Seiteninterne Navigation

Freie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband Bayern

Navigation

 

Aktuelles

Seiteninhalt

Gemeinderäte fragen

Der Bürgermeister anwortet

Fragen der FW Gemeinderäte, sowie Antworten des Bürgermeisters oder der einzelnen Fachstellen aus den Gemeinderatsitzungen.      Aktualisiert am 24.10.2019

 

                        Gemeinderatssitzung vom 22.Oktober.2019

Gemeinderat u. Fraktionssprecher Josef Fleischmann

Bei der unter TOP 4 gemachten Vorstellung der Heimleitung des Pflegeheims Bruckberg, stellte Gemeinderat Fleischmann der Heimleiterin Frau Perez die Frage, ob geplant ist, eine für Bruckberg und Umgebung ebenfalls nötige Tagespflege im Pflegeheim anzubieten.

Frau Perez gab darauf hin zur Antwort, dass diese Überlegungen bereits vom Pflegeheim angedacht sind und auch mittelfristig (event. bis zum Jahr 2021) verwirklicht werden sollten.

Gemeinderat Josef Raßhofer

Josef Raßhofer wollte vom Bürgermeister wissen, ob es bereits Fortschritte bei den Grundstücksverhandlungen bzgl. der Erweiterung der Regenrückhaltung am Osterbach gibt.

Der Beschluss über die Verhandlungen erfolgte bereits in der Sitzung im November 2018.

Der Bürgermeister antwortete, dass noch kein neuer Sachstand vorliegt.

 

                Gemeinderatssitzung v. 24. September 2019

Gemeinderat Josef Raßhofer

Gemeinderat Raßhofer bemängelte, dass in der Sonnenstraße in Attenhausen überhängende Sträucher den Geh- und Fahrverkehr behindern. Dadurch ist der Gehweg durch den ausweichenden Schwerlastverkehr schon stark in Mitleidenschaft gezogen. Die Gemeinde wird sich darum kümmern, kam als Antwort von den Verantwortlichen.

Zur nun erfolgten Schuldachsanierung forderte der Gemeinderat bereits zum zweiten Mal das Gewährleistungsprotokoll beim Bezug der Schule. Er verwies darauf, dass kurz nach der Inbetriebnahme der neuen Schule das Dach bereits undicht war und von der Schulleitung auch bemängelt wurde. Leider wurde diesen Mängeln zur damaligen Zeit nicht nachgegangen. Die Kosten für die jetzt nötige Sanierung von 900.000.- € trägt nun der Steuerzahler.

Hierzu kam keine Antwort von den Verantwortlichen.

Der Gemeinderat wiederholte nochmals eine Frage des Kollegen Markus Mayer aus der Sitzung v. 19.3.2019, warum sich die Gemeinde nicht bemüht hatte, das nun bereits abgebrochene „Schmiedwirtanwesen“ in Attenhausen zu erwerben. Dadurch ging eine große Entwicklungsmöglichkeit in Attenhausen verloren.

Die Antwort des Bürgermeisters war, er hatte von den Verkaufsabsichten keine Kenntnis.

Raßhofer wollte ebenfalls wissen, ob noch eine Chance besteht, den in eine andere Gemeinde verlegten Teilbereich der Firma „Agrolab“ durch die Bereitstellung von Grundstücksflächen wieder zurückzuholen. Eine Erweiterungsmöglichkeit wäre machbar. Leider entsteht nun der Gemeinde durch die Gewerbesteuerausfälle ein nicht unerheblicher finanzieller Schaden.

Der Bürgermeister gab zur Antwort, dass keine Chancen bestehen. Weitere Auskünfte wurden verweigert.

In der Sitzung v. 27.8.2019 regte CSU Gemeinderat Paulus an, dass eine Umwidmung des Gehwegs in Attenhausen in einen Radweg möglich wäre. Gemeinderat Raßhofer bezweifelte dies in der jetzigen Sitzung. Bei Verengungen des Gehwegs auf teilweise nur 70 cm erscheint ihm dieses Vorhaben nicht möglich. Er bat bis zur nächsten Sitzung um Abklärung.

In der GR Sitzung v. 23.7.2019 stellte der CSU Kollege Jauck einen Antrag, auf den von der Gemeinde verpachteten Flächen keine Pestizide einzusetzen. In dieser Sitzung hat nach kontroversen Diskussionen der Bürgermeister angeboten, über diese Vorgaben mit den Pächtern zu sprechen. GR Raßhofer wollte nun wissen, ob diese Gespräche stattgefunden haben und welches Ergebnis dabei herauskam.

Die Antwort des Bürgermeisters war daraufhin, dass noch keine Gespräche stattgefunden haben.

 

Gemeinderatssitzung v. 23. Juli 2019

 Fraktionssprecher u. Gemeinderat Josef Fleischmann

Auf Grund diverser Beschwerden von Verkehrsteilnehmern über die aufgestellten Warnbacken (Verkehrsschraffen) in Geisberg (Straße Bruckberg - Engelsdorf), fragte Gemeinderat Fleischmann an, wer für die Aufstellung verantwortlich ist. Der Bürgermeister antwortete daraufhin, dass diese Warnbacken von der Gemeinde aufgestellt wurden, um die immer wieder missachtete Tempobegrenzung von 50 Km/h besser in den Griff zu bekommen.

Außerdem bemängelte Fleischmann eine in Unterlenghart weit in den Gehweg hineinragende Hecke und forderte deren Rückschnitt. Bauamtsleiter Christian Görgenhuber gab daraufhin zur Antwort, dass dies bereits im Bauamt bekannt sei und der Grundstücksbesitzer hat bereits zugesichert, diesen Rückschnitt baldmöglichst vorzunehmen.

 

Gemeinderatssitzung v. 18. Juni 2019

Gemeinderat u. Fraktionssprecher Josef Fleischmann

Gemeinderat Fleischmann sprach den Sachstand bei der Regenrückhaltung am Osterbach an. Speziell wollte er vom Bürgermeister wissen, ob das noch benötigte Grundstück in der Nähe von Widdersdorf erworben werden kann. Diese Fläche ist aus Sicht der Freien Wähler dringend nötig, um ein größeres Rückhaltevolumen zu erzielen (siehe Bericht aus der Sitzung v.20.11.2018). Da der Bauamtsleiter Christian Görgenhuber bei dieser Frage nicht anwesend war, verwies der Bürgermeister auf die nächste Sitzung. In dieser soll der Gemeinderat zu dem Sachstand informiert werden.

 

Gemeinderat Markus Mayer

 Gemeinderat Mayer sprach den Vorfall mit einem freilaufenden Hund am Sportplatz in Gündlkofen an. Bei der Trainingseinheit einer Nachwuchsmannschaft des SV Gündlkofen sprang plötzlich ein freilaufender Rottweiler zwischen die Jugendlichen und zerbiss einen Trainingsball. Von den Jugendlichen wurde zum Glück dabei niemand verletzt. Dieser Vorfall wurde vom SV Gündlkofen umgehend der Gemeinde gemeldet. Die Verwaltung sprach daraufhin für diesen Hund eine Anleinpflicht auf zwei Jahre aus. Trotzdem soll die Verwaltung überprüfen, ob diese Hunderasse nicht unter der Kategorie „Kampfhunde“ einzustufen ist.

