Gemeinderatssitzung v. 22.11.2016
Fraktionssprecher und Gemeinderat Josef Fleischmann
Zur Problematik beim „betreuten Wohnen“ verwies der Fraktionssprecher auf den in der GR Sitzung v. 12.11.2013 behandelten Bauantrag „Betreutes Wohnen“ in Bruckberg und verlas dazu den entsprechenden Beschluss aus dem eindeutig hervorgeht, dass dieser nur für ein „Betreutes Wohnen“ erteilt wurde. Die momentane Nutzung dieses Gebäudes widerspricht somit dem Bebauungsplan. Die Verwaltung antwortete, dass diesbezüglich die weitere Vorgehensweise mit dem Landratsamt abgeklärt wird. Besonders die fehlenden Stellplätze sind für eine normale Vermietung ein Verstoß gegen vorgegebene Richtlinien. Eine weitere Anfrage von GR Fleischmann war der von vielen Bürgernbemängelte Zustand am Wertstoffhof in Bruckberg. Nach seiner Meinung würde der Bau einer zweiten Ausfahrt eine erhebliche Verbesserung bei der Anlieferung ermöglichen. Der Bürgermeister verwies in seiner Antwort auf die von den Mitarbeitern des Wertstoffhofs nicht gewollte zweite Ausfahrt und auf den daraus resultierenden Gemeinderatsbeschluss keine zweite Ausfahrt zu installieren. Er sei auch nicht bereit, den gefassten Beschluss aufzuheben und neu zu erörtern. Gemeinderat u. dritter Bürgermeister Stephan Thoma als dritter Bürgermeister und Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses stellte Stephan Thoma denAntrag für eine außerordentliche Gemeinderatssitzung, in der die anstehenden größeren Bauvorhaben wie Kindergarten und Hort Bruckberg, Feuerwehrgebäude Gündlkofen oder Neubau des gemeindlichen Bauhofes besprochen werden sollen. Diesem Antrag wurde stattgegeben und bereits ein Termin festgelegt. Weiterhin wollte Stephan Thoma wissen, wie der momentane Baufortschritt am Isardeich ist. Die Auskunft des Bauamts war, dass ein Gutachter eingeschaltet wird, um die noch nicht im gemeindlichen Besitz befindlichen und für die Baumaßnahmen notwendigen Grundstücke eventuell durch Tausch zu erhalten. Gemeinderat Josef RaßhoferJosef Raßhofer wollte vom Bürgermeister wissen, ob dieser bereits Gespräche mit einem Bauwerber im Baugebiet „Holzgraben“ wegen einer freiwilligen Mehrungder Stellplätze an dessen Mehrfamilienhaus geführt hat (siehe Anfrage in der Sitzung v. September 2016). Die Antwort des Bürgermeisters war, dass ein Gespräch stattgefunden hat und der Bauwerber nicht grundsätzlich gegen eine Mehrung der Stellplätze ist. Gemeinderat Raßhofer monierte auch, dass er momentan keinen regen Baubetrieb bei der Erweiterung des Kindergartens in Gündlkofen erkennen kann. Er bezweifelte deshalb ob der Bau zum geplanten Termin fertig sein wird. Bürgermeister Hutzenthaler erklärte daraufhin, dass laut Zusage des zuständigen Architekten das Projekt im Sommer 2017 fertig sein wird. Gemeinderat Markus MayerMarkus Mayer bemängelte den momentanen Zustand der Verbindungsstraße zwischen Gündlkofen und Tondorf an den neuen Regenrückhaltebecken, welche bis vor kurzem noch in einem einwandfreien Zustand war. Besonders kritisierte er die Vorgehensweise einer Baufirma bei ungünstigen Witterungsverhältnissen durch den Einsatz von schweren Baufahrzeugen den momentanen Straßenzustand verursacht zu haben. Das Bauamt erklärte daraufhin man werde mit dem Verursacher diesbezüglich Gespräche führen.
