GR Raßhofer

Gemeinderat Raßhofer informierte das Gremium über seine Gespräche mit dem Grundstückseigentümer wegen der Vergrößerung des geplanten Rückhaltebeckens am Osterbach. Der Grundstückseigentümer monierte daraufhin, dass die Gemeinde noch keine konkretenGespräche diesbezüglich mit ihm geführt habe. Er wäre aber grundsätzlich bereit, wenn die rechtlichen Bedenken geklärt sind, mit der Gemeinde zu verhandeln.

Der Bürgermeister versprach, diesem Wunsch nachzukommen.

Passend zu der Aufklärung von GR Raßhofer die Anfrage vom 3. Bürgermeister S. Thoma vom 18.12.2018!


Stephan Thoma wollte wissen, ob es beim benötigten Grunderwerb für die Regenrückhaltung am Osterbach (Sachswiese) Fortschritte beim Grunderwerb gibt.
Der Bürgermeister gab daraufhin zur Antwort, dass noch keine weiteren Erkenntnisse vorliegen...

Fraktionssprecher und GR Fleischmann

Gemeinderat Fleischmann wollte von der Verwaltung wissen, wie sich die erhöhten Kosten bei der Sanierung der Bachstraße zusammensetzen. Diese Sanierung wurde im Sommer 2018 an die ausführende Firma zu einem Angebotspreis von 66 000.-€ vergeben. In der letzten Bürgerversammlung teilte der Bürgermeister bei der Bekanntgabe diverser Baukosten unter anderem jedoch mit, dass die Sanierung der Bachstraße die Gemeinde mit 77 000.- € belastet hat. Da leider in dieser Sitzung kein Vertreter der Tiefbauabteilung anwesend war und der Bürgermeister auch keine genauen Zahlen nennen konnte, sollen diese Mehrkosten von ca. 18% in der nächsten GR Sitzung genannt werden.

Gemeinderat Fleischmann monierte, dass der Osterbach zwischen Widdersdorf und Gündlkofen, durch Wucherungen der Bepflanzung und anderer Beeinträchtigungen in seinem natürlichen Lauf stark behindert ist. Der Fraktionssprecher sei diesbezüglich von einigen Bürgern darauf angesprochen worden.

Der Bürgermeister versprach sich dieser Angelegenheit anzunehmen.


 

Freie Wähler Bruckberg e.V. Gemeinderatsfraktion

Gemeinde Bruckberg Rathausplatz 1

84079 Bruckberg

Bruckberg d. 28.11.2019

Betr: Geh- und Radweg ab Gemeindegrenze Furth bis Attenhausen

Sehr geehrter H. Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung,

wie wir der Presse entnehmen konnten (Eröffnung Geh- und Radweg Edlmannsberg v. 25.11.2019) beabsichtigt die Gemeinde Furth diesen Radweg bis zur Einfahrt Pisat weiterzuführen. Außerdem will der Landkreis Landshut eine Deckenerneuerung der LA 23 zwischen Furth und Attenhausen durchführen. Wir stellen deshalb den Antrag, die Gemeinde Bruckberg soll sich mit der Gemeinde Furth und dem Landkreis in Verbindung setzen, ob dieser Radweg nicht bis zur Gemeindegrenze weitergeführt werden kann. Die Gemeinde Bruckberg könnte dann ihrerseits diesen Radweg von der Gemeindegrenze bis nach Attenhausen in Zusammenarbeit mit dem Landkreis weiterbauen. Somit wäre eine durchgehende Radwegverbindung von Attenhausen nach Furth möglich.

Wir wissen, dass diese Anfrage sehr kurzfristig ist, aber vielleicht könnten im Zuge der sowieso anstehenden Arbeiten zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden. Uns ist ebenfalls bewusst, dass auch die benötigten Grundstücke von der Gemeinde noch erworben werden müssten. Trotzdem sollte die Gemeinde versuchen unseren Antrag zu verwirklichen.