 

Gemeinderatssitzung v. 14. Mai 2019

 Gemeinderat u. 3. Bürgermeister Stephan Thoma

Der dritte Bürgermeister fragte an, ob der Bundeszuschuss für LED Leuchten beim Neubau der Straßenbeleuchtung in der Heckenstraße in Unterlenghart bei den Kosten berücksichtigt wurden. Die Antwort der Verwaltung war dazu, dass es diese Zuschüsse nur für die Umrüstung von bisherigen Leuchtkörpern auf LED Leuchtköpfe gibt.

Gemeinderat Markus Mayer

Gemeinderat Mayer sprach die in letzter Zeit häufigen Fehlalarme bei Gebäuden der Firma Prologis an. Er regte deshalb an, die dadurch für die Feuerwehren entstandenen Kosten mit den Verursachern zu verrechnen.

Gemeinderat u. Fraktionssprecher Josef Fleischmann

Der Fraktionssprecher wollte wissen, wie der momentane Sachstand bei der geplanten Erweiterung des Wertstoffhofes in Bruckberg ist. Der Bürgermeister antwortete daraufhin, dass Einsprüche von Anliegern gegen diese Maßnahme eingegangen sind und deshalb noch eine Besprechung im Landratsamt stattfinden wird.

Ebenfalls wollte Fleischmann wissen, ob es Fortschritte beim Erwerb der benötigten Grundstücke für die geplanten Radwege zwischen Gündlkofen u. Unterlengart, sowie zwischen Gündlkofen u. Pörndorf gibt. Der Bürgermeister gab zur Antwort, dass weiterhin einige Grundstücksbesitzer nicht bereit sind, die dazu nötigen Flächen zu veräußern. Der Fraktionssprecher plädierte deshalb dafür, zumindest die in der GR Sitzung v. 2.10.2018 gemachte Absichtserklärung schnellstmöglich zu verwirklichen. Damals wurde ohne Beschluss festgelegt, falls der Grunderwerb an der Kreisstraße zwischen Gündlkofen und Unterlenghart scheitert, den bisher nicht befestigten, aber bereits jetzt schon als Radweg genutzten Weg ab Tennisplatz Gündlkofen und Unterlenghart auszubauen.

  

Gemeinderatssitzung v. 16. April 2019

 Gemeinderat Josef Fleischmann

Gemeinderat Fleischmann verwies auf seinen Antrag in der Sitzung v. 17. April 2018, in dem er auf obszöne Schmierereien im Buswartehäuschen bei der Kirche in Gündlkofen aufmerksam machte und die Gemeinde aufforderte diese zu entfernen. Bürgermeister Hutzenthaler machte damals die Aussage, er werde sich um die Angelegenheit kümmern. Leider ist dies bis dato nichts geschehen. Auf den erneuten Antrag in der Sitzung v. 16.4.2019 antwortete der Leiter des Tiefbauamts Christian Görgenhuber, er werde sich der Sache annehmen.

Weiterhin wollte GR Fleischmann wissen, wie der momentane Sachstand bei den geplanten Radwegen „Gündlkofen – Altdorf u. Gündlkofen – Pörndorf sei. Da der erste Bürgermeister Hutzenthaler in dieser Sitzung wegen Krankheit nicht anwesend war und der zweite Bürgermeister als Sitzungsleiter in diese Angelegenheit nicht eingebunden ist, konnte GR Fleischmann den neuesten Sachstand nicht erfahren.

GR Fleischmann monierte außerdem in dieser Sitzung den momentanen Zustand nach der Sanierung der Bachstraße. Besonders kritisierte er den unbefriedigenden Zustand nach den Asphaltierungsarbeiten. Der Leiter des Tiefbauamts Christian Görgenhuber gab daraufhin zur Antwort, dass die Baumaßnahmen von der Gemeinde noch nicht abgenommen wurden.

PS: Die Arbeiten in der Bachstraße wurden bereits am nächsten Tag weitergeführt.

Zu der von einem CSU Gemeinderat gemachten Eingabe über die Parkplatzsituation bei den Kindertagesstätten in Gündlkofen an der Schulstraße, wo angeblich 56 Parkplätze nicht ausreichend sind, machte GR Fleischmann folgenden Vorschlag. Da immer wieder beobachtet wird, dass diese Parkplätze auch von nicht befugten Personen genutzt werden, sollten Schilder mit dem Hinweis „Nur für Personal und Besucher der Kindertagesstätten“ angebracht werden. Fleischmann meinte aber auch, dass diese Stellplätze außerhalb der Betriebszeiten (bei Nacht oder Sonn- u. Feiertage) trotzdem von den Bürgern genutzt werden können. Die Einhaltung dieser Vorgaben müsste jedoch von der Gemeinde kontrolliert werden. Die Verwaltung kündigte daraufhin an, diesen Vorschlag bzgl. der Realisierung zu überprüfen.

Gemeinderatssitzung v. 19. März 2019

Gemeinderat Josef Fleischmann

Gemeinderat Fleischmann fragte an, ob bei den zur Zeit neu entstehenden Mehrfamilienhäusern in Gündlkofen auch die nötigen Stellplätze vorhanden sind. Für ihn erscheint die dafür nötige Freifläche zu gering. Die Verwaltung entgegnete dies nachzuprüfen.

Zum Neubau des Feuerwehrgebäudes in Gündlkofen wollte der Gemeinderat wissen, ob es tatsächlich Einwände einzelner Fachstellen zu diesem Vorhaben gibt. Er forderte die Verwaltung auf über den derzeitigen Sachstand in der nächsten Sitzung zu berichten. Außerdem forderte er die strikte Einhaltung des geplanten Baubeginns im Herbst dieses Jahres. Die Verwaltung sagte zu, das Thema „Feuerwehrgebäude“ in der nächsten Sitzung zu behandeln.

 Gemeinderat u. 3. Bürgermeister Stephan Thoma

Der dritte Bürgermeister fragte an, ob es möglich wäre, die neu entstehenden Sozialwohnungen in Bruckberg vordringlich an bedürftige Gemeindebürger u. -innen zu vermieten. Die Antwort der Verwaltung war, dass Gemeindebürger u. -innen welche die Kriterien für eine Sozialwohnung erfüllen auch bevorzugt behandelt werden, da das Belegungsrecht dieser Wohnungen bei der Gemeinde liegt.

Gemeinderat Markus Mayer

Gemeinderat Mayer wollte wissen, warum sich die Gemeinde nicht bemüht hat, die im Zentrum von Attenhausen kürzlich veräußerte Immobilie (ehem. „Schmidwirt“) zu erwerben. Für die weitere bauliche Entwicklung von Attenhausen, wäre dies sicher vorteilhaft gewesen. Dazu konnte die Verwaltung auch keine Auskunft geben und der erste Bürgermeister krankheitsbedingt nicht anwesend war.

Gemeinderatssitzung v. 19. Februar 2019

Gemeinderat u. Fraktionssprecher Josef Fleischmann

Gemeinderat Fleischmann wollte wissen, wie der momentane Sachstand bei einer geplanten Verfüllung mit leicht belastetem Material in einer Kiesgrube in Kreuth ist. Dazu antwortete der Bürgermeister, dass dies als Tagesordnungspunkt in der nächsten GR Sitzung besprochen wird.

Gemeinderat Josef Raßhofer

Beim Tagesordnungspunkt „Sozialer Wohnungsbau – weitere Vorgehensweise“ versuchte Gemeinderat Raßhofer, wie auch sein Fraktionskollege Josef Fleischmann in dessen vorhergehendem Redebeitrag, zuerst den Unterschied zwischen „Sozialem Wohnungsbau und Asylbewerberunterkünften“ darzustellen.

