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Straßenausbaubeiträge

Straßenausbaubeiträge abschaffen

 Das sagen die Richtigen

Anmerkungen zum LZ Bericht vom 26.1.2018 „Strabs" erregen die Gemüter im Landtag – CSU wirft Freien Wählern „Populismus" und „Lüge" vor!

Ein altes Sprichwort sagt: Wer im Glashaus sitzt soll nicht mit Steinen werfen, deshalb ist es schon sehr dreist, als größte populistische Partei in Deutschland, nämlich als CSU einer anderen Gruppierung Populismus und Lüge vorzuwerfen. Wir möchten dies nur an einem Beispiel aufzeigen. Vor der letzten Landtagswahl warb die CSU mit der populistischen Ankündigung eine Maut auf deutschen Autobahnen nur für ausländische Benutzer einzuführen. Sie ging sogar so weit, den Wähler anzulügen, dass dies gelingt, wohlwissend, dass diese Maßnahme nicht mit europäischem Recht zu vereinbaren ist. Der Wähler hat dies geglaubt und der CSU wieder zur absoluten Mehrheit in Bayern verholfen. Wir bezweifeln nicht, dass diese Maut eingeführt wird, da Vater Staat bekanntlich jedes Mittel recht ist um an Einnahmen zu kommen, wird aber dann auch wie in den anderen europäischen Ländern von allen Benutzern unserer Autobahnen (auch den deutschen Staatsbürgern) ohne Rückerstattung über die Kfz-Steuer bezahlt werden müssen. Die laufenden Klagen unserer europäischen Nachbarn wie Österreich lassen dies befürchten.

Unserer Meinung hat aber die Abschaffung der „Strabs" nichts mit Populismus zu tun. Hier handelt es sich eindeutig um die Beseitigung einer seit Jahren bestehenden Ungerechtigkeit. Es kann nicht sein, dass nur einige zufällig anliegende Grundstückbesitzer an Gemeindestraßen für die Instandsetzung dieser Straßen herangezogen werden, obwohl diese Straßen von allen Verkehrsteilnehmern genutzt werden. Wir können die Aussage von Herrn Staatssekretär Gerhard Eck dem FW Vorsitzenden Aiwanger „unterste Schublade" vorzuwerfen nicht teilen, da niemand den „Bürgern" außer den Anliegern der betroffenen Straßen eine Entlastung durch diese Maßnahmen versprochen hat. Sicher muss auch eine Gegenleistung für die Kommunen beschlossen werden um diese nicht noch mehr zu belasten. Wir als ehrenamtliche Kommunalpolitiker wissen im Gegensatz zu den „Berufspolitikern" dass jeder Euro, der im Gemeindehaushalt fehlt, nötige Investitionen behindert. Deshalb sind die Maßnahmen zur Gegenfinanzierung, entweder durch eine größere Beteiligung der Kommunen an der Kfz-Steuer oder der Einrichtung eines Fördertopfs für diese Baumaßnahmen auch bei dem Antrag der Freien Wähler bereits angeregt worden. Es kann nicht sein, dass die bestehende Gesetzeslage es erlaubt, die Existenz ganzer Familien von Kleinverdienern oder Kleinstrentnern, nur weil sie Straßenanlieger, mit oftmals gar keiner eigenen Zufahrt, zu vernichten.

Sicher ist es für einen Berufspolitiker mit einem monatlichen Einkommen, das meist im fünfstelligen Euro Bereich liegt, schwer zu verstehen, dass es auch Mitbürger mit einem monatlichen Einkommen von nur wenigen hundert Euro gibt, die durch diese Satzung plötzlich mit mehreren zehntausend Euro belastet werden. Meistens haben diese Betroffenen sich ihren Besitz mit harter Arbeit und Sparsamkeit, im Gegensatz zu vielen Berufspolitikern, mühsam erworben.

Für uns hat eine Abschaffung dieser Satzung jedenfalls nichts mit Populismus zu tun, sondern lediglich der gerechten Verteilung der Instandhaltungskosten von Gemeindestraßen. Zu begrüßen ist jedenfalls, dass sich jetzt auch die "staatstragende Partei CSU" mit dieser Ungerechtigkeit beschäftigt und eine Abschaffung der „Strabs" ins Auge fasst. Dies ist aber nicht ihrem wie im Parteinamen eingetragenen „christlich sozialen" Gewissen anzulasten. Durch die große Unterstützung der bayrischen Bevölkerung für das Vorhaben der Freien Wähler die Abschaffung dieser Satzung zu erreichen, geht bei der CSU die Angst um, bei der Landtagswahl im Herbst unter die 40% Marke zu fallen. Es bleibt deshalb nur zu hoffen, dass diese Partei auch nach den Wahlen den kleinen Mann noch kennt und nicht wieder nur das „Großkapital" und Konzerne unterstützt. Der bevorstehende Machtwechsel beim Ministerpräsidenten lässt dies aber vermuten. Wir verweisen nur auf die kürzlich gemachten Aussagen von Herrn Söder zur dritten Startbahn am Flughafen München.

Zur der Aussage eines Abgeordneten der „Grünen" bzgl. der Kehrtwende der Freien Wähler ist anzumerken, dass die „Strabs" auf das bereits im Jahr 1974 beschlossene Kommunale Abgabengesetz (KAG) zurückgeht und damals waren die Freien Wähler bekanntlich noch nicht im bayrischen Landtag vertreten.

Josef Fleischmann  (Freie Wähler Gemeinderat Bruckberg)

Josef Raßhofer  (Freie Wähler Gemeinderat Bruckberg)

Daniela Köhler  (Ortsvorsitzende d. Freien Wähler Bruckberg)

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