Wir möchten Sie bitten, dass dieser Antrag in der nächsten Gemeinderatssitzung behandelt wird.

Mit freundlichem Gruß

Freie Wähler Gemeinderatsfraktion Fleischmann Josef (Fraktionssprecher)


 

Vor den eigentlichen Fragen unserer Gemeinderäte noch einige Informationen zu diversen Tagesordnungspunkten.

In oben genannter Sitzung beantragte ein Gemeinderat der Mehrheitsfraktion, den Ausschluss von Stein- und Schottergärten aus Gründen des Artenschutzes in neuen Bebauungsplangebieten. Dies stieß auf heftigen Widerstand der Freie Wähler Fraktion, da dies eine weitere Reglementierung der Bauherren darstellt. Fraktionssprecher Fleischmann meinte dazu, die Bebauungspläne schreiben sowieso schon viele Dinge wie Dachfarbe, Firsthöhe, Einfriedungen, Zäune u.v.m. vor, deshalb sollte man die Gartengestaltung schon noch den Bauherren überlassen. Wörtlich sagte der Fraktionssprecher, ihm gefallen zwar auch diese Schotterwüsten nicht, aber man kann den Bauherren nicht alles vorschreiben. Wenn wir so weitermachen, haben wir bald Verhältnisse wie in der ehemaligen DDR. Trotzdem erging der Beschluss gegen die Stimmen der Freien Wähler: Private Vorgärten sind zum Straßenraum hin – außer den Hauszuwegungen – als Grünflächen mit geschlossener Vegetation herzustellen. Die Freien Wähler fragen sich aber trotzdem, woher die Wandlung dieses CSU Kollegen zum Umweltaktivisten kommt ?

Ein weiterer Antrag von zwei Mitgliedern der Mehrheitsfraktion befasste sich mit einer weiteren Variante der Trassenführung des bereits seit 2011 geplanten Radwegs von Gündlkofen nach Altdorf. Diese Trasse soll nun links entlang der Kreisstraße auf dem Gebiet der Bayrischen Staatsforsten von Gündlkofen nach Altdorf führen. FW Gemeinderat Raßhofer war mit dieser Variante überhaupt nicht einverstanden. Er monierte, dass es auch hier Schwierigkeiten mit dem Grunderwerb geben werde, außerdem wird sich der Bund Naturschutz wegen der bereits bestehenden Schutzvorrichtungen für Amphibien wehren, sowie die Gefährdung der Nutzer entlang des morschen Baumbestands (herabfallende Äste) sei ebenfalls nicht zu unterschätzen. Außerdem ist dieses Gebiet von vielen Quellen durchzogen und sehr feucht. Eine Trassenführung auf dieser Seite wäre seiner Meinung nach sowieso nur bis zum Ortsbeginn von Unterlenghart möglich, da eine Weiterführung auf der linken Seite nur erschwert durchführbar ist und auch die Querung der Kreisstraße (vor einer Kurve) erforderlich ist. Weiterhin meinte Raßhofer, dass dies die teuerste aller drei möglichenTrassenführungen sei. Ebenfalls hat bereits der Forstbetriebsleiter schon seine Bedenken gegen diese Trassenführung angemeldet.

Gemeinderat und Fraktionssprecher Fleischmann brachte zu dieser Thematik einen anderen Vorschlag, der nach demokratischen Grundsätzen entschieden werden könnte. Da es nun bereits drei Vorschläge für eine Trassenführung gibt, (Führung links der Kreisstraße / Führung rechts der Kreisstraße, sowie den Ausbau des bereits jetzt schon als Radweg beschilderten Schotterwegs zwischen den Äckern) war sein Anliegen, man sollte doch die Bürger und Nutzer dieses Weges entscheiden lassen, welche Trasse sie bevorzugen. Durch die Nutzung der neuen Medien (Internet) wäre dies ohne großen Aufwand möglich und man hätte eine demokratische Entscheidung, nach der man sich dann bei einer Verwirklichung richten könnte.