Entgegen anders lautenden Meinungen, dient dieses neue Gebäude sozial schwachen Mitbürgern, welche sich auf Grund ihrer finanziellen Lage keine Wohnung auf dem normalen Markt leisten können. Er erläuterte an kurzen Beispielen, wie schnell jeder Bürger in diese Situation kommen kann und verteidigte den gefassten Beschluss des Gemeinderats zum Bau dieses Gebäudes in der Nähe des Bruckberger Bahnhofs. Raßhofer sagte auch, dass er den festgelegten Standort und die bisher gemachten Planungen mit 14 Wohneinheiten, voll unterstützen werde, da aus finanzieller Sicht keine Reduzierung der Wohneinheiten in diesem Gebäude sinnvoll wäre.

Sollte der Gemeinderat jedoch mehrheitlich eine Reduzierung der Wohneinheiten beschließen, werde er diesen Beschluss jedoch mittragen.

Der Bürgermeister gab daraufhin die Auskunft, dass die endgültigen Planungen in den nächsten Sitzungen erfolgen werden

 

Gemeinderatssitzung v. 22. Januar 2019

Gemeinderat u. Fraktionssprecher Josef Fleischmann

Der Fraktionssprecher erkundigte sich nach dem neuesten Sachstand bzgl. der Verwirklichung der beiden geplanten Radwege zwischen Gündlkofen und Pörndorf bzw. zwischen Gündlkofen und Unterlenghart. Der Bürgermeister antwortete daraufhin, dass bereits alle Grundstücksbesitzer ermittelt und über die weitere Vorgehensweise informiert worden sind. Nähere Ergebnisse sollen dem Gemeinderat in der nächsten Sitzung mitgeteilt werden.

Gemeinderat Josef Raßhofer

Gemeinderat Raßhofer wollte wissen, wie die gemeindliche Plakatierverordnung bei den nächsten Wahlen gehandhabt wird.

Bei den letzten Wahlen hat sich gezeigt, dass sich einige Gruppierungen nicht an diese Verordnung hielten. Raßhofer machte deshalb schon vor einiger Zeit den Vorschlag an verschiedenen Stellen in der Gemeinde sogenannte Plakatständer aufzustellen, wo alle Parteien ihre Wahlplakate anbringen können. Dieses Vorgehen wird in vielen Gemeinden schon praktiziert und könnte auch in Bruckberg ein „wildes Plakatieren“ verhindern oder zumindest eindämmen. Der Bürgermeister entgegnete, dass dieses Thema in einer der nächsten Sitzungen behandelt werden soll.

Gemeinderatssitzung v. 18. Dezember 2018

Gemeinderat u. 3. Bürgermeister Stephan Thoma

Stephan Thoma wollte wissen ob es beim benötigten Grunderwerb für die Regenrückhaltung am Osterbach (Sachswiese) Fortschritte beim Grunderwerb gibt.

 Der Bürgermeister gab daraufhin zur Antwort, dass noch keine weiteren Erkenntnisse vorliegen.

Gemeinderat u. Fraktionssprecher Josef Fleischmann

Beim Tagesordnungspunkt über die weitere Nutzung oder Verwendung des von der Gemeinde erworbenen Anwesens in der Dorfstraße 8 (Wiesbeckhaus), machte GR Fleischmann den Vorschlag, die Bevölkerung von Bruckberg durch eine Art „Ideenwettbewerb“ in die Planungen mit einzubeziehen. Seiner Meinung nach hätten interessierte Mitbürger vielleicht Vorschläge, welche der Gemeinderat noch nicht ins Auge gefasst hat. Dieser Vorschlag des Fraktionssprechers wurde auch vom Bürgermeister sehr positiv betrachtet.

Eine weitere Frage von GR Fleischmann befasste sich mit dem geplanten Radweg zwischen Gündlkofen und Altdorf.

Fleischmann wollte wissen, ob bereits Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern nach den besseren Bedingungen (höherer Kaufpreis pro m²) geführt wurden. Der Bürgermeister verneinte dies und verwies auf einen Einnwand des Landratsamts, in dem die Gemeinde aufgefordert wurde diese außergewöhnliche Erhöhung nochmals zu überprüfen.

Zum Jahresende wünschen alle Gemeinderatsmitglieder der Freien Wähler Bruckberg unseren Mitbürgerinnen u. Mitbürgern

Frohe Festtage und ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2019“

 

Gemeinderatssitzung v. 20. November 2018

Nachtrag zur Gemeinderatssitzung v. 20.11.2018

Gemeinderat Josef Raßhofer

Unter Tagesordnungspunkt 3 der Sitzung befasste sich der Gemeinderat mit der Hochwasserrückhaltung am Osterbach (Sachswiese). Die von den Ingenieurbüros aufgezeigte Planung stieß bei Josef Raßhofer auf erheblichen Widerstand. Bei einer Grundstücksfläche von 8900 m2 soll nur ein Rückhaltevolumen von 3430 m3 geschaffen werden. Er monierte, dass dieses Volumen auf diese Grundfläche viel zu gering ist. Ein günstigeres Gelände bietet ein Grundstück südlich des Bachlaufs. Dieses soll nun von der Gemeinde erworben werden. Somit wurden die aktuellen Pläne vorerst zurückgestellt.

Gemeinderat u. 3. Bgm. Stephan Thoma

Stephan Thoma machte den Vorschlag, ob der Gemeinderat nicht das von der Gemeinde erworbene „Wiesbeck“ Haus besichtigen könnte. Das Gremium könnte sich dadurch ein besseres Bild machen, wie eine weitere Nutzung erfolgen soll. Der Bürgermeister antwortete daraufhin, dass ein Besichtigungstermin in nächster Zeit erfolgen wird.

Thoma wollte ebenfalls vom Bürgermeister wissen, ob bereits Gespräche mit den Grundbesitzern für die benötigten Flächen zum geplanten Radweg an der Kreisstraße zwischen Gündlkofen und Altdorf mit den neuen Konditionen getätigt wurden. Der Bürgermeister verneinte dies.

Gemeinderat Josef Fleischmann

Josef Fleischmann fragte nach, ob die Sanierung der Bachstraße noch vor Beginn eines Wintereinbruchs fertiggestellt wird. Er befürchte, wenn diese Arbeiten nicht fertiggestellt werden, dass beim jetzigen Zustand größere Schäden durch die Räumfahrzeuge entstehen. Christian Görgenhuber vom Bauamt entgegnete daraufhin, dass eine kleinere Verzögerung durch unvorhergesehene Schwierigkeiten entstanden ist. Die beauftragte Baufirma will aber diese Maßnahme noch rechtzeitig abschließen.

Gemeinderatssitzung v. 23. Oktober 2018

Gemeinderat Josef Raßhofer

Im Zuge der Diskussion zum Neubau des Gebäudes in der Gemeinde für sozial schwache Mitbürger brachte Gemeinderat Raßhofer die Anmerkung, die Gemeinde müsse beim Bezug und auch später turnusmäßig überprüfen, ob die Bewohner dieser Wohnungen auf Grund ihrer finanziellen Verhältnisse auch berechtigt sind, diese zu belegen.

