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Newsletter vom Landtag

Newsletter - Juni 2019

Liebe Freie Wählerinnen und Freie Wähler, Bayern verändert sich und wird noch besser. Und wir FREIE WÄHLER tragen dazu wesentlich bei! Das Wichtigste erfahren Sie in unserem Newsletter:

Staatsregierung mit uns! Strabs, Kindergarten, Energie – das passiert: Was sich in den vergangenen Monaten getan hat, kann sich sehen lassen. Der Motor dafür sind Sie alle, die Sie uns die Themen, Sorgen und Ideen liefern, die vor Ort in den Kommunen entstehen. Seit mehr als einem halben Jahr tragen wir diese Themen von den Kommunen in die Bayerische Staatsregierung so gut es geht.

Die Straßenausbaubeitrage – das FREIE WÄHLER-Kernthema ist jetzt passé! Durch uns wurden die Strabs abgeschafft. Und nur durch unsere Beharrlichkeit in den Koalitionsverhandlungen und dem Druck unserer Landtagsfraktion unterstützt der Freistaat die bayerischen Städte und Gemeinden nach dem Wegfall der Straßenausbaubeiträge über Pauschalen 2019 mit insgesamt 100 Millionen Euro. Ab 2020 werden es jährlich insgesamt 150 Millionen Euro sein. Übrigens: Im Vergleich dazu hatten die Kommunen 2010 bis 2017 tatsächlich Beiträge von durchschnittlich jährlich rund 62 Millionen Euro erhoben. Es gibt folglich deutlich höhere staatliche Unterstützung, die Kritik, die Kompensation sei zu gering, ist damit hinfällig.

Dass die FREIEN WÄHLER Staatsregierung können und für die Themen einstehen, zeigt sich auch bei der Kinderbetreuung. Stück für Stück werden Familien entlastet. Dafür kämpften und kämpfen wir! Der Kindergartenzuschuss für Eltern läuft seit Kurzem. Für Eltern wird ab Juni der Beitrag automatisch um 100 Euro verrechnet. Bis April 2019 wird der Beitrag rückwirkend ausgezahlt. Das heißt für viele Familien: Der Kindergarten wird beitragsfrei! Und weiter? 2020 folgt die Entlastung der 1- bis 3-Jährigen ebenfalls um 100 Euro pro Monat.

Meilensteine bei Energiewende und Klimaschutz: Meilensteine können wir außerdem bei den Themen Energiewende und Klimaschutz setzen. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Umweltminister Thorsten Glauber setzen dazu gemeinsam Maßstäbe. Zuletzt wurde im Bayerischen Kabinett durch energischen Druck der FREIEN WÄHLER die Energieversorgung für Bayern für die Zukunft aktiviert: Sicherer, sauberer und dezentraler soll sie werden; die Kommunen rücken dazu in den Fokus. Es soll weniger Stromtrassen und mehr Erdkabel in Bayern geben, was Hubert Aiwanger in Absprache mit der Bundesregierung erkämpfen konnte; ein großes Versprechen von uns FREIE WÄHLER wird damit auch intern so gut es geht umgesetzt. Auch wenn der Weg mühsam ist und nicht alle Widerstände des Bundes gebrochen werden konnten! Solarstromanlagen und Gaskraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung sollen verstärkt zum Einsatz kommen.

Landesversammlung in Amberg – Hunderte Obstbäume: Wir packen wirklich an! Der Weg in die Zukunft Bayerns und der FREIEN WÄHLER ist sonnig! Das zeigte sich auch auf der Landesversammlung in Amberg im Mai, bei der das Thema „Klimaschutz durch Bürgerenergiewendeunter anderem im Mittelpunkt stand. Ein Zeichen für die Umwelt waren auch die 400 Pflanzen, Sträucher und Obstbäume, die Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER, für die Versammlung stiftete und an die Anwesenden verteilte.

Neue Beitragsregelung der Bundesvereinigung Die Mitglieder der Bundesvereinigung haben auf der Bundesversammlung in Aschaffenburg eine Anpassung der Mitgliedsbeiträge beschlossen. Der jährliche Beitrag beträgt nun 96 Euro. Für Schüler, Studenten, Auszubildende, BAFÖG-Bezieher und Personen, die das Bundesfreiwilligenjahr ableisten, gilt bei Nachweis ein Beitrag von 12 Euro. Junge Freie Wähler zahlen bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres ebenfalls einen Jahresbeitrag von 12 Euro. Für Bezieher von Leistungen nach SGB XII, SGB II und Rentner gilt auf Antrag und bei Nachweis ein Jahresbeitrag von 36 Euro. Wir bitten Sie, unsere Arbeit auch in Zukunft möglichst durch die Zahlung des Normalbeitrags zu unterstützen!

Europa und FREIE WÄHLER? Ja, weil die Regionen stark sein müssen! Die Europawahl hat gezeigt, dass wir FREIE WÄHLER auch über die kommunale und die Landesebene hinaus gebraucht werden. Immer unter der Prämisse, die Regionen einzubinden, konnten wir in Bayern von 4,3 Prozent auf 5,3 Prozent anwachsen. Durch das verbesserte Abschneiden bei der Wahl auch im Bund entsenden wir damit nicht nur unsere bayerische Spitzenkandidatin Ulrike Müller nach Brüssel, sondern auch Engin Eroglu aus Hessen.

Austausch und Kontakt ist uns wichtig. Ihnen auch? Liebe Mitglieder der Landesvereinigung! Uns ist es wichtig, den Bezug zu Ihnen so gut es geht zu pflegen. Einen regen Austausch mit Ihnen wollen wir in Zukunft verstärken. Dazu zählt, nicht nur Informationen und Ideen von Ihnen zu bekommen, sondern auch Themen und Neuigkeiten an Sie weiterzugeben.

In Zukunft soll es per Email im monatlichen Abstand einen Newsletter geben, mit dem Sie Informationen inhaltlicher und organisatorischer Natur erhalten können. 

Vielen Dank und einen sonnigen Juni wünschen Ihnen Christoph Hollender (Landespressesprecher) und Michael Fischl (Landesgeschäftsführer)

Landesgeschäftsstelle der FREIEN WÄHLER Bayern, Giesinger Bahnhofplatz 9, 81539 München, Tel. 0 89 – 52 03 21 61, E-Mail info@fw-bayern.de, Web: www.fw-bayern.de

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