Dieser Vorschlag wurde sowohl vom Bürgermeister als auch von der Mehrheitsfraktion ignoriert und kein weiteres Wort mehr darüber verloren (soweit über das Demokratieverständnis des Bürgermeisters und der Mehrheitsfraktion). Statt dessen erging ein Mehrheitsbeschluss bei den zuständigen Behörden anzufragen, ob der benötigte Grund (nördlich der Kreisstraße) von den Bayrischen Staatsforsten erworben werden kann.

Ein weiterer Antrag eines Mitglieds der Mehrheitsfraktion befasste sich mit der Bereitstellung von Grundstücken oder Wohnungen für Mitarbeiter des Seniorenheims durch die Gemeinde. Von der Verwaltung her kamen dazu bereits rechtliche Bedenken, da die Vergabe von Baugrundstücken außerhalb der gemeindlichen Richtlinien besondere Rechtfertigungen erfordern.

FW Fraktionssprecher und Gemeinderat Fleischmann verwies dazu auf das Gleichheitsprinzip. Wörtlich meinte er dazu, wenn Bauflächen oder Wohnungen nur für Personal des Seniorenheims zur Verfügung gestellt werden verstößt das gegen das Gleichheitsprinzip, da dann auch Mitarbeiter in anderen sozialen oder gemeindlichen Einrichtungen (Kindergarten / Schulen / medizinische Versorgung etc.) das gleiche Recht beanspruchen werden, ein Grundstück / Wohnung zu erhalten. Das Gremium kam überein, sich dazu beim Bayrischen Gemeindetag zu informieren.

Gemeinderat Josef Raßhofer:

GR Raßhofer fragte an, wie weit der Grunderwerb für den Bau der weiteren Regenrückhaltung am Osterbach (Sachswiese) gediehen ist. Der Bürgermeister antwortete daraufhin, dass es derzeit keine Möglichkeit gibt dieses Grundstück zu erwerben, da beim Verkäufer erhebliche Schwierigkeiten für eine Veräußerung vorliegen.

Weiterhin wollte Raßhofer wissen, wie die weitere Vorgehensweise beim Bau des Feuerwehrgebäudes in Gündlkofen, sowie beim Gebäude „Sozialer Wohnungsbau“ in Bruckberg ist. Vom Bauamt wurde dazu mitgeteilt, dass beim Feuerwehrgebäude die Anträge laufen, beim sozialen Wohnungsbau die Baueingabe und das Baukonzept vorhanden sind.

Anfrage GR Josef Fleischmann:

GR Fleischmann erkundigte sich über den momentanen Sachstand bei dem kleineren Baugebiet in Tondorf (Zeilerberg). Die Bauabteilung entgegnete daraufhin, dass alle Planungen laufen, bei einem Planungsbüro allerdings wegen Personalproblemen Verzögerungen eingetreten sind. Dieses Baugebiet soll aber in der Dezember-Sitzung behandelt werden.


 

Gemeinderatssitzung vom 22.Oktober.2019

Gemeinderat u. Fraktionssprecher Josef Fleischmann

Bei der unter TOP 4 gemachten Vorstellung der Heimleitung des Pflegeheims Bruckberg, stellte Gemeinderat Fleischmann der Heimleiterin Frau Perez die Frage, ob geplant ist, eine für Bruckberg und Umgebung ebenfalls nötige Tagespflege im Pflegeheim anzubieten.

Frau Perez gab darauf hin zur Antwort, dass diese Überlegungen bereits vom Pflegeheim angedacht sind und auch mittelfristig (event. bis zum Jahr 2021) verwirklicht werden sollten.

Gemeinderat Josef Raßhofer

Josef Raßhofer wollte vom Bürgermeister wissen, ob es bereits Fortschritte bei den Grundstücksverhandlungen bzgl. der Erweiterung der Regenrückhaltung am Osterbach gibt.

