Gemeinderat u. 3. Bürgermeister Stephan Thoma
Stephan Thoma wollte wissen, ob es beim benötigten Grunderwerb für die Regenrückhaltung am Osterbach (Sachswiese) Fortschritte beim Grunderwerb gibt.
Der Bürgermeister gab daraufhin zur Antwort, dass noch keine weiteren Erkenntnisse vorliegen.

Gemeinderat u. Fraktionssprecher Josef Fleischmann

Beim Tagesordnungspunkt über die weitere Nutzung oder Verwendung des von der Gemeinde erworbenen Anwesens in der Dorfstraße 8 (Wiesbeckhaus), machte GR Fleischmann den Vorschlag, die Bevölkerung von Bruckberg durch eine Art „Ideenwettbewerb“ in die Planungen mit einzubeziehen. Seiner Meinung nach hätten interessierte Mitbürger vielleicht Vorschläge, welche der Gemeinderat noch nicht ins Auge gefasst hat. Dieser Vorschlag des Fraktionssprechers wurde auch vom Bürgermeister sehr positiv betrachtet.

Eine weitere Frage von GR Fleischmann befasste sich mit dem geplanten Radweg zwischen Gündlkofen und Altdorf.

Fleischmann wollte wissen, ob bereits Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern nach den besseren Bedingungen (höherer Kaufpreis pro m²) geführt wurden. Der Bürgermeister verneinte dies und verwies auf einen Einnwand des Landratsamts, in dem die Gemeinde aufgefordert wurde diese außergewöhnliche Erhöhung nochmals zu überprüfen.

Zum Jahresende wünschen alle Gemeinderatsmitglieder der Freien Wähler Bruckberg unseren Mitbürgerinnen u. Mitbürgern

„Frohe Festtage und ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2019“

Nachtrag zur Gemeinderatssitzung v. 20.11.2018

Gemeinderat Josef Raßhofer
Unter Tagesordnungspunkt 3 der Sitzung befasste sich der Gemeinderat mit der Hochwasserrückhaltung am Osterbach (Sachswiese). Die von den Ingenieurbüros aufgezeigte Planung stieß bei Josef Raßhofer auf erheblichen Widerstand. Bei einer Grundstücksfläche von 8900 m2 soll nur ein Rückhaltevolumen von 3430 m3 geschaffen werden. Er monierte, dass dieses Volumen auf diese Grundfläche viel zu gering ist. Ein günstigeres Gelände bietet ein Grundstück südlich des Bachlaufs. Dieses soll nun von der Gemeinde erworben werden. Somit wurden die aktuellen Pläne vorerst zurückgestellt.

Gemeinderat u. 3. Bgm. Stephan Thoma
Stephan Thoma machte den Vorschlag, ob der Gemeinderat nicht das von der Gemeinde erworbene „Wiesbeck“ Haus besichtigen könnte. Das Gremium könnte sich dadurch ein besseres Bild machen, wie eine weitere Nutzung erfolgen soll. Der Bürgermeister antwortete daraufhin, dass ein Besichtigungstermin in nächster Zeit erfolgen wird.
Thoma wollte ebenfalls vom Bürgermeister wissen, ob bereits Gespräche mit den Grundbesitzern für die benötigten Flächen zum geplanten Radweg an der Kreisstraße zwischen Gündlkofen und Altdorf mit den neuen Konditionen getätigt wurden. Der Bürgermeister verneinte dies.

Gemeinderat Josef Fleischmann
Josef Fleischmann fragte nach, ob die Sanierung der Bachstraße noch vor Beginn eines Wintereinbruchs fertiggestellt wird. Er befürchte, wenn diese Arbeiten nicht fertiggestellt werden, dass beim jetzigen Zustand größere Schäden durch die Räumfahrzeuge entstehen. Christian Görgenhuber vom Bauamt entgegnete daraufhin, dass eine kleinere Verzögerung durch unvorhergesehene Schwierigkeiten entstanden ist. Die beauftragte Baufirma will aber diese Maßnahme noch rechtzeitig abschließen.

