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Dreikönigstreffen 2019

Traditionelles Dreikönigstreffen des FW Bezirksverbandes

 Wir waren dabei.

Eine Abordnung der Freien Wähler besuchte am 6.Januar 2019 das schon zur Tradition gewordene Dreikönigstreffen des FW Bezirksverbands Niederbayern im Hotel Bräuhof in Wallersdorf, bei dem neben vielen Mandatsträgern der niederbayerischen Freien Wähler, wie MdL Jutta Widmann, MdL Manfred Eibl auch der Landesvorsitzende und der bay. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger anwesend waren.

Nach den Begrüßungsworten des niederbayrischen Bezirksvorsitzenden Heinrich Schmidt, des Kreisvorsitzenden des Landkreises Dingolfing-Landau Richard Wenninger sowie des CSU Bürgermeisters der Marktgemeinde Wallersdorf Otmar Hirschbichler betrat die Landtagsabgeordnete Jutta Widmann das Rednerpult. In ihrem kurzen Referat verlangte sie den Erhalt der kleinen und mittleren Lebensmittelversorger wie Bäcker, Metzger und Gastwirtschaften in ganz Bayern. Ebenfalls forderte sie die Stärkung der örtlichen Apotheken und rief die Bundesregierung dazu auf, den wie in vielen europäischen Staaten bereits verbotenen Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln auch in Deutschland zu unterbinden.

Das Highlight dieser gelungenen Veranstaltung war aber der Auftritt von Staatsminister Hubert Aiwanger. In seiner fast einstündigen Rede schweifte er viele Themenfelder der bay. Politik. Wichtige Punkte seiner Ausführungen waren u. a. Landverbrauch, Hochwasserschutz, Stromtrassen, Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft.

Besonders am Herzen liege ihm aber die Entwicklung Deutschlands gegenüber dem restlichen Europa. Um den Wirtschaftsstandort Bayern und Deutschland zu erhalten, sind eine vernünftige Steuerpolitik, sowie eine bezahlbare Energieversorgung von großer Bedeutung. Er forderte deshalb den Ausbau der dezentralen Energieversorgung, um auch Gelder für die Energiekosten in der Region zu lassen. Außerdem sei auch die Stärkung des Tourismus besonders in den strukturschwachen Regionen wie dem Bay. Wald enorm wichtig. Aufpassen werde er aber auch, dass in Niederaichbach kein Atommülllager entsteht. Anschließend beleuchtete er die von den Freien Wählern erreichten Erfolge bei den Koalitionsverhandlungen. Er verwies dabei auf die Verbesserungen in der Schulpolitik. Die zusätzliche Einstellung von 5000 Lehrern und die Abschaffung von deren befristeten Arbeitsverträgen seien Erfolge der Freien Wähler. Weitere Ziele seien die Erhaltung der Schulstandorte. Erfolgreich verliefen auch die Verhandlungen zum kostenfreien Kindergarten. Die FW haben erreicht, dass bei einer durchschnittlichen Buchung von 4 – 5 Stunden täglich, der Kindergartenbesuch kostenfrei ist. Ebenfalls erwähnte der Staatsminister die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Durch die Bereitstellung von 100 Mio. Euro für 2019, sowie weiterer 150 Mio. Euro für 2020 stehen den Kommunen Finanzmittel als Ersatz für die entgangenen Beiträge zur Verfügung. Als weitere Ziele nannte Aiwanger den Erhalt auch von kleineren Krankenhäusern, den Ausbau von Hebammenschulen, sowie die Förderung des Mobilfunks. Um nicht überall weitere Mobilfunkmasten zu errichten, muss man die Anbieter zwingen auf den eigenen Sendemasten auch andere Anbieter zu zulassen. Zum Abschluss streifte der Minister noch das Asylproblem. Die Abschiebung bereits integrierter Flüchtlinge müsse gebremst werden. Nicht anerkannte Flüchtlinge und Unruhestifter müssen aber schnellstens abgeschoben werden.

Aiwanger,
Widmann,
Schmidt

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