Der Beschluss über die Verhandlungen erfolgte bereits in der Sitzung im November 2018.

Der Bürgermeister antwortete, dass  noch kein neuer Sachstand vorliegt.


 

Freie Wähler zu Besuch im Pflegeheim

Heimbewohner in Bruckberg kulinarisch bestens versorgt

Der Ortsverein der Freien Wähler Bruckberg besuchte kürzlich mit ihrem Bürgermeisterkandidaten Rudi Radlmeier das Seniorenheim „Sankt Nikolaus“ in Bruckberg, um sich über die derzeitige Situation zu informieren.

Beim gemeinsamen Mittagessen mit der Heimleitung und den Bewohnern überzeugten sich die Teilnehmer, dass die Heimbewohner auch kulinarisch bestens versorgt werden.

In dem anschließend mit der Heimleiterin Frau Perez geführten Gespräch informierten sich die Freien Wähler besonders über die in nächster Zeit angedachten Pläne des Seniorenheims.

Frau Perez erläuterte dabei besonders die momentan gute Personalsituation mit fest angestellten Kräften.

Gemeinderat Fleischmann regte im Laufe der Diskussion an, auch eine für Bruckberg und Umgebung erforderliche Tagespflege im Seniorenheim anzubieten, da dies die räumlichen Verhältnisse zuließen. Die Heimleiterin entgegnete daraufhin, dass diese Überlegungen in ihrem Hause bereits gemacht wurden und auch mittelfristig eine solche Abteilung eingerichtet werden soll.

Einig waren sich die Freien Wähler auch darin, dass von Seiten der Kommune allgemein mehr finanzielle Mittel für die Bedürfnisse der Senioren bereitgestellt werden müssten.

Der Bürgermeisterkandidat Rudi Radlmeier machte den Vorschlag, die gesamte Seniorenbetreuung auf drei Säulen zu stellen, wobei das Seniorenzentrum eine wichtige Rolle spielt.

Er stelle sich vor, ehrenamtliche Helfer und karitative Einrichtungen mit ins Boot zu holen, um unseren Senioren durch bürgerschaftlich engagierte Nachbarschaftshilfen häusliche Unterstützungsleistungen anzubieten, damit sie länger im vertrauten Wohnumfeld verbleiben können.

Ein weiteres Thema war auch die Parkplatzsituation und eine eventuelle Fußweganbindung vom Parkplatz neben dem Bauhof zum Seniorenheim.


 

Gemeinderatssitzung vom 24.September 2019

Gemeinderat Josef Raßhofer

Gemeinderat Raßhofer bemängelte, dass in der Sonnenstraße in Attenhausen überhängende Sträucher den Geh- und Fahrverkehr behindern. Dadurch ist der Gehweg durch den ausweichenden Schwerlastverkehr schon stark in Mitleidenschaft gezogen. Die Gemeinde wird sich darum kümmern, kam als Antwort von den Verantwortlichen.

Zur nun erfolgten Schuldachsanierung forderte der Gemeinderat bereits zum zweiten Mal das Gewährleistungsprotokoll beim Bezug der Schule. Er verwies darauf, dass kurz nach der Inbetriebnahme der neuen Schule das Dach bereits undicht war und von der Schulleitung auch bemängelt wurde. Leider wurde diesen Mängeln zur damaligen Zeit nicht

nachgegangen. Die Kosten für die jetzt nötige Sanierung von 900.000.- € trägt nun der Steuerzahler.

Hierzu kam keine Antwort von den Verantwortlichen.

Der Gemeinderat wiederholte nochmals eine Frage des Kollegen Markus Mayer aus der Sitzung v. 19.3.2019, warum sich die Gemeinde nicht bemüht hatte, das nun bereits abgebrochene „Schmiedwirtanwesen“ in Attenhausen zu erwerben. Dadurch ging eine große Entwicklungsmöglichkeit in Attenhausen verloren.