 Gemeinderatssitzung v. 16. Oktober 2018

 Gemeinderat Markus Mayer

Gemeinderat Mayer bemängelte, dass die Fa. Telekom ihre Baumaßnahmen im Gemeindebereich unnötig lange verzögert (Schächte werden zu lange offengehalten). Außerdem muss die Gemeinde aufpassen, dass bei der Verfüllung dieser Schächte geeignetes Material verwendet wird, um Folgeschäden in einigen Jahren durch Setzungen in den Gehwegen zu vermeiden. Die Verwaltung wird diese Anregungen an die Bauabteilung weiterleiten.

Gemeinderatssitzung v. 02. Oktober 2018

Gemeinderat Josef Fleischmann

Gemeinderat Fleischmann stellte einen schriftlichen Antrag, den bereits jetzt schon als Radweg beschilderten, aber nicht asphaltierten mittleren Weg ab dem Sportgelände in Gündlkofen in Richtung Altdorf, auszubauen. Dieser Antrag wurde von Teilen der Mehrheitsfraktion mit teils fadenscheinigen und von ihm leicht zu widerlegenden Argumenten stark torpediert. Die CSU Fraktion plädierte dafür, einen Radweg direkt entlang der Kreisstraße in Richtung Altdorf zu bauen, da die Baukosten dann vom Landkreis übernommen werden. Leider müssen dazu erst die nötigen Grundstücke von der Gemeinde erworben werden, was sich als ungemein schwierig erweist, da einige Grundbesitzer nicht bereit sind, die dazu nötigen Flächen an die Gemeinde zu verkaufen. Für GR Fleischmann wäre es deshalb sinnvoll, seinen Antrag umzusetzen, da die Grundstücksverhand- lungen an der Kreisstraße sich bereits über viele Jahre hinziehen und kein Erfolg zu erkennen ist. Der Ausbau des mittleren Weges sei in seinen Augen auch deshalb sinnvoll, da hier kein Grunderwerb mehr nötig wäre und auch der Landkreis bereits signalisiert hat, sich an den Ausbaukosten zu beteiligen. Weiter meinte der Gemeinderat, dass dieser mittlere Weg bereits jetzt von vielen Radfahrern, Spaziergängern etc. sehr gut angenommen wird, da diese Freizeitsportler lieber etwas abseits einer befahrenen Straße ihre Aktivitäten ausüben. Wörtlich meinte Fleischmann, es sei für eine Gemeinde wie Bruckberg mit über 5000 Einwohnern schon beschämend im Vergleich zu kleineren Gemeinden in mehr als 10 Jahren einen vernünftigen Radweg von ca. 2 km Länge zu verwirklichen. Als Kompromissvorschlag einigte sich das Gremium darauf, durch eine Erhöhung des momentanen Kaufpreises für gemeindlichen Straßengrund, die Grundstücksverhandlungen weiter zu betreiben. Sollte daraufhin auch keine Einigung mit den Grundbesitzern erzielt werden, wird der Vorschlag von GR Fleischmann umgesetzt.

Gemeinderat Josef Raßhofer

Gemeinderat Raßhofer sprach die Sorgen eines am Dorfplatz ansässigen Landwirts an, dessen Einfahrt immer wieder von Kunden und Besuchern der dortigen Geschäfte, Bank, Kirche etc. zugeparkt wird und er besondere Schwierigkeiten hat mit den landwirtschaftlichen Geräten seinen Hof zu verlassen oder dort zurückzukehren. Der Bürgermeister versprach daraufhin, diese Situation durch Maßnahmen wie Parkverbote oder Straßenmarkierungen zu verbessern.

Gemeinderat Raßhofer monierte außerdem, dass der neu geschaffene Parkplatz hinter der Schule in Bruckberg nicht angenommen wird. Er machte deshalb den Vorschlag, die Gemeinde sollte die Zufahrt beschildern, da viele Nutzer diesen Platz noch nicht kennen würden.

Eine weitere Anregung von GR Raßhofer befasste sich mit der Plakatierungsverordnung in der Gemeinde Bruckberg. Er sagte, dass die Plakatierung besonders vor den Wahlen, von den drei Parteien welche eigene Ortsverbände unterhielten, genau eingehalten würde. Andere Parteien wie FDP / Grüne / Die Linke / AfD etc. würden diese Verordnung einfach ignorieren. Die Verwaltung entgegnete daraufhin, dass diese Parteien auch von Seiten der Gemeinde aufgefordert wurden, diese Verordnung einzuhalten, ein gemeindliches Entfernen mit Kostenbescheid an die Verursacher sei aber rechtlich sehr bedenklich. Raßhofer machte deshalb den Vorschlag, an den Ortseingängen Hinweisschilder zu montieren, dass ein „Wildes Plakatieren“ verboten ist und bei Wahlen an verschiedenen Stellen den Parteien die Möglichkeit zu bieten ihre Plakate anzubringen, da dies in anderen Gemeinden auch möglich ist.

Eine weitere Anregung von GR Raßhofer war, mit den Eigentümern der benötigten Flächen für den vom Kreistag bereits als vordringlich eingestuften Radweg zwischen Gündlkofen und Pörndorf in Grundstücksverhandlungen zu treten. Der Bürgermeister antwortete daraufhin, dass die Eigentümer schnellstens angeschrieben und vor informiert werden. Anschließend sollen die eigentlichen Verhandlungen stattfinden.

Gemeinderat Raßhofer wollte außerdem wissen, wie der Sachstand beim „Sozialen Wohnungsbau“ momentan ist. Die Antwort des Bürgermeisters war, dass sich auf Grund der Umplanung „Schallschutz“ Verzögerungen ergeben hätten, diese aber in Kürze behoben sein werden.

GR Raßhofer bemängelte ebenfalls, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30km bei der neuen Schule in Gündlkofen von vielen Verkehrsteilnehmern ignoriert wird. Die Verwaltung entgegnete darauf, das gemeindliche Geschwindigkeitsmessgerät vordringlich an der Schule zu platzieren.

Gemeinderat Michael Roider

GR Roider wollte von der Gemeinde wissen, wie der Sachstand bei der „Weide im Friedhof in Bruckberg“ momentan ist. Die Verwaltung antwortete daraufhin, dass diese von einem Sachverständigen begutachtet wurde, das Ergebnis der Gemeinde aber noch nicht schriftlich vorliegt. Falls dieses Gutachten eintrifft, wird der Gemeinderat umgehend informiert.

Gemeinderatssitzung v. 31. Juli 2018

Gemeinderat u. Fraktionssprecher Josef Fleischmann

Gemeinderat Fleischmann wollte vom Bauamt wissen, welche Maßnahmen bei der Sanierung der Bachstraße in Gündlkofen geplant sind und wann diese ausgeführt werden. Daraufhin berichtete Christian Görgenhuber vom Bauamt, dass die Bachstraße eine neue Asphaltschicht erhalten soll. Ebenfalls sollen die Bordsteine erneuert, sowie der Bürgersteig saniert werden. Den genauen Termin dieser Maßnahmen konnte er nicht nennen, da diese Baumaßnahmen öffentlich ausgeschrieben werden müssen und dies erst nach der nächsten GR Sitzung erfolgen kann.

Gemeinderatssitzung v. 12. Juni 2018

 Gemeinderat u. Fraktionssprecher Josef Fleischmann

Gemeinderat Fleischmann unterrichtete das Gremium über einen Medienbericht, nachdem der Kreisausschuss des Landkreises Landshut beschlossen hat, den von der Gemeinde Bruckberg geplanten Radweg zwischen Gündlkofen und Pörndorf als sehr dringlich einzustufen. Fleischmann forderte deshalb den Bürgermeister und die Verwaltung auf, auch die dazu nötigen Grundstücke schnellstmöglich zu erwerben.