Gemeinderat Josef Raßhofer
Im Zuge der Diskussion zum Neubau des Gebäudes in der Gemeinde für sozial schwache Mitbürger brachte Gemeinderat Raßhofer die Anmerkung, die Gemeinde müsse beim Bezug und auch später turnusmäßig überprüfen, ob die Bewohner dieser Wohnungen auf Grund ihrer finanziellen Verhältnisse auch berechtigt sind, diese zu belegen.

Gemeinderat Markus Mayer
Gemeinderat Mayer bemängelte, dass die Fa. Telekom ihre Baumaßnahmen im Gemeindebereich unnötig lange verzögert (Schächte werden zu lange offengehalten). Außerdem muss die Gemeinde aufpassen, dass bei der Verfüllung dieser Schächte geeignetes Material verwendet wird, um Folgeschäden in einigen Jahren durch Setzungen in den Gehwegen zu vermeiden. Die Verwaltung wird diese Anregungen an die Bauabteilung weiterleiten.

Gemeinderat Josef Fleischmann
Gemeinderat Fleischmann stellte einen schriftlichen Antrag, den bereits jetzt schon als Radweg beschilderten, aber nicht asphaltierten mittleren Weg ab dem Sportgelände in Gündlkofen in Richtung Altdorf, auszubauen. Dieser Antrag wurde von Teilen der Mehrheitsfraktion mit teils fadenscheinigen und von ihm leicht zu widerlegenden Argumenten stark torpediert. Die CSU Fraktion plädierte dafür, einen Radweg direkt entlang der Kreisstraße in Richtung Altdorf zu bauen, da die Baukosten dann vom Landkreis übernommen werden. Leider müssen dazu erst die nötigen Grundstücke von der Gemeinde erworben werden, was sich als ungemein schwierig erweist, da einige Grundbesitzer nicht bereit sind, die dazu nötigen Flächen an die Gemeinde zu verkaufen. Für GR Fleischmann wäre es deshalb sinnvoll, seinen Antrag umzusetzen, da die Grundstücksverhandlungen an der Kreisstraße sich bereits über viele Jahre hinziehen und kein Erfolg zu erkennen ist. Der Ausbau des mittleren Weges sei in seinen Augen auch deshalb sinnvoll, da hier kein Grunderwerb mehr nötig wäre und auch der Landkreis bereits signalisiert hat, sich an den Ausbaukosten zu beteiligen. Weiter meinte der Gemeinderat, dass dieser mittlere Weg bereits jetzt von vielen Radfahrern, Spaziergängern etc. sehr gut angenommen wird, da diese Freizeitsportler lieber etwas abseits einer befahrenen Straße ihre Aktivitäten ausüben. Wörtlich meinte Fleischmann, es sei für eine Gemeinde wie Bruckberg mit über 5000 Einwohnern schon beschämend im Vergleich zu kleineren Gemeinden in mehr als 10 Jahren einen vernünftigen Radweg von ca. 2 km Länge zu verwirklichen. Als Kompromissvorschlag einigte sich das Gremium darauf, durch eine Erhöhung des momentanen Kaufpreises für gemeindlichen Straßengrund, die Grundstücksverhandlungen weiter zu betreiben. Sollte daraufhin auch keine Einigung mit den Grundbesitzern erzielt werden, wird der Vorschlag von GR Fleischmann umgesetzt.

