27.11.2019
Gemeinderatssitzung vom 19. November 2019

Vor den eigentlichen Fragen unserer Gemeinderäte noch einige Informationen zu diversen Tagesordnungspunkten.

In oben genannter Sitzung beantragte ein Gemeinderat der Mehrheitsfraktion, den Ausschluss von Stein- und Schottergärten aus Gründen des Artenschutzes in neuen Bebauungsplangebieten. Dies stieß auf heftigen Widerstand der Freie Wähler Fraktion, da dies eine weitere Reglementierung der Bauherren darstellt. Fraktionssprecher Fleischmann meinte dazu, die Bebauungspläne schreiben sowieso schon viele Dinge wie Dachfarbe, Firsthöhe, Einfriedungen, Zäune u.v.m. vor, deshalb sollte man die Gartengestaltung schon noch den Bauherren überlassen. Wörtlich sagte der Fraktionssprecher, ihm gefallen zwar auch diese Schotterwüsten nicht, aber man kann den Bauherren nicht alles vorschreiben. Wenn wir so weitermachen, haben wir bald Verhältnisse wie in der ehemaligen DDR. Trotzdem erging der Beschluss gegen die Stimmen der Freien Wähler: Private Vorgärten sind zum Straßenraum hin – außer den Hauszuwegungen – als Grünflächen mit geschlossener Vegetation herzustellen. Die Freien Wähler fragen sich aber trotzdem, woher die Wandlung dieses CSU Kollegen zum Umweltaktivisten kommt ?

Ein weiterer Antrag von zwei Mitgliedern der Mehrheitsfraktion befasste sich mit einer weiteren Variante der Trassenführung des bereits seit 2011 geplanten Radwegs von Gündlkofen nach Altdorf. Diese Trasse soll nun links entlang der Kreisstraße auf dem Gebiet der Bayrischen Staatsforsten von Gündlkofen nach Altdorf führen. FW Gemeinderat Raßhofer war mit dieser Variante überhaupt nicht einverstanden. Er monierte, dass es auch hier Schwierigkeiten mit dem Grunderwerb geben werde, außerdem wird sich der Bund Naturschutz wegen der bereits bestehenden Schutzvorrichtungen für Amphibien wehren, sowie die Gefährdung der Nutzer entlang des morschen Baumbestands (herabfallende Äste) sei ebenfalls nicht zu unterschätzen. Außerdem ist dieses Gebiet von vielen Quellen durchzogen und sehr feucht. Eine Trassenführung auf dieser Seite wäre seiner Meinung nach sowieso nur bis zum Ortsbeginn von Unterlenghart möglich, da eine Weiterführung auf der linken Seite nur erschwert durchführbar ist und auch die Querung der Kreisstraße (vor einer Kurve) erforderlich ist. Weiterhin meinte Raßhofer, dass dies die teuerste aller drei möglichenTrassenführungen sei. Ebenfalls hat bereits der Forstbetriebsleiter schon seine Bedenken gegen diese Trassenführung angemeldet.

Gemeinderat und Fraktionssprecher Fleischmann brachte zu dieser Thematik einen anderen Vorschlag, der nach demokratischen Grundsätzen entschieden werden könnte. Da es nun bereits drei Vorschläge für eine Trassenführung gibt, (Führung links der Kreisstraße / Führung rechts der Kreisstraße, sowie den Ausbau des bereits jetzt schon als Radweg beschilderten Schotterwegs zwischen den Äckern) war sein Anliegen, man sollte doch die Bürger und Nutzer dieses Weges entscheiden lassen, welche Trasse sie bevorzugen. Durch die Nutzung der neuen Medien (Internet) wäre dies ohne großen Aufwand möglich und man hätte eine demokratische Entscheidung, nach der man sich dann bei einer Verwirklichung richten könnte.

Dieser Vorschlag wurde sowohl vom Bürgermeister als auch von der Mehrheitsfraktion ignoriert und kein weiteres Wort mehr darüber verloren (soweit über das Demokratieverständnis des Bürgermeisters und der Mehrheitsfraktion). Statt dessen erging ein Mehrheitsbeschluss bei den zuständigen Behörden anzufragen, ob der benötigte Grund (nördlich der Kreisstraße) von den Bayrischen Staatsforsten erworben werden kann.

Ein weiterer Antrag eines Mitglieds der Mehrheitsfraktion befasste sich mit der Bereitstellung von Grundstücken oder Wohnungen für Mitarbeiter des Seniorenheims durch die Gemeinde. Von der Verwaltung her kamen dazu bereits rechtliche Bedenken, da die Vergabe von Baugrundstücken außerhalb der gemeindlichen Richtlinien besondere Rechtfertigungen erfordern.

FW Fraktionssprecher und Gemeinderat Fleischmann verwies dazu auf das Gleichheitsprinzip. Wörtlich meinte er dazu, wenn Bauflächen oder Wohnungen nur für Personal des Seniorenheims zur Verfügung gestellt werden verstößt das gegen das Gleichheitsprinzip, da dann auch Mitarbeiter in anderen sozialen oder gemeindlichen Einrichtungen (Kindergarten / Schulen / medizinische Versorgung etc.) das gleiche Recht beanspruchen werden, ein Grundstück / Wohnung zu erhalten. Das Gremium kam überein, sich dazu beim Bayrischen Gemeindetag zu informieren.

Gemeinderat Josef Raßhofer:

GR Raßhofer fragte an, wie weit der Grunderwerb für den Bau der weiteren Regenrückhaltung am Osterbach (Sachswiese) gediehen ist. Der Bürgermeister antwortete daraufhin, dass es derzeit keine Möglichkeit gibt dieses Grundstück zu erwerben, da beim Verkäufer erhebliche Schwierigkeiten für eine Veräußerung vorliegen.

Weiterhin wollte Raßhofer wissen, wie die weitere Vorgehensweise beim Bau des Feuerwehrgebäudes in Gündlkofen, sowie beim Gebäude „Sozialer Wohnungsbau“ in Bruckberg ist. Vom Bauamt wurde dazu mitgeteilt, dass beim Feuerwehrgebäude die Anträge laufen, beim sozialen Wohnungsbau die Baueingabe und das Baukonzept vorhanden sind.

Anfrage GR Josef Fleischmann:

GR Fleischmann erkundigte sich über den momentanen Sachstand bei dem kleineren Baugebiet in Tondorf (Zeilerberg). Die Bauabteilung entgegnete daraufhin, dass alle Planungen laufen, bei einem Planungsbüro allerdings wegen Personalproblemen Verzögerungen eingetreten sind. Dieses Baugebiet soll aber in der Dezember-Sitzung behandelt werden.