GR Fleischmann informierte das Gremium ebenfalls darüber, dass er von vielen Gemeindebürgern angesprochen werde, warum der bereits als Radweg ausgeschilderte, aber nicht befestigte Weg ab dem Sportgelände Gündlkofen in Richtung Altdorf, nicht ausgebaut wird. Fleischmann regte deshalb an, der Gemeinderat solle sich in der nächsten Sitzung nochmals mit dieser Variante befassen, da auch bereits in der Sitzung v. 25.7.2017 ein Entwurf mit einem Kostenplan der Verwaltung, dem Gremium vorgestellt wurde. Daraufhin erinnerte ein Großteil der CSU Fraktion, den in der GR Sitzung v. 7.6.2011 gefassten Beschluss, den Radweg entlang der Kreisstrasse zu verwirklichen und diesen damals gefassten Beschluss nicht mehr aufzuheben um eine andere Variante zu verwirklichen. Der Bürgermeister regte daraufhin an, GR Fleischmann solle für die nächste Sitzung einen schriftlichen Antrag einreichen, damit dieser Radweg zwischen Gündlkofen und Altdorf nochmals auf die Tagesordnung gesetzt und diskutiert werden kann.

Gemeinderatssitzung v. 15. Mai 2018

Antworten des Bürgermeisters auf in einer vorangegangenen Sitzung gestellte Anfragen von GR Raßhofer:

Wegen des sanierungsbedürftigen Dachs der Grund- und Mittelschule in Gündlkofen gibt es heute keine Gewährleistung mehr von den beim Neubau beauftragten Firmen und Architekten.

Der geplante Radweg zwischen Gündlkofen und Pörndorf wird in der nächsten Kreistagssitzung behandelt werden.

Die Grundstücksverhandlungen beim geplanten Radweg Gündlkofen und Altdorf werden mit den Grundbesitzern weitergeführt.

Die nur einseitige Tempobeschränkung (30 km) bei der Grund- und Mittelschule in Gündlkofen (Fahrtrichtung Attenhausen) wurde von der Verkehrsbehörde damit begründet, dass aus Fahrtrichtung Attenhausen zwischen dem Ortsschild und der Schule eine zu geringe Strecke ist, um ein weiteres Verkehrsschild aufzustellen.

Zur Problematik „Verfüllung von belastetem Material in der ehemaligen Bentonitgrube „Auf dem Brand“ verwies der Bürgermeister auf den Beschluss aus der GR Sitzung v. 16.5.2017 wo eine weitere Verfüllung abgelehnt wird. Außerdem meinte der Bürgermeister, dass es sehr unwahrscheinlich sein wird, dass das bereits verfüllte Material wieder entfernt wird. Daraufhin forderte GR Fleischmann die zuständigen Stellen nochmals zu kontaktieren und das bereits verfüllte Material zu entfernen.

GR Fleischmann

GR Fleischmann verwies auf die in einer GR Sitzung angedachte Variante den geplanten Radweg zwischen Gündlkofen und Altdorf an der „Waldseite“ entlang der Kreisstraße zu bauen und wollte den momentanen Sachstand der Planungen wissen. Bürgermeister Hutzenthaler antwortete daraufhin, dass auf Grund der Beschaffenheit des Geländes an der „Waldseite“ die Planungen nicht mehr weitergeführt werden.

 Gemeinderatssitzung v. 20. März 2018

GR u. Fraktionssprecher Josef Fleischmann

GR Fleischmann wollte wissen, ob noch weitere archäologische Untersuchungen beim Kinderhaus in Bruckberg anstehen, welche den Baubeginn verzögern könnten. Der Bürgermeister entgegnete, dass nach seinem Wissen keine weiteren Untersuchungen geplant sind und somit der Baubeginn voraussichtlich nicht in Verzug kommt.

 GR Fleischmann monierte nach Beschwerden einiger Gemeindebürger, dass das Buswartehäuschen bei der Kirche in Gündlkofen mit teilweise sehr obszönen Sprüchen beschmiert ist. Der Bürgermeister erklärte daraufhin diese Schmierereien überstreichen zu lassen.

Anmerkungen der Freien Wähler zum Haushaltsplan 2018 vom 20. März 2018

In der GR Sitzung wurde auch der Haushaltsplan für das Jahr 2018 verabschiedet. Dieser wurde vom Gemeinderat einstimmig genehmigt. Trotzdem hatten die Freien Wähler noch einige Anmerkungen. Unter anderem belaufen sich die Personalkosten im Verwaltungshaushalt auf 2.946 000.-- €. Gegenüber 2017 ist dies wieder eine Erhöhung um ca. 180 000.-- €. Die Personalkosten machen mit ca. 26,5% mehr als ein Viertel des gesamten Verwaltungshaushalts aus. Die Gemeinde Bruckberg liegt deshalb im oberen Drittel aller Landkreisgemeinden bei den Personalausgaben. Personalmehrungen sind deshalb gründlich abzuwägen. Dringend nötige Personaleinstellungen sind zwar zu tätigen, trotzdem sollte immer versucht werden, durch andere Maßnahmen wie Personalumschichtungen o.a. diese zu verhindern.

 Begrüßenswert ist, dass die Gemeinde nun endlich die schon seit Jahren nötigen Investitionen im Kinderkrippen- oder Kinderhortbereich endlich tatkräftig angreift. Das seit langem geplante Feuerwehrgebäude für Gündlkofen sieht nun auch der Realisierung entgegen, sowie noch weitere Großprojekte in der Gemeinde. Diese Baumaßnahmen sind längst überfällig und hätten bei den in den letzten Jahren sehr niedrigen Kreditzinsen begonnen oder bereits erledigt werden können. Momentan sind diese Zinsen noch verhältnismäßig niedrig, sie werden aber wenn man den Prognosen folgen darf, genauso wie die Baukosten schon bald ansteigen. Die Gemeinde sollte deshalb ihre geplante Kreditaufnahme für die anstehenden Projekte möglichst schnell und in einer für die Gemeinde noch vertretbaren Höhe tätigen. Nach unserer Meinung werden diese momentan noch niedrigen Kreditzinsen bald der Vergangenheit angehören.

Antwort der Verwaltung zur Anfrage von GR Fleischmann aus den vorangegangen Sitzungen bzgl. Zuschüsse für Radwege die nicht unmittelbar an Kreisstraßen liegen:

Speziell für den Bau eines schon lange geforderten Radwegs zwischen Gündlkofen und Altdorf nicht unmittelbar an der Kreisstraße, (bereits existierender aber nicht befestigter Weg ab Sportgelände Gündlkofen) würde die Gemeinde mit Zuschussmitteln bedacht werden.

Gemeinderat Raßhofer

Gemeinderat Raßhofer unterrichtete die Verwaltung, dass der nicht befestigte Fußweg zwischen dem neuen Baugebiet „Am Holzgraben“ und der Bachstraße in Gündlkofen schon mehrmals als Abkürzung von PKWs zweckentfremdet wurde. Die Gemeinde solle deshalb Maßnahmen ergreifen, dass dies verhindert wird.

3.Bürgermeister Stephan Thoma

Der dritte Bürgermeister griff die Anfrage einer Bürgerin bei der Bürgerversammlung im November 2017 bzgl. der Geschwindigkeits- beschränkung auf Tempo 30 in der Isar- bzw. der Oberen Auenstraße auf. Thoma regte an diese Beschränkung auf deren verkehrsrechtliche Ordnung zu überprüfen.