Gemeinderat Josef Raßhofer
Gemeinderat Raßhofer sprach die Sorgen eines am Dorfplatz ansässigen Landwirts an, dessen Einfahrt immer wieder von Kunden und Besuchern der dortigen Geschäfte, Bank, Kirche etc. zugeparkt wird und er besondere Schwierigkeiten hat mit den landwirtschaftlichen Geräten seinen Hof zu verlassen oder dort zurückzukehren. Der Bürgermeister versprach daraufhin, diese Situation durch Maßnahmen wie Parkverbote oder Straßenmarkierungen zu verbessern.
Gemeinderat Raßhofer monierte außerdem, dass der neu geschaffene Parkplatz hinter der Schule in Bruckberg nicht angenommen wird. Er machte deshalb den Vorschlag, die Gemeinde sollte die Zufahrt beschildern, da viele Nutzer diesen Platz noch nicht kennen würden.
Eine weitere Anregung von GR Raßhofer befasste sich mit der Plakatierungsverordnung in der Gemeinde Bruckberg. Er sagte, dass die Plakatierung besonders vor den Wahlen, von den drei Parteien welche eigene Ortsverbände unterhielten, genau eingehalten würde. Andere Parteien wie FDP / Grüne / Die Linke / AfD etc. würden diese Verordnung einfach ignorieren. Die Verwaltung entgegnete daraufhin, dass diese Parteien auch von Seiten der Gemeinde aufgefordert wurden, diese Verordnung einzuhalten, ein gemeindliches Entfernen mit Kostenbescheid an die Verursacher sei aber rechtlich sehr bedenklich. Raßhofer machte deshalb den Vorschlag, an den Ortseingängen Hinweisschilder zu montieren, dass ein „Wildes Plakatieren“ verboten ist und bei Wahlen an verschiedenen Stellen den Parteien die Möglichkeit zu bieten ihre Plakate anzubringen, da dies in anderen Gemeinden auch möglich ist.
Eine weitere Anregung von GR Raßhofer war, mit den Eigentümern der benötigten Flächen für den vom Kreistag bereits als vordringlich eingestuften Radweg zwischen Gündlkofen und Pörndorf in Grundstücksverhandlungen zu treten. Der Bürgermeister antwortete daraufhin, dass die Eigentümer schnellstens angeschrieben und vor informiert werden. Anschließend sollen die eigentlichen Verhandlungen stattfinden.
Gemeinderat Raßhofer wollte außerdem wissen, wie der Sachstand beim „Sozialen Wohnungsbau“ momentan ist. Die Antwort des Bürgermeisters war, dass sich auf Grund der Umplanung „Schallschutz“ Verzögerungen ergeben hätten, diese aber in Kürze behoben sein werden.
GR Raßhofer bemängelte ebenfalls, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30km bei der neuen Schule in Gündlkofen von vielen Verkehrsteilnehmern ignoriert wird. Die Verwaltung entgegnete darauf, das gemeindliche Geschwindigkeitsmessgerät vordringlich an der Schule zu platzieren.

Gemeinderat Michael Roider
GR Roider wollte von der Gemeinde wissen, wie der Sachstand bei der „Weide im Friedhof in Bruckberg“ momentan ist. Die Verwaltung antwortete daraufhin, dass diese von einem Sachverständigen begutachtet wurde, das Ergebnis der Gemeinde aber noch nicht schriftlich vorliegt. Falls dieses Gutachten eintrifft, wird der Gemeinderat umgehend informiert.

Gemeinderat u. Fraktionssprecher Josef Fleischmann

Gemeinderat Fleischmann wollte vom Bauamt wissen, welche Maßnahmen bei der Sanierung der Bachstraße in Gündlkofen geplant sind und wann diese ausgeführt werden. Daraufhin berichtete Christian Görgenhuber vom Bauamt, dass die Bachstraße eine neue Asphaltschicht erhalten soll. Ebenfalls sollen die Bordsteine erneuert, sowie der Bürgersteig saniert werden. Den genauen Termin dieser Maßnahmen konnte er nicht nennen, da diese Baumaßnahmen öffentlich ausgeschrieben werden müssen und dies erst nach der nächsten GR Sitzung erfolgen kann.