Gemeinderatssitzung v. 25.10.2016
Fraktionssprecher und Gemeinderat Josef Fleischmann
Wie bereits in den vorherigen Sitzungen, wies Gemeinderat Fleischmann auf das vorhandene Problem beim „Betreuten Wohnen“ hin und wollte deshalb wissen, was die Gemeinde wegen der nicht ordnungsgemäßen Nutzung dieses Gebäudes unternommen hat. Die Antwort des Bauamts war, dass auch der Baujurist im Landratsamt angeblich keinen Verstoß gegen den Bebauungsplan (Nutzung als allgemeines Wohngebäude) sieht, da der Bebauungsplan angeblich nicht als „Sondergebiet Betreutes Wohnen“ ausgefertigt war. Der einzige Mangel gegen eine Nutzung als normales Wohngebäude ist, dass zu wenig Stellplätze auf dem Gelände vorhanden sind. Recherchen des Fraktionssprechers ergaben aber folgende Tatsache: In der GR Sitzung vom 12. Nov. 2013 billigte der Gemeinderat unter TOP 4 den Bauantrag „Betreutes Wohnen“ auf dem „Sondergebiet für das Alten-und Pflegeheim Bruckberg mit betreutem Wohnen“. Ob bei der weiteren Bearbeitung dieses Bauantrags Fehler oder Änderungen gemacht wurden, will der Fraktionssprecher in den nächsten Sitzungen abklären, sowie weitere Maßnahmen einfordern.
Gemeinderatssitzung v. 30.08. und 27.09.2016
30.August und 27.September 2016
Gemeinderat u. 3. Bürgermeister Stephan Thoma Stephan Thoma fragte an, warum die Ertüchtigung des Hochwasserdeichs (Isar) nicht zuerst an den besonders gefährdeten Stellen begonnen wird? Die Auskunft des Bürgermeisters war, dass momentan noch nicht alle benötigten Grundstücke verfügbar sind. Auf die Frage der Bauzeit, bezifferte er diese auf ca. einJahr. Ebenfalls wollte Thoma wissen, ob es bereits von der Kirche Neuigkeiten bzgl. Kosten, Zuschüsse etc. zum Neubau Kindergarten Bruckberg gibt? Nach Auskunft des Bürgermeisters hat die Kirche noch keine weiteren Stellungnahmen abgegeben. Auf die Frage über einen Termin der nächsten Bürgerversammlung (speziell Hochwasserdamm Almosenbachhorn), sagte der Bürgermeister, dass dieser demnächst bekanntgegeben wird. Zur Forderung über die Ausweisung neuer Baugebiete, kam die Antwort, dass bereits konkrete Planungen in Arbeit sind.
Gemeinderat Josef Raßhofer
Josef Raßhofer verwies auf den katastrophalen Zustand der Flurbereinigungsstraße zwischen Unterlenghart und der Bahnlinie. Diese wurde ohne Genehmigung der Gemeinde mit schweren Fahrzeugen genutzt und deshalb erheblich beschädigt. Außerdem sind keine Hinweisschilder für den schlechten Straßenzustand aufgestellt. Er forderte deshalb, dass die Straße vom Verursacher wieder in einen befahrbaren Zustand gesetzt wird, ohne dass dabei Kosten für die Gemeinde entstehen. Die Antwort des Bauamts war folgende: Dies sei bereits geschehen. Leider gibt es durch die Auftragsvergabe vom Verursacher an diverse Subunternehmer erhebliche Probleme den zuständigen Ansprechpartner zu finden. Auf die Frage ob es weitere Neuigkeiten bzgl. Neubau oder Erweiterung der Baywa Attenhausen gibt, meinte der Bürgermeister, dass momentan keine Planungen vorliegen. Die Fa. Baywa werde ihr Anliegen zu gegebener Zeit der Gemeinde bekannt geben. Um die Parkplatzsituation auf Straße und Gehweg im neuen Baugebiet Holzgraben in Gündlkofen zu entschärfen, regte der Gemeinderat an, der Bürgermeister solle in einem Gespräch auf den Bauwerber eines Mehrfamilienhauses einwirken, dass dieser eventuell freiwillig 10 Stellplätze auf seinem Areal errichtet. Der Bürgermeister meinte er wolle dies versuchen.