03.06.2020
Gemeinderatssitzung vom 26. Mai 2020

Eine Frage des Vertrauens

Gemeinderat stimmt über neue Geschäftsordnung und Photovoltaikanlagen ab

 

Von Stefanie Platzek (LZ)

 

Bruckberg. In seiner zweiten Sitzung am Dienstagabend hat sich der Gemeinderat mit einer neuen Geschäftsordnung beschäftigt. Dabei wurden Anpassungen gemacht, die einige Diskussionen nach sich zogen. Außerdem beschäftigte man sich mit Freiflächenphotovoltaikanlagen.

Eigentlich hatten Rudolf Radlmeier (FW) und die einzelnen Fraktionsführer in einer eigenen Besprechung die Anpassungen der Muster-Geschäftsordnung an Bruckberger Bedürfnisse andiskutiert. Trotzdem gab es noch einigen Diskussionsbedarf, etwa zum Thema Fraktionsbildung.

Im Gemeinderat sitzen zwei einzelne Vertreter ihrer politischen Gremien, Manfred Trestl von Zukunft für unsere Heimat und Marco Altinger von der FDP. Um diesen beiden - falls gewünscht - die Möglichkeit zu geben, eine Fraktion zu bilden, schlug Radlmeier vor, die erforderliche Anzahl von drei auf zwei Mitglieder zu senken.

Christian Weingartner (CSU) wandte ein, dass sich die Zahl Drei bisher bewährt habe und warnte davor, den gleichen Fehler wie der Landshuter Stadtrat zu begehen, sodass am Ende der Wählerwillen nicht mehr erkennbar ist. "Die haben sich nicht mit Ruhm übergossen", sagte Weingartner. Radlmeier wandte dagegen ein, dass man damit nur die Möglichkeit schaffe, sich zusammenzuschließen, die ansonsten - in diesem speziellen Fall - sonst nicht gegeben sei. Schlussendlich einigte man sich mit 15 zu vier Stimmen darauf, Fraktionen schon ab zwei Mitgliedern bilden zu können.

Diskussionsbedarf herrschte auch bei der Frage, wie hoch die Bewirtschaftungsmittel des Bürgermeisters sein sollen. Bislang sah die Gemeindeordnung 15 000 Euro vor. Die Mustervorlage des Gemeindetags schlägt vier bis fünf Euro je Einwohner vor. Für Bruckberg mit seinen 5837 Einwohnern heißt das, zwischen 20 000 und knapp 30 000 Euro. Bislang sah die Gemeindeordnung 10 000 Euro vor, auf Radlmeiers Vorschlag sollte die Grenze auf die unterste Summe, also 20 000 Euro, angehoben werden.

Vertrauensfrage oder Informationsbedürfnis

Einige Gemeinderatsmitglieder sahen die Erhöhung kritisch. Nicht, weil er nicht das Vertrauen hätte, sagte Weingartner, sondern, weil er um den Informationsfluss fürchte. Der Gemeinderat werde natürlich weiterhin informiert, sagte Radlmeier. "Das ist schließlich kein Freifahrtsschein." Schließlich müssten die Mittel im Haushalt eingestellt sein. Man müsse aber überlegen, ob man einen Bürgermeister haben wolle, "der nichts machen darf", so Radlmeier.

Auch Max Paulus sah die bisherige Bemessung als zu niedrig an: "Mit 10 000 Euro kann man heute nichts mehr anfangen." Bernhard Jauck (CSU) sah 15 000 Euro als angemessen an. Josef Bracher (SPD/WfuG) merkte an, dass auch viele andere Gemeinden mit vier Euro pro Einwohner rechneten. "Es ist eine Frage des Vertrauens und ich kann von mir sagen, ich habe das Vertrauen", sagte Bracher. Weingartner betonte nochmals, dass er seinen Einwand nicht als Misstrauen verstanden wissen wollte. Josef Raßhofer (FW) betonte, dass es einen handlungsfähigen Bürgermeister brauche. Man habe Vertrauen in seinen Vorgänger gehabt, "dass sollten wir auch hier." Und Josef Kollmanberger (SPD/WfuG) erinnerte an den Rechnungsprüfungsausschuss, der überprüfe, ob alles gepasst habe.

Bürgermeister Radlmeier verwies nochmal leicht irritiert ob der Diskussion auf die Fraktionsführer-Besprechung, bei der die Änderungen bereits besprochen worden waren. Schlussendlich einigte sich der Gemeinderat mit einer Gegenstimme auf die vorgeschlagenen 20 000 Euro. Am Ende beschloss das Gremium mit zwei Gegenstimmen die neue Geschäftsordnung.

Daneben beschäftigte man sich mit Freiflächenphotovoltaikanlagen. Dem Antrag auf Erweiterung einer bestehenden Freiflächenphotvoltaikanlage in der Bruckbergerau stimmte der Gemeinderat mit zwei Gegenstimmen zu, dem Antrag einer Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage in Tondorf mit drei Gegenstimmen.

Bereits genügend Flächen ausgewiesen?

In der Diskussion zeigte sich aber, dass der Gemeinderat in Zukunft überlegen will, ob die Gemeinde weitere solcher Anlagen möchte, oder ob man nicht bereits genug Flächen ausgewiesen habe und "man nicht den Deckel draufmachen sollte", so Benjamin Ostermeier (SPD/WfuG).

Die weiteren Tagesordnungspunkte befassten sich mit dem Sondergebiet für eine Photovoltaik-Freiflächenanlage in Reichersdorf (SO PV Reichersdorf). Die Abwägungsbeschlüsse, der Änderungsaufstellungsbeschluss und der Billigungsbeschluss jeweils für den Flächennutzungsplan und den Vorhaben bezogenen Bebauungsplan wurden mit je zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung wegen persönlicher Beteiligung gefasst.