Gemeinderat Josef Raßhofer  vom 27.02.18

Gemeinderat Raßhofer regte an, den Ertrag aus der Veräußerung der gemeindlichen Grundstücke am Heuweg, zum Kauf von Flächen an der Ostseite des Friedhofs für eine eventuelle Friedhofserweiterung oder zur Schaffung von Parkplätzen, zu verwenden.

Ebenfalls wollte GR Raßhofer wissen, ob für den Radweg Gündlkofen – Altdorf die Grundstücke von den verkaufswilligen Eigentümern bereits erworben wurden. Der Bürgermeister verneinte dies, da die Grundstücksbesitzer die benötigten Flächen nur veräußern, wenn der Radweg auch wirklich gebaut wird. Auf die Frage von GR Raßhofer über den Sachstand zum geplanten Radweg zwischen Gündlkofen und Pörndorf gab der Bürgermeister bekannt, dass diese Woche ein Gespräch mit dem Landratsamt stattfinden soll.

Eine weitere Frage von Raßhofer war, ob beim Bau der Mittelschule in Gündlkofen nach der Fertigstellung des Daches ein Abnahmeprotokoll für dieses erstellt wurde und ob dieses vorhanden ist. Die Verwaltung konnte keine klare Aussage machen, wird aber Nachforschungen anstellen. Zur jetzt nötigen Sanierung des Schuldachs wollte Raßhofer wissen, ob eventuell Förderzuschüsse zu erwarten sind. Die Verwaltung gab dazu die Auskunft, dass ein Förderantrag gestellt wurde. Die momentan geltende einseitige Tempo 30 Regelung an der Mittelschule in Gündlkofen konnte GR Raßhofer nicht nachvollziehen. Er plädierte sich für eine beidseitige Tempo 30 Regelung einzusetzen. Der Bürgermeister entgegnete daraufhin, dass es derzeit rechtlich keine andere Möglichkeit gebe. GR Raßhofer forderte trotzdem eine genaue Information an den Gemeinderat über diese rechtliche Maßnahme zur nächsten Sitzung.

Zur weiteren Frage von GR Raßhofer über den Grunderwerb für die gemeindliche Regenrückhaltung antwortete der Bürgermeister, dass er laufend in Gesprächen mit den Grundstücksbesitzern ist.

Zum Zeitungsartikel über die Verfüllung von belastetem Material in der Grube „Am Brand“ (Gemeinde Gammelsdorf) kritisierte Raßhofer die im Zeitungsartikel vorgeschlagenen Maßnahmen. Er forderte deshalb zum Schutz unseres Trinkwassers, auch für die nachfolgenden Generationen, eine sofortige Entfernung des bereits verfüllten Materials. Zu den erschienenen Zeitungsartikeln mit CSU Landtags- oder Bundestagsabgeordneten und deren Versprechungen zur Lösung gemeindlicher Probleme, forderte Raßhofer den Bürgermeister auf, dem Gemeinderat noch vor der Landtagswahl die Erfolge dieser Versprechen mitzuteilen.

Fraktionssprecher Josef Fleischmann

Nachdem GR Fleischmann bereits in mehreren vorangegangenen Sitzungen angefragt hatte, die Verwaltung solle sich informieren, ob es auch Zuschüsse für Radwege welche nicht unmittelbar an Kreis- oder Staatsstraßen gebaut werden gibt, forderte er die Verwaltung auf, dies bis zur nächsten Sitzung zu erfahren.

Ebenfalls bemängelte Fleischmann, dass das Tempo 30 Schild in der Bachstraße in Gündlkofen ziemlich verblasst und sehr unleserlich ist. Die Bauabteilung schlug deshalb vor, dieses Schild auszuwechseln.

 

Fraktionssprecher Josef Fleischmann vom 23.01.18

 Uferböschung am Tondorfer Bach eingebrochen

Gemeinderat Josef Fleischmann wies darauf hin, dass am Tondorfer Bach (in der Verlängerung der Bachstraße) an einer Stelle die Uferböschung sehr stark abgebrochen ist. Um größere Schäden zu verhindern, sollte das Ufer umgehend repariert werden.

Der in der Sitzung anwesende Leiter des Bauhofs Christian Görgenhuber entgegnete daraufhin, dass dieses Problem bekannt sei. Leider sei momentan eine Reparatur nicht möglich, da dieser Schaden mit sogenannten Flussbau- steinen behoben werden soll. Derzeit gibt es aber einen Engpass bei der Lieferung solcher Steine auf Grund der Hochwasserschäden in den Regionen. Wenn dieses Baumaterial wieder vorhanden ist, wird die Beseitigung dieses Schadens umgehend durchgeführt, versprach der Bauhofleiter.

Verkehrsprobleme in Pörndorf

 Im Rahmen der Jahreshauptversammlung der FW am 23.11. in Pörndorf beschwerte sich ein Pörndorfer Bürger über gravierende Missstände im dortigen Straßenverkehr.

Schon am nächsten Tag hat Gemeinderat Fleischmann diese Beschwerde an unsere Gemeinde (örtliche Verkehrsbehörde) weitergegeben. Diese reagierte unverzüglich mit entsprechenden Maßnahmen. Für diese prompte Erledigung möchten sich die FW und die Pörndorfer Bürger bei der Verwaltung bedanken. Der genauere Ablauf ist der unten aufgeführten Mail zu entnehmen.

 
Sehr geehrter Herr Fleischmann (Hallo Sepp),

vielen Dank für Ihr Mail vom 26.11.2017, in dem Sie auf die Verkehrsproblematik in Pörndorf, bezüglich der Kirchgasse hingewiesen haben.

Wie Sie sehr deutlich und richtig die tatsächliche Verkehrssituation beobachtet haben, ist es dringend erforderlich, dass hier durch eine verkehrsbeschränkende Beschilderung Abhilfe geschaffen wird.

Bei einem sofortigen Ortstermin stellte auch die Gemeinde Bruckberg fest, dass hier eine (zusätzliche) Verkehrsregelung erforderlich ist.

Deshalb wurde am 04.12.2017 eine verkehrsrechtliche Anordnung, bezüglich der jetzt erforderlichen Beschränkung für Fahrzeuge über 3,5 t. erlassen.

Darüber hinaus wurde die Kirchgasse aus Richtung Talstraße nunmehr für den gesamten Verkehr gesperrt, da kein Begegnungsverkehr möglich ist.

Wir bedanken uns nochmals für Ihre sehr wertvolle Verkehrsbeobachtung und werden auch in Zukunft für Ihre Anregungen, bezüglich der Verbesserung der Verkehrssicherheit im Gemeindegebiet, „ein offenes Ohr haben“.

Mit freundlichem Gruß

Strobl

Örtliche Verkehrsbehörde

Gemeinderatssitzung v. 21.11.2017

Gemeinderat Markus Mayer

Zu den geplanten Bauten von Feuerwehrgerätehaus Gündlkofen und dem gemeindlichen Bauhof kamen von der Bauabteilung (H. Görgenhuber) einige Informationen. Die erste Entwurfsplanung des Feuerwehrgebäudes, lag der Verwaltung im Juni vor. Klärungsbedarf gibt es noch, welches Heizsystem in Frage kommt. Diskutiert wurde dabei im Bauamt über eine Gas-, Hackschnitzel- oder Pelletheizung. FW Gemeinderat Markus Mayer machte deswegen den Vorschlag auch über eine Grundwasserwärmepumpenheizung nachzudenken. Da am Standort der Gebäude das Grundwasser bereits in einer geringen Tiefe anzutreffen ist, würde sich diese Variante anbieten. Vom Bauamt kam deshalb die Auskunft, auch dieses Heizsystem bei den Planungen zu berücksichtigen.

