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Schon 70000 Unterschriften

Die Straßenausbaubeiträge müssen weg!

 Pressemitteilung der FREIEN WÄHLER Bayern vom 23.2.2018

Schon 70.000 Unterschriften für das Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Aiwanger:

Die Straßenausbaubeiträge müssen abgeschafft werden – und zwar sofort!

Rekordverdächtige 70.000 Unterschriften für die Zulassung des Volksbegehrens „Straßenausbaubeiträge abschaffen – Bürger entlasten!“ wurden innerhalb der ersten vier Wochen bereits gesammelt. Trotz kaltem Winterwetters, bei dem niemand gerne einen Infostand betreibt, zeigen die Bürgerinnen und Bürger in Bayern der Staatsregierung ganz klar, was sie wollen: Die ungerechten Straßenausbaubeiträge unverzüglich abschaffen!

Landesvorsitzender Hubert Aiwanger: „Die Menschen in Bayern wollen jetzt endlich eine bürger- und kommunal freundliche Lösung, das Herumeiern der CSU ist nicht mehr akzeptabel! Wir FREIEN WÄHLER werden gemeinsam mit unseren Unterstützern den Druck erhöhen, bis ein ordentliches Gesetz verabschiedet ist. Dazu muss die Unterschriftensammlung unvermindert weitergehen, sonst seift die CSU die Betroffenen ein!“

Interessierte Bürgerinnen und Bürger fordern unvermindert weitere Unterschriftenlisten in der Landesgeschäftsstelle der FREIEN WÄHLER an. Die ungebrochene Nachfrage nach diesen Listen und die große Zahl der bereits gesammelten Unterschriften zeigen, dass die Straßenausbaubeiträge den Menschen auf den Nägeln brennen wie aktuell kaum ein anderes Thema.

FREIE WÄHLER Generalsekretär Michael Piazolo: „Da noch tausende von Unterschriftenlisten kursieren, werden wir die Sammlung zumindest bis Ende März fortführen. Die Unterstützung bei diesem Volksbegehren stellt selbst das erfolgreiche Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren weit in den Schatten.“

Die FREIEN WÄHLER bitten um zeitnahe Rücksendung der ausgefüllten Unterschriftenlisten an die FREIE WÄHLER Landesgeschäftsstelle, Giesinger Bahnhofplatz 9, 81539 München.

 

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