Die Antwort des Bürgermeisters war, er hatte von den Verkaufsabsichten keine Kenntnis.

Raßhofer wollte ebenfalls wissen, ob noch eine Chance besteht, den in eine andere Gemeinde verlegten Teilbereich der Firma „Agrolab“ durch die Bereitstellung von Grundstücksflächen wieder zurückzuholen. Eine Erweiterungsmöglichkeit wäre machbar. Leider entsteht nun der Gemeinde durch die Gewerbesteuerausfälle ein nicht unerheblicher finanzieller Schaden.

Der Bürgermeister gab zur Antwort, dass keine Chancen bestehen. Weitere Auskünfte wurden verweigert.

In der Sitzung v. 27.8.2019 regte CSU Gemeinderat Paulus an, dass eine Umwidmung des Gehwegs in Attenhausen in einen Radweg möglich wäre. Gemeinderat Raßhofer bezweifelte dies in der jetzigen Sitzung. Bei Verengungen des Gehwegs auf teilweise nur 70 cm erscheint ihm dieses Vorhaben nicht möglich. Er bat bis zur nächsten Sitzung um Abklärung.

In der GR Sitzung v. 23.7.2019 stellte der CSU Kollege Jauck einen Antrag, auf den von der Gemeinde verpachteten Flächen keine Pestizide einzusetzen. In dieser Sitzung hat nach kontroversen Diskussionen der Bürgermeister angeboten, über diese Vorgaben mit den Pächtern zu sprechen. GR Raßhofer wollte nun wissen, ob diese Gespräche stattgefunden haben und welches Ergebnis dabei herauskam.

Die Antwort des Bürgermeisters war daraufhin, dass noch keine Gespräche stattgefunden haben.


 

Gemeinderatssitzung vom 23.07.2019

Fraktionssprecher u. Gemeinderat Josef Fleischmann

Auf Grund diverser Beschwerden von Verkehrsteilnehmern über die aufgestellten Warnbacken (Verkehrsschraffen) in Geisberg (Straße Bruckberg - Engelsdorf), fragte Gemeinderat Fleischmann an, wer für die Aufstellung verantwortlich ist. Der Bürgermeister antwortete daraufhin, dass diese Warnbacken von der Gemeinde aufgestellt wurden, um die immer wieder missachtete Tempobegrenzung von 50 Km/h besser in den Griff zu bekommen.

Außerdem bemängelte Fleischmann eine in Unterlenghart weit in den Gehweg hineinragende Hecke und forderte deren Rückschnitt. Bauamtsleiter Christian Görgenhuber gab daraufhin zur Antwort, dass dies bereits im Bauamt bekannt sei und der Grundstücksbesitzer hat bereits zugesichert, diesen Rückschnitt baldmöglichst vorzunehmen.


 

Gemeinderatssitzung vom 18.06.19

Gemeinderat u. Fraktionssprecher Josef Fleischmann

Gemeinderat Fleischmann sprach den Sachstand bei der Regenrückhaltung am Osterbach an. Speziell wollte er vom Bürgermeister wissen, ob das noch benötigte Grundstück in der Nähe von Widdersdorf erworben werden kann. Diese Fläche ist aus Sicht der Freien Wähler dringend nötig, um ein größeres Rückhaltevolumen zu erzielen (siehe Bericht aus der Sitzung v.20.11.2018). Da der Bauamtsleiter Christian Görgenhuber bei dieser Frage nicht anwesend war, verwies der Bürgermeister auf die nächste Sitzung. In dieser soll der Gemeinderat zu dem Sachstand informiert werden.