Fraktionssprecher Josef Fleischmann

Gemeinderat Fleischmann wollte vom Bürgermeister wissen, wie der momentane Sachstand bei der Hochwasserrückhaltung für die Ortschaft Bruckberg ist. (Geplante Baumaßnahmen Richtung Almosenbachhorn). Der Bürgermeister antwortete daraufhin, dass es einige Schwierigkeiten bei der Beschaffung der Grundstücke gebe,


Gemeinderatssitzung v. 24. Oktober 2017

Gemeinderat Josef Raßhofer

wollte vom Bürgermeister wissen, wann und wo die nächste Bürgerversammlung stattfindet. Die Auskunft des Bürgermeisters war, dass die nächste Bürgerversammlung am Dienstag d. 14. November 2017 im Gasthaus Eberl in der Bruckbergerau abgehalten wird.

Weiterhin wollte GR Raßhofer wissen, ob die Problematik bzgl. der Abstandsflächen beim „Sozialen Wohnungsbau" an der Ladehofstraße geklärt ist. Da die Abstandsflächen bei oben genanntem Projekt auf der Ladehofstraße liegen welche aber der Bundeseisenbahnvermögensverwaltung gehört, diese aber die Abstandsflächen nicht übernehmen will, wurde in der Sitzung v. 25.7.2017 beschlossen, weiter mit der Bundeseisenbahnvermögensverwaltung zu verhandeln und zeitnah (Frist 30.9.2017) eine Klärung dieses Problems zu erreichen. Die Verwaltung teilte GR Raßhofer daraufhin mit, dass sich diese Angelegenheit noch etwas länger hinziehen wird, da die Behörde der Deutschen Bahn dazu bis zu 6 Monate benötigen könnte.

Gemeinderat u. dritter Bürgermeister Stephan Thoma

Gemeinderat Stephan Thoma monierte, dass das beschädigte Ablaufrohr an der Rückseite des Rathauses noch immer nicht repariert sei. Gemeinderat Fleischmann hatte bereits in der GR Sitzung v. 30.8.2016 auf diese Beschädigung hingewiesen. Damals versprach der Bürgermeister diese Reparatur im Zuge der anstehenden Arbeiten am Rathaus (Fassadenanstrich / Säuberungsarbeiten im Bereich Rathaus etc.) zu erledigen. Leider entpuppte sich die damalige Aussage des Bürgermeisters als „leeres Versprechen". Die Bauabteilung versicherte nun dem dritten Bürgermeister diese Reparatur schnellstens vorzunehmen.

Ebenfalls wollte der dritte Bürgermeister wissen, ob die Verwaltung schon abgeklärt hat, inwieweit auch Radwege welche nicht direkt an Kreisstraßen liegen bezuschusst werden können. Diese Anfrage hatte bereits Gemeinderat Fleischmann in der Sitzung v. 5. 9. 2017 gestellt und damals die Antwort vom Bürgermeister erhalten, dass der Gemeinde derzeit dazu noch keine Informationen vorliegen. Laut Auskunft der Verwaltung hat sich an diesem Sachverhalt bis heute nichts geändert, versprach aber dazu Informationen einzuholen und dies dem Gemeinderat in der nächsten Sitzung mitzuteilen.

Gemeinderat Raßhofer fragte ebenfalls nach, wie der momentane Sachstand bzgl. der Steinbrechanlage in Edlkofen ist. In der GR Sitzung vom 16.5.2017 wurde die Verwaltung beauftragt wegen der geplanten Steinbrechanlage in Edlkofen unter Beteiligung des Antragstellers ein Fachstellengespräch durchzuführen. Dabei sollten die wesentlichen Aspekte erörtert werden. Da der Bürgermeister den momentanen Sachstand nicht genau wusste, gab die Verwaltung folgende Auskunft: Telefonisch wurde vom Landratsamt mitgeteilt, dass ein Fachstellengespräch nicht nötig sei, es müssten allerdings noch einige Unterlagen nachgereicht werden. Die Nachfrage, ob der Antragsteller darüber Bescheid wisse, wurde von der Verwaltung bejaht. Gemeinderat Raßhofer erklärte aber dazu, dass eine schriftliche Stellungnahme der Gemeinde den Antragsteller bis dato angeblich nicht erreicht hat.

Bezüglich des Lärmschutzes an der A92 wollte GR Raßhofer wissen, ob es Neuigkeiten wegen einer Lärmschutzmessung gebe. Bereits in der GR Sitzung vom 20.6.2017 wurde vom Kollegen Kollmannsberger angefragt ob bei den zuständigen Stellen bezgl. einer Lärmmessung nachgefragt wurde. Damals wurde dies von der Verwaltung verneint. Da mittlerweile bereits wieder 3 Monate vergangen sind, fragte GR Raßhofer nach, ob neuere Angaben der zuständigen Stellen zum Thema Lärmreduzierung der Gemeinde vorliegen. Der Bürgermeister konnte dazu keine Auskunft geben, jedoch kam von der Bauabteilung die Mitteilung, dass in diesem Bereich der A92 ein sogenannter „Flüsterasphalt" vorgesehen sei.

Reaktionen des Bürgermeisters und des CSU-Vorsitzenden auf die Rüge von GR Raßhofer wegen der Nichteinhaltung der Plakatierungsverordnung

In der letzten Gemeinderatssitzung nahm der Bürgermeister zu der von GR Raßhofer gemachten Rüge gegen die CSU, wegen der Nichteinhaltung der Plakatierungsverordnung, Stellung.

Er werde keinesfalls die zu viel angebrachten Plakate vom Bauhof entfernen lassen und die entstandenen Kosten dem CSU Ortsverband in Rechnung stellen. Vielmehr leitete er dieses Schreiben von GR Raßhofer an den CSU Vorsitzenden Bernhard Jauck weiter. Dieser nahm in der Sitzung dazu Stellung und versuchte diesen Verstoß gegen die Verordnung als Lappalie abzutun. Jauck rechtfertigte sich damit, dass auch zwei andere Parteien sich nicht an die Verordnung gehalten hätten!

GR Raßhofer machte daraufhin deutlich, dass es ihm nicht um das Mehr an Plakaten gehe, sondern dass hier eindeutig das Ignorieren einer gesetzlichen Bestimmung vorliege.

Verordnungen seien dazu da, dass sie auch eingehalten werden und das gelte auch für die CSU.

An den CSU Vorsitzenden gerichtet machte Raßhofer die Anmerkung, er habe gedacht, dass mit dem neuen Vorsitzenden eine ehrlichere CSU Politik gemacht werde.

Leider habe er sich auf Grund dieser Vorkommnisse getäuscht. Es hat den Anschein als ob der neue Vorsitzende sich im gleichen Fahrwasser wie seine Vorgänger befindet. Gewählte Volksvertreter sollten eigentlich eine Vorbildfunktion gegenüber der Jugend und allen Gemeindebürgern haben; deshalb sind Verstöße gegen Verordnungen und seien sie auch noch so gering, nicht zu akzeptieren. Im Gemeinderat muss oftmals über Verstöße von Gemeindebürgern gegen rechtliche Verordnungen entschieden werden.

