Freie Wähler Bruckberg beim „Politischen Aschermittwoch“ in Deggendorf

Beim diesjährigen „Politischen Aschermittwoch“ in Deggendorf, war auch wieder eine kleine Abordnung der Freien Wähler Bruckberg dabei. 

Nach den Begrüßungsworten von der parlamentarischen Geschäftsführerin Susann Enders, sowie dem niederbayerischen Bezirksvorsitzenden Ludwig Waas begann die Regensburger Landrätin Tanja Schweiger mit ihren Ausführungen zu den Problemen der Kommunen und Landkreise. Unter anderem forderte sie die Einführung des Konnexitätsprinzips auch im Bund. Wer anschafft, muss auch zahlen. Wenn der Bund den Kommunen Aufgaben und Zahlungsverpflichtungen gibt, muss er auch die nötigen Finanzmittel dazu geben. Auch müssen die Verwaltungsprozesse so effizient gestaltet werden, dass das Geld bei den Menschen ankommt und nicht im Verwaltungsapparat verschwindet. Entscheidungen dürfen auch nicht aus Berlin für ganz Deutschland getroffen werden. Die Kommunen müssen individuell die Kraft und das Recht haben, selbst entscheiden zu können.

Im Anschluss bemängelte die Europa Abgeordnete Christine Singer einige Dinge in der derzeitigen Europa Politik. Besonders prangerte sie dabei die Gängelungen der Landwirte durch die „Brüsseler“ Politik an. Unsere Landwirte sind durch die vielen Verordnungen, wie Tierwohl, Spritzmittelverordnung etc. nicht mehr wettbewerbsfähig. Wir dürfen unsere heimische Landwirtschaft nicht ruinieren. Unsere Bauern müssen höchste Auflagen erfüllen, aber beim Import gelten ganz andere Maßstäbe. Das ist nicht nur unsinnig, sondern auch unfair gegenüber unserer heimischen Landwirtschaft, meinte die Rednerin.

Mit den Worten „CDU und CSU begehen Wählertäuschung“ begann der bayrische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger seine gut einstündige Rede. Die Schuldenbremse nur Tage nach der Bundestagswahl zu pulverisieren ist eine bewusste Wählertäuschung. Zuerst wird Stein und Bein geschworen, an der Schuldenbremse festzuhalten. Eine Woche später bricht die Union ihr Wort und kündigt Schulden in Höhe von einer Billion Euro an. Das ist die Glaubwürdigkeit eines Heiratsschwindlers, der seiner Braut am Vorabend der Hochzeit schöne Augen macht und nach der Hochzeit lässt er die Braut stehen und geht in die komplett andere Richtung. Und das ist der Start, mit der eine vermutlich neue Regierung ihre Regierungszeit beginnt, bemängelte Hubert Aiwanger. Außerdem muss man aufhören auf den Autoherstellern und den Landwirten herumzureiten und sie als Klimaschädlinge zu brandmarken. Was wären wir ohne unsere Autoindustrie und ohne Landwirtschaft fragte der Wirtschaftsminister. Mit der europäischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ging Aiwanger ebenfalls hart ins Gericht. Diese Frau ist mit dem Prädikat „Komplettversagen“ als Bundesverteidigungsministerin ausgeschieden und regiert nun ganz Europa. Das kann nicht funktionieren, meinte der stellvertretende Ministerpräsident. Weitere Themen seiner Ausführungen waren unter anderem der Bürokratieabbau sowie die Digitalisierung in unseren Behörden. Zum Ende seiner kurzweiligen Rede forderte er noch ein, dass sich CDU und CSU an ihre Wahlversprechen erinnert.