die Einführung der neuen Erbschaftssteuer passieren, prophezeite der Wirtschaftsminister. Es kann nicht angehen, dass Kinder ihr Elternhaus verkaufen müssen, nur um die Erbschaftssteuer bezahlen zu können, mit dem Ergebnis, dass Investoren und chinesische Gesellschaften solche Liegenschaften erwerben, renovieren und für Normalverbraucher unbezahlbar vermieten. Wir wollen keine Umverteilung von Besitz durch eine eigentumsfeindliche Politik. Die Einführung des Bürgergelds ist aus Sicht des Freie Wähler Vorsitzenden ebenfalls der falsche Weg. Wenn Bürgergeld Empfänger fürs zu Hause sitzen das gleiche Einkommen beziehen wie Arbeitnehmer im Niedriglohnbereich fördert man die Bereitschaft zur Faulheit. Eigentum und Leistung müssen besser unterstützt werden. Zum Thema Einbürgerung sagte Aiwanger, dass diese nach den Vorstellungen der neuen Bundesregierung zu leicht gemacht wird. Eine Einbürgerung dürfte nur einer erfolgreichen Integration erfolgen. Im Bildungsbereich sollte nach den Worten des Wirtschaftsminister weniger Bürokratie und mehr Praxisarbeit geleistet werden. Handwerker und Akademiker müssten in etwa gleichgestellt sein. Als Verdienst der Freien Wähler wertete der Redner, dass das Einstiegsgehalt für alle Lehrkräfte, ob Mittelschule oder Gymnasium auf A13 festgelegt wurde. Zur momentanen Ansiedlung vom Autobauer BMW im Umland von Straubing und des Flächenverbrauchs von 100 ha, sowie den dazugehörigen Einwänden der Ansiedlungsgegner, besonders der Grünen, prangerte Hubert Aiwanger deren Doppelmoral an. Bei der Ansiedlung des Chipherstellers „Intel“ mit dem fünffachen Flächenverbrauch in Magdeburg, geißelten diese die Staatsregierung, warum man diesen Betrieb nicht in Bayern hätte ansiedeln können. Zum Ende seiner Ausführungen lobte der Minister noch die Polizeikräfte in Bayern. Dazu meinte er, wir wollen keine Berliner Verhältnisse, deshalb müssen unsere Inspektionen erhalten bleiben. Außerdem forderte er zum Thema „Klima“ unsere jungen Leute nicht in eine Endzeitstimmung zu versetzen. Bei den alternativen Energien müssen mehr Speichermöglichkeiten und mehr Bürgerbeteiligung geschaffen werden.