Gemeinderat Markus Mayer

Gemeinderat Mayer sprach den Vorfall mit einem freilaufenden Hund am Sportplatz in Gündlkofen an. Bei der Trainingseinheit einer Nachwuchsmannschaft des SV Gündlkofen sprang plötzlich ein freilaufender Rottweiler zwischen die Jugendlichen und zerbiss einen Trainingsball. Von den Jugendlichen wurde zum Glück dabei niemand verletzt. Dieser Vorfall wurde vom SV Gündlkofen umgehend der Gemeinde gemeldet. Die Verwaltung sprach daraufhin für diesen Hund eine Anleinpflicht auf zwei Jahre aus. Trotzdem soll die Verwaltung überprüfen, ob diese Hunderasse nicht unter der Kategorie „Kampfhunde“ einzustufen ist.


 

CSU erinnert sich an Radwege

Zum CSU-Artikel "Radweg für mehr Verkehrssicherheit." Vom 29.10.2019

Beschlossene Projekte endlich umsetzen, statt damit Wahlkampf zu machen

Durch die Berichterstattung eines politischen Mitbewerbers in den vergangenen Wochen wurde der Eindruck erweckt, der Gemeinderat in Bruckberg habe das Thema Radwegebau in den vergangenen Jahren verschlafen und die CSU sei nun mit Hilfe verschiedener Landtagsabgeordneter dabei, diesen Missstand zu beseitigen.

Diesem Eindruck wollen wir entschieden entgegen treten!

Fakt ist, die nun medial angekündigten Radwege sind allesamt bereits beschlossene Sache. Bestes Beispiel ist der Radweg Gündlkofen - Altdorf, der bereits in der Sitzung am 07. Juni 2011 auf Antrag der SPD Fraktion einstimmig beschlossen wurde. Mehrfach wurde darüber hinaus seitens Gemeinderat Josef Fleischmann (Freie Wähler) angeregt, die alternative Trassenführung entlang des Flurbereinigungswegs zu prüfen. Hier wurde in der Gemeinderatssitzung vom 19. März 2013 bereits eine Gegenüberstellung der Kosten vorgestellt. Ähnlich verhält es sich mit dem Radweg Bruckberg - Wang, der bereits in der Sitzung vom 20.06.2017 beschlossen wurde.

Während im gesamten Landkreis das Radwegenetz kraftvoll ausgebaut wird, ist die Umsetzung in Bruckberg in den vergangenen 20 Jahren nicht vorangetrieben worden. Der Grund hierfür ist, dass Grundstücksverhandlungen nicht oder teilweise nur mit geringem Engagement durch den Bürgermeister geführt wurden. Der Landkreis wird logischerweise aber erst mit der Herstellung der Radwege beginnen, wenn die Grundstücke gesichert sind.

Da man sich in der CSU Fraktion offensichtlich der katastrophalen Bilanz der Bruckberger „Radwege-Offensive“ bewusst ist, wird nun ein Artikel nach dem anderen abgesetzt. Es fehlt aber nicht am politischen Willen, den finanziellen Mitteln oder den Ideen der Bürgerschaft, es mangelt eindeutig an der Umsetzung durch die Rathaus-Spitze.

Wenn es der CSU Fraktion so ein Herzensanliegen wäre, die Verkehrssicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger durch den Bau von Radwegen zu steigern, wäre nun sechs Jahre Zeit gewesen, Druck auf die Rathaus-Spitze auszuüben, wie es unsere Fraktionen mit wiederholten Nachfragen zum Stand der Grundstücksverhandlungen gemacht haben.

Aber jetzt ist Wahlkampf – und das ist  die Zeit der Bilder, nicht der Taten!

Josef Kollmannsberger, SPD Ortsvorsitzender, Tel: 0171 8169431

Josef Fleischmann, Sprecher Fraktion Freie Wähler, Tel: 08765 753


 

Gemeinderatssitzung v. 14. Mai 2019

Gemeinderat u. 3. Bürgermeister Stephan Thoma

Der dritte Bürgermeister fragte an, ob der Bundeszuschuss für LED Leuchten beim Neubau der Straßenbeleuchtung in der Heckenstraße in Unterlenghart bei den Kosten berücksichtigt

wurden. Die Antwort der Verwaltung war dazu, dass es diese Zuschüsse nur für die Umrüstung von bisherigen Leuchtkörpern auf LED Leuchtköpfe gibt.