Gemeinderat u. Fraktionssprecher Josef Fleischmann
Gemeinderat Fleischmann unterrichtete das Gremium über einen Medienbericht, nachdem der Kreisausschuss des Landkreises Landshut beschlossen hat, den von der Gemeinde Bruckberg geplanten Radweg zwischen Gündlkofen und Pörndorf als sehr dringlich einzustufen. Fleischmann forderte deshalb den Bürgermeister und die Verwaltung auf, auch die dazu nötigen Grundstücke schnellstmöglich zu erwerben.
GR Fleischmann informierte das Gremium ebenfalls darüber, dass er von vielen Gemeindebürgern angesprochen werde, warum der bereits als Radweg ausgeschilderte, aber nicht befestigte Weg ab dem Sportgelände Gündlkofen in Richtung Altdorf, nicht ausgebaut wird. Fleischmann regte deshalb an, der Gemeinderat solle sich in der nächsten Sitzung nochmals mit dieser Variante befassen, da auch bereits in der Sitzung v. 25.7.2017 ein Entwurf mit einem Kostenplan der Verwaltung, dem Gremium vorgestellt wurde. Daraufhin erinnerte ein Großteil der CSU Fraktion, den in der GR Sitzung v. 7.6.2011 gefassten Beschluss, den Radweg entlang der Kreisstrasse zu verwirklichen und diesen damals gefassten Beschluss nicht mehr aufzuheben um eine andere Variante zu verwirklichen. Der Bürgermeister regte daraufhin an, GR Fleischmann solle für die nächste Sitzung einen schriftlichen Antrag einreichen, damit dieser Radweg zwischen Gündlkofen und Altdorf nochmals auf die Tagesordnung gesetzt und diskutiert werden kann.

 

Antworten des Bürgermeisters auf in einer vorangegangenen Sitzung gestellte Anfragen von GR Raßhofer:
Wegen des sanierungsbedürftigen Dachs der Grund- und Mittelschule in Gündlkofen gibt es heute keine Gewährleistung mehr von den beim Neubau beauftragten Firmen und Architekten.
Der geplante Radweg zwischen Gündlkofen und Pörndorf wird in der nächsten Kreistagssitzung behandelt werden.
Die Grundstücksverhandlungen beim geplanten Radweg Gündlkofen und Altdorf werden mit den Grundbesitzern weitergeführt.
Die nur einseitige Tempobeschränkung (30 km) bei der Grund- und Mittelschule in Gündlkofen (Fahrtrichtung Attenhausen) wurde von der Verkehrsbehörde damit begründet, dass aus Fahrtrichtung Attenhausen zwischen dem Ortsschild und der Schule eine zu geringe Strecke ist, um ein weiteres Verkehrsschild aufzustellen.
Zur Problematik „Verfüllung von belastetem Material in der ehemaligen Bentonitgrube „Auf dem Brand“ verwies der Bürgermeister auf den Beschluss aus der GR Sitzung v. 16.5.2017 wo eine weitere Verfüllung abgelehnt wird. Außerdem meinte der Bürgermeister, dass es sehr unwahrscheinlich sein wird, dass das bereits verfüllte Material wieder entfernt wird.

Daraufhin forderte GR Fleischmann die zuständigen Stellen nochmals zu kontaktieren und das bereits verfüllte Material zu entfernen.

GR Fleischmann
GR Fleischmann verwies auf die in einer GR Sitzung angedachte Variante den geplanten Radweg zwischen Gündlkofen und Altdorf an der „Waldseite“ entlang der Kreisstraße zu bauen und wollte den momentanen Sachstand der Planungen wissen. Bürgermeister Hutzenthaler antwortete daraufhin, dass auf Grund der Beschaffenheit des Geländes an der „Waldseite“ die Planungen nicht mehr weitergeführt werden.

 

GR u. Fraktionssprecher Josef Fleischmann
GR Fleischmann wollte wissen, ob noch weitere archäologische Untersuchungen beim Kinderhaus in Bruckberg anstehen, welche den Baubeginn verzögern könnten. Der Bürgermeister entgegnete, dass nach seinem Wissen keine weiteren Untersuchungen geplant sind und somit der Baubeginn voraussichtlich nicht in Verzug kommt.
 GR Fleischmann monierte nach Beschwerden einiger Gemeindebürger, dass das Buswartehäuschen bei der Kirche in Gündlkofen mit teilweise sehr obszönen Sprüchen beschmiert ist. Der Bürgermeister erklärte daraufhin diese Schmierereien überstreichen zu lassen.

