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TTIP und CETA

Vermeidet das Freihandelsabkommen TTIP !

Viele Kommunen in Bayern beschließen derzeit, das zwischen der EU und den USA geplante Freihandelsabkommen TTIP in der aktuellen Fassung nicht zu akzeptieren. Städte und Gemeinden sehen die kommunale Selbstverwaltung in Gefahr - besonders wenn die öffentliche Daseinsvorsorge betroffen ist.

 

  Worum geht es bei TTIP und CETA?

Derzeit verhandeln die EU und die USA den transatlantischen Handels- und Investitionsvertrag TTIP. CETA, ein ähnliches Abkommen mit Kanada, steht vor der Ratifizierung. Diese Abkommen drohen, Demokratie und Rechtsstaat, Umwelt- und Verbraucherschutz zugunsten von Wirtschaftsinteressen auszuhebeln. Profitieren werden dabei vor allem große Konzerne, zum Nachteil aller:

 

  • Investorenschutz: Kanadische und US-amerikanische Firmen sollen das Recht erhalten, Staaten auf Schadensersatz zu verklagen, wenn ihnen Profite durch Entscheidungen des Staates entgehen. Dabei kann es sich auch um Gesetze handeln, die dem Gesundheits-, Verbraucher- oder Umweltschutz dienen.

     

  • Es würde schwerer werden unsere Standards für Lebensmittel, Arbeitnehmerrechte, Umwelt- und Verbraucherschutz aufrecht zu erhalten oder diese gar zu erhöhen.

     

  • Liberalisierungen and Privatisierungen sollen zur Einbahnstraße werden.

     

  • Die EU und ihre Mitgliedsstaaten werden unter Druck gesetzt.

     

     Mittwoch, 10. Juni 2015

  • Teilerfolg für TTIP-Gegner!

  • Am Mittwoch, dem 10. 06. 2015 hätte das EU-Parlament nach monatelanger Vorarbeit über die Resolution zu TTIP abstimmen sollen. Doch Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat die Abstimmung kurzerhand abgeblasen.

    Gekommen ist es soweit, weil sich die Abgeordneten nicht auf eine gemeinsame Linie zum Investorenschutz (ISDS) einigen konnten. Vor zwei Wochen haben die Sozialdemokraten zusammen mit Konservativen und Liberalen im Handelsausschuss für die Schiedsgerichte gestimmt. Ein Skandal, denn die SPD hatte versprochen, eine Paralleljustiz für Konzerne werde es mit ihr nicht geben.

    Doch der öffentliche Aufschrei darauf war so groß, dass viele Sozialdemokraten im Plenum gegen ISDS stimmen wollten. Um seiner Fraktion eine Zerreißprobe zu ersparen, hat Schulz die Abstimmung auf unbestimmte Zeit vertagt.


    Der Vorgang zeigt, wie sehr die Abgeordneten den Gegenwind spüren, den wir auf der Straße, mit E-Mails, Briefen und in den sozialen Medien erzeugen. Die Nervosität im Parlament ist so groß, dass sich die EU-Kommission nicht mehr sicher sein kann, dass am Ende eine Mehrheit der Abgeordneten für TTIP stimmen wird. 

  • „Risikotechnologien“ wie Fracking oder gentechnisch veränderte Organismen wollen wir nicht.

  • Aber: Wir können TTIP und CETA noch verhindern. Dafür brauchen wir dringend Ihre Hilfe: Bitte unterzeichnen Sie unsere selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative!

  • Gemeinsam können wir TTIP und CETA noch stoppen! Mach mit und unterschreibe jetzt unter: https://www.umweltinstitut.org/stop-ttip Danke! Friedrich Antes

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