Gemeinderat Markus Mayer

Gemeinderat Mayer sprach die in letzter Zeit häufigen Fehlalarme bei Gebäuden der Firma Prologis an. Er regte deshalb an, die dadurch für die Feuerwehren entstandenen Kosten mit den Verursachern zu verrechnen.

Gemeinderat u. Fraktionssprecher Josef Fleischmann

Der Fraktionssprecher wollte wissen, wie der momentane Sachstand bei der geplanten Erweiterung des Wertstoffhofes in Bruckberg ist. Der Bürgermeister antwortete daraufhin, dass Einsprüche von Anliegern gegen diese Maßnahme eingegangen sind und deshalb noch eine Besprechung im Landratsamt stattfinden wird.

Ebenfalls wollte Fleischmann wissen, ob es Fortschritte beim Erwerb der benötigten Grundstücke für die geplanten Radwege zwischen Gündlkofen u. Unterlengart, sowie zwischen Gündlkofen u. Pörndorf gibt. Der Bürgermeister gab zur Antwort, dass weiterhin einige Grundstücksbesitzer nicht bereit sind, die dazu nötigen Flächen zu veräußern. Der Fraktionssprecher plädierte deshalb dafür, zumindest die in der GR Sitzung v. 2.10.2018 gemachte Absichtserklärung schnellstmöglich zu verwirklichen. Damals wurde ohne Beschluss festgelegt, falls der Grunderwerb an der Kreisstraße zwischen Gündlkofen und Unterlenghart scheitert, den bisher nicht befestigten, aber bereits jetzt schon als Radweg genutzten Weg ab Tennisplatz Gündlkofen und Unterlenghart auszubauen.


 

Gemeinderatssitzung vom 16. März 2019

Gemeinderat Josef Fleischmann

Gemeinderat Fleischmann verwies auf seinen Antrag in der Sitzung v. 17. April 2018, in dem er auf obszöne Schmierereien im Buswartehäuschen bei der Kirche in Gündlkofen aufmerksam machte und die Gemeinde aufforderte diese zu entfernen. Bürgermeister Hutzenthaler machte damals die Aussage, er werde sich um die Angelegenheit kümmern. Leider ist dies bis dato nichts geschehen. Auf den erneuten Antrag in der Sitzung v. 16.4.2019 antwortete der Leiter des Tiefbauamts Christian Görgenhuber, er werde sich der Sache annehmen.

Weiterhin wollte GR Fleischmann wissen, wie der momentane Sachstand bei den geplanten Radwegen „Gündlkofen – Altdorf u. Gündlkofen – Pörndorf sei. Da der erste Bürgermeister Hutzenthaler in dieser Sitzung wegen Krankheit nicht anwesend war und der zweite Bürgermeister als Sitzungsleiter in diese Angelegenheit nicht eingebunden ist, konnte GR Fleischmann den neuesten Sachstand nicht erfahren.

GR Fleischmann monierte außerdem in dieser Sitzung den momentanen Zustand nach der Sanierung der Bachstraße. Besonders kritisierte er den unbefriedigenden Zustand nach den Asphaltierungsarbeiten. Der Leiter des Tiefbauamts Christian Görgenhuber gab daraufhin zur Antwort, dass die Baumaßnahmen von der Gemeinde noch nicht abgenommen wurden.

PS: Die Arbeiten in der Bachstraße wurden bereits am nächsten Tag weitergeführt.