Anmerkungen der Freien Wähler zum Haushaltsplan 2018 vom 20. März 2018
In der GR Sitzung wurde auch der Haushaltsplan für das Jahr 2018 verabschiedet. Dieser wurde vom Gemeinderat einstimmig genehmigt. Trotzdem hatten die Freien Wähler noch einige Anmerkungen. Unter anderem belaufen sich die Personalkosten im Verwaltungshaushalt auf 2.946 000.-- €. Gegenüber 2017 ist dies wieder eine Erhöhung um ca. 180 000.-- €. Die Personalkosten machen mit ca. 26,5% mehr als ein Viertel des gesamten Verwaltungshaushalts aus. Die Gemeinde Bruckberg liegt deshalb im oberen Drittel aller Landkreisgemeinden bei den Personalausgaben. Personalmehrungen sind deshalb gründlich abzuwägen. Dringend nötige Personaleinstellungen sind zwar zu tätigen, trotzdem sollte immer versucht werden, durch andere Maßnahmen wie Personalumschichtungen o.a. diese zu verhindern.
Begrüßenswert ist, dass die Gemeinde nun endlich die schon seit Jahren nötigen Investitionen im Kinderkrippen- oder Kinderhortbereich endlich tatkräftig angreift. Das seit langem geplante Feuerwehrgebäude für Gündlkofen sieht nun auch der Realisierung entgegen, sowie noch weitere Großprojekte in der Gemeinde.

Diese Baumaßnahmen sind längst überfällig und hätten bei den in den letzten Jahren sehr niedrigen Kreditzinsen begonnen oder bereits erledigt werden können. Momentan sind diese Zinsen noch verhältnismäßig niedrig, sie werden aber wenn man den Prognosen folgen darf, genauso wie die Baukosten schon bald ansteigen. Die Gemeinde sollte deshalb ihre geplante Kreditaufnahme für die anstehenden Projekte möglichst schnell und in einer für die Gemeinde noch vertretbaren Höhe tätigen. Nach unserer Meinung werden diese momentan noch niedrigen Kreditzinsen bald der Vergangenheit angehören.
 

Antwort der Verwaltung zur Anfrage von GR Fleischmann aus den vorangegangen Sitzungen bzgl. Zuschüsse für Radwege die nicht unmittelbar an Kreisstraßen liegen:
Speziell für den Bau eines schon lange geforderten Radwegs zwischen Gündlkofen und Altdorf nicht unmittelbar an der Kreisstraße, (bereits existierender aber nicht befestigter Weg ab Sportgelände Gündlkofen) würde die Gemeinde mit Zuschussmitteln bedacht werden.

Gemeinderat Raßhofer
Gemeinderat Raßhofer unterrichtete die Verwaltung, dass der nicht befestigte Fußweg zwischen dem neuen Baugebiet „Am Holzgraben“ und der Bachstraße in Gündlkofen schon mehrmals als Abkürzung von Pkw's zweckentfremdet wurde. Die Gemeinde solle deshalb Maßnahmen ergreifen, dass dies verhindert wird.

3.Bürgermeister Stephan Thoma
Der dritte Bürgermeister griff die Anfrage einer Bürgerin bei der Bürgerversammlung im November 2017 bzgl. der Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 in der Isar- bzw. der Oberen Auenstraße auf. Thoma regte an diese Beschränkung auf deren verkehrsrechtliche Ordnung zu überprüfen.

Gemeinderat Josef Raßhofer

Gemeinderat Raßhofer regte an, den Ertrag aus der Veräußerung der gemeindlichen Grundstücke am Heuweg, zum Kauf von Flächen an der Ostseite des Friedhofs für eine eventuelle Friedhofserweiterung oder zur Schaffung von Parkplätzen, zu verwenden.
Ebenfalls wollte GR Raßhofer wissen, ob für den Radweg Gündlkofen – Altdorf die Grundstücke von den verkaufswilligen Eigentümern bereits erworben wurden. Der Bürgermeister verneinte dies, da die Grundstücksbesitzer die benötigten Flächen nur veräußern, wenn der Radweg auch wirklich gebaut wird. Auf die Frage von GR Raßhofer über den Sachstand zum geplanten Radweg zwischen Gündlkofen und Pörndorf gab der Bürgermeister bekannt, dass diese Woche ein Gespräch mit dem Landratsamt stattfinden soll.

Eine weitere Frage von Raßhofer war, ob beim Bau der Mittelschule in Gündlkofen nach der Fertigstellung des Daches ein Abnahmeprotokoll für dieses erstellt wurde und ob dieses vorhanden ist. Die Verwaltung konnte keine klare Aussage machen, wird aber Nachforschungen anstellen. Zur jetzt nötigen Sanierung des Schuldachs wollte Raßhofer wissen, ob eventuell Förderzuschüsse zu erwarten sind. Die Verwaltung gab dazu die Auskunft, dass ein Förderantrag gestellt wurde.

Die momentan geltende einseitige Tempo 30 Regelung an der Mittelschule in Gündlkofen konnte GR Raßhofer nicht nachvollziehen. Er plädierte sich für eine beidseitige Tempo 30 Regelung einzusetzen. Der Bürgermeister entgegnete daraufhin, dass es derzeit rechtlich keine andere Möglichkeit gebe. GR Raßhofer forderte trotzdem eine genaue Information an den Gemeinderat über diese rechtliche Maßnahme zur nächsten Sitzung.
 

Zur weiteren Frage von GR Raßhofer über den Grunderwerb für die gemeindliche Regenrückhaltung antwortete der Bürgermeister, dass er laufend in Gesprächen mit den Grundstücksbesitzern ist.

Zum Zeitungsartikel über die Verfüllung von belastetem Material in der Grube „Am Brand“ (Gemeinde Gammelsdorf) kritisierte Raßhofer die im Zeitungsartikel vorgeschlagenen Maßnahmen. Er forderte deshalb zum Schutz unseres Trinkwassers, auch für die nachfolgenden Generationen, eine sofortige Entfernung des bereits verfüllten Materials. Zu den erschienenen Zeitungsartikeln mit CSU Landtags- oder Bundestagsabgeordneten und deren Versprechungen zur Lösung gemeindlicher Probleme, forderte Raßhofer den Bürgermeister auf, dem Gemeinderat noch vor der Landtagswahl die Erfolge dieser Versprechen mitzuteilen.

Fraktionssprecher Josef Fleischmann

Nachdem GR Fleischmann bereits in mehreren vorangegangenen Sitzungen angefragt hatte, die Verwaltung solle sich informieren, ob es auch Zuschüsse für Radwege welche nicht unmittelbar an Kreis- oder Staatsstraßen gebaut werden gibt, forderte er die Verwaltung auf, dies bis zur nächsten Sitzung zu erfahren.
Ebenfalls bemängelte Fleischmann, dass das Tempo 30 Schild in der Bachstraße in Gündlkofen ziemlich verblasst und sehr unleserlich ist. Die Bauabteilung schlug deshalb vor, dieses Schild auszuwechseln.

Fraktionssprecher Josef Fleischmann

Uferböschung am Tondorfer Bach eingebrochen

Gemeinderat Josef Fleischmann wies darauf hin, dass am Tondorfer Bach (in der Verlängerung der Bachstraße) an einer Stelle die Uferböschung sehr stark abgebrochen ist. Um größere Schäden zu verhindern, sollte das Ufer umgehend repariert werden.
Der in der Sitzung anwesende Leiter des Bauhofs Christian Görgenhuber entgegnete daraufhin, dass dieses Problem bekannt sei. Leider sei momentan eine Reparatur nicht möglich, da dieser Schaden mit sogenannten Flussbausteinen behoben werden soll. Derzeit gibt es aber einen Engpass bei der Lieferung solcher Steine auf Grund der Hochwasserschäden in den Regionen. Wenn dieses Baumaterial wieder vorhanden ist, wird die Beseitigung dieses Schadens umgehend durchgeführt, versprach der Bauhofleiter.