Zu der von einem CSU Gemeinderat gemachten Eingabe über die Parkplatzsituation bei den Kindertagesstätten in Gündlkofen an der Schulstraße, wo angeblich 56 Parkplätze nicht ausreichend sind, machte GR Fleischmann folgenden Vorschlag. Da immer wieder beobachtet wird, dass diese Parkplätze auch von nicht befugten Personen genutzt werden, sollten Schilder mit dem Hinweis „Nur für Personal und Besucher der Kindertagesstätten“ angebracht werden. Fleischmann meinte aber auch, dass diese Stellplätze außerhalb der Betriebszeiten (bei Nacht oder Sonn- u. Feiertage) trotzdem von den Bürgern genutzt werden können. Die Einhaltung dieser Vorgaben müsste jedoch von der Gemeinde kontrolliert werden. Die Verwaltung kündigte daraufhin an, diesen Vorschlag bzgl. der Realisierung zu überprüfen.


 

Gemeinderatssitzung vom 19.02.2019

Gemeinderat u. Fraktionssprecher Josef Fleischmann

Gemeinderat Fleischmann wollte wissen, wie der momentane Sachstand bei einer geplanten Verfüllung mit leicht belastetem Material in einer Kiesgrube in Kreuth ist. Dazu antwortete der Bürgermeister, dass dies als Tagesordnungspunkt in der nächsten GR Sitzung besprochen wird.

Gemeinderat Josef Raßhofer

Beim Tagesordnungspunkt „Sozialer Wohnungsbau – weitere Vorgehensweise“ versuchte Gemeinderat Raßhofer, wie auch sein Fraktionskollege Josef Fleischmann in dessen vorhergehendem Redebeitrag, zuerst den Unterschied zwischen „Sozialem Wohnungsbau und Asylbewerberunterkünften“ darzustellen.

Entgegen anders lautenden Meinungen, dient dieses neue Gebäude sozial schwachen Mitbürgern, welche sich auf Grund ihrer finanziellen Lage keine Wohnung auf dem normalen Markt leisten können. Er erläuterte an kurzen Beispielen, wie schnell jeder Bürger in diese Situation kommen kann und verteidigte den gefassten Beschluss des Gemeinderats zum Bau dieses Gebäudes in der Nähe des Bruckberger Bahnhofs. Raßhofer sagte auch, dass er den festgelegten Standort und die bisher gemachten Planungen mit 14 Wohneinheiten, voll unterstützen werde, da aus finanzieller Sicht keine Reduzierung der Wohneinheiten in diesem Gebäude sinnvoll wäre.

Sollte der Gemeinderat jedoch mehrheitlich eine Reduzierung der Wohneinheiten beschließen, werde er diesen Beschluss jedoch mittragen.

Der Bürgermeister gab daraufhin die Auskunft, dass die endgültigen Planungen in den nächsten Sitzungen erfolgen werden.


 

Gemeinderatssitzung vom 22. Januar 2019

Gemeinderat u. Fraktionssprecher Josef Fleischmann

Der Fraktionssprecher erkundigte sich nach dem neuesten Sachstand bzgl. der Verwirklichung der beiden geplanten Radwege zwischen Gündlkofen und Pörndorf bzw. zwischen Gündlkofen und Unterlenghart. Der Bürgermeister antwortete daraufhin, dass bereits alle Grundstücksbesitzer ermittelt und über die weitere Vorgehensweise informiert worden sind. Nähere Ergebnisse sollen dem Gemeinderat in der nächsten Sitzung mitgeteilt werden.

Gemeinderat Josef Raßhofer

Gemeinderat Raßhofer wollte wissen, wie die gemeindliche Plakatierverordnung bei den nächsten Wahlen gehandhabt wird.

Bei den letzten Wahlen hat sich gezeigt, dass sich einige Gruppierungen nicht an diese Verordnung hielten. Raßhofer machte deshalb schon vor einiger Zeit den Vorschlag an verschiedenen Stellen in der Gemeinde sogenannte Plakatständer aufzustellen, wo alle Parteien ihre Wahlplakate anbringen können. Dieses Vorgehen wird in vielen Gemeinden schon praktiziert und könnte auch in Bruckberg ein „wildes Plakatieren“ verhindern oder zumindest eindämmen. Der Bürgermeister entgegnete, dass dieses Thema in einer der nächsten Sitzungen behandelt werden soll.