Wenn sich nun schon gewählte Volksvertreter nicht an Verordnungen halten, wird es sehr schwierig, dem Normalbürger zu erklären, ob tatsächlich gleiches Recht für alle gilt.

 

Josef Raßhofer Widdersdorf 36 84079 Bruckberg

Gemeinde Bruckberg

H. Bgm. Hutzenthaler

Rathausplatz 1

84079 Bruckberg

Widdersdorf d. 28.08.2017

Betr.: Einhaltung der Plakatierungsverordnung

Sehr geehrter H. Bürgermeister!

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 22.11.2016 eine Änderung der Plakatierungsverordnung beschlossen. Darin wurde geregelt, dass bei allen Wahlen jede Partei nur maximal 15 Plakate im ganzen Gemeindegebiet anbringen darf. Der genaue Wortlaut der Änderung lautet folgendermaßen:

§ 1

Die Verordnung über das Anbringen von Anschlägen und Plakaten der Gemeinde Bruckberg (Plakatierungsverordnung) wird wie folgt geändert:

In § 3 Abs. 2 Buchstabe a) wird nach Satz 1 folgender Satz 2 eingefügt:

Die Anzahl der im gesamten Gemeindegebiet zu errichtenden bzw. anzubringenden Wahlplakate wird dabei für jede zu der jeweiligen Wahl zugelassenen politischen Partei und Wählergruppe auf 15 beschränkt.

Außerdem ist gesetzlich geregelt, dass das Plakatieren erst maximal 4 Wochen vor dem Wahltermin gestattet ist. Leider hält sich die in Bayern immer von Recht und Ordnung sprechende Partei CSU nicht an diese Vorgaben. Zwar werden Fehler von anderen Parteien von der CSU gnadenlos gerügt, für sie selber gelten aber anscheinend gesetzliche Regelungen und Verordnungen nicht. Nach meinen Zählungen sind im gesamten Gemeindegebiet bis dato bereits 23 CSU Plakate angebracht. Außerdem wurden diese bereits vor der 4 Wochenfrist aufgestellt.

Ich fordere Sie deshalb als 1. Bürgermeister und Verantwortlicher für die Einhaltung aller gesetzlichen Bestimmungen und Verordnungen in der Gemeinde Bruckberg auf, unverzüglich die zu viel aufgestellten CSU Plakate vom Bauhof entfernen zu lassen und die entstehenden Kosten dem CSU Ortsverband Bruckberg in Rechnung zu stellen.

Sollten Sie dieser Forderung bis zum Dienstag d. 5.9.2017 um 16.00 Uhr nicht nachkommen, werde ich unverzüglich eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim Landratsamt Landshut gegen Sie einreichen.

Mit freundlichem Gruß

(Raßhofer Josef)

Gemeinderat Markus Mayer

Gemeinderat Mayer monierte die momentane Parkplatzsituation am neuen Mehrfamilienhaus an der Tondorfer Straße in Gündlkofen. Dieses Gebäude ist bis dato noch nicht ganz belegt, doch jetzt schon parken einige Bewohner nicht auf den dafür erstellten Parkplätzen, sondern verbotswidrig, teilweise auf dem Bürgersteig in der nahe liegenden Elisabeth-Reidel Straße. Die Verwaltung versprach, sich um dieses Problem zu kümmern. Gemeinderat Fleischmann machte daraufhin noch den Einwand, dass die Lage der Gehwege (niveaugleich mit der Straße ohne Bordstein) in den neuen Baugebieten die Autofahrer dazu animiere darauf zu parken. So lange der Gemeinderat weiterhin den Vorstellungen der Planer für diese Bauweise (ohne Bordstein) folgt, wird sich an dem verbotswidrigen Parken nichts ändern.

Gemeinderat und Fraktionssprecher Josef Fleischmann

Gemeinderat Fleischmann wollte wissen, ob auf seinen in der Juli-Sitzung gemachten Vorschlag nachzufragen, ob es eventuell Zuschüsse für nicht direkt an Hauptverkehrsstraßen gebaute Radwege gibt (siehe Bericht Juli Sitzung). Die Antwort der Verwaltung war, dass diesem Vorschlag noch nicht nachgegangen wurde. Fraktionssprecher Fleischmann fragte außerdem nach, ob die vor einigen Jahren dem Gemeinderat vorgelegte Planung für einen Radweg zwischen Gündlkofen und Bruckberg entlang der Kreisstraße noch weiterverfolgt wird. Der Bürgermeister verneinte dies, machte aber die Aussage, dass die Verwaltung derzeit an einer Verwirklichung eines Radwegs zwischen Gündlkofen und Bruckberg arbeitet. Dieser sollte als Verlängerung des bereits bestehenden Weges Bruckberg – Anwesen Semmelmayer weitergeführt werden.

Juli 2017

Gemeinderat Josef Raßhofer

Nachdem der Bürgermeister die Stellungnahme des Luftamtes Südbayern bzgl. der Verstöße gegen die Einhaltung der Flughöhe und der Platzrunde am Flugplatz Ellermühle vorgetragen hatte und diese so aussieht, dass das Luftamt ihm bekannte Verstöße verfolgen wird, machte Gemeinderat Raßhofer folgende Anmerkung: Da es wie bei Pkw's, Krafträdern oder Lkw's auch bei Flugzeugen emissionsstarke sowie emissionsschwache Typen gibt, sollte die Gemeinde Bruckberg in Zusammenarbeit mit den Fluglärmgegner darauf einwirken, dass nur mehr Modelle mit niedrigem Lärmpegel und niedrigem Abgasausstoß den Flugplatz nutzen dürften. Außerdem befürchte er, dass durch die geplante Privatisierung von Ellermühle noch mehr Lärmbelastung auf die Bürger der Gemeinde Bruckberg zukommt, da die Kontrolle durch die Stadt Landshut dann entfällt.

ZumRadweg von Gündlkofen nach Unterlenghart

Da einige Grundstücksbesitzer nicht bereit sind, die für den geplanten Radweg entlang der Kreisstraße zwischen Gündlkofen und Unterlenghart, benötigten Flächen zu verkaufen, kam vom Bürgermeister und der Verwaltung der Vorschlag, den bereits jetzt schon als Radweg genutzten Feldweg zwischen Kreisstraße und „Franzosengraben“ zu asphaltieren. Diese Maßnahme wurde bereits vor Jahren vom FW Gemeinderat Fleischmann vorgeschlagen, fand aber damals im Gremium keine Mehrheit. Vielmehr wurde der Vorschlag eines CSU Kollegen den Radweg entlang der Kreisstraße zu verwirklichen, da hier die Gemeinde nur den Grunderwerb tätigen müsste und die Ausführung vom Landkreis übernommen würde, beschlossen. Dieser Beschluss wurde aber nach Wissen der Freien Wähler vom CSU Antragsteller über Jahre nicht mehr weiterverfolgt. Erst als in einer der letzten Sitzungen der FW Gemeinderat Raßhofer wissen wollte, wie viele Grundstücke von der Gemeinde bereits erworben wurden, kam wieder Bewegung in die Sache. Aus den oben erwähnten Gründen, kam deshalb von der Verwaltung und dem Bürgermeister auch der ebenfalls oben erwähnte Alternativvorschlag. Leider fand diese Alternative aus Kostengründen (ca. 170 000 €) auch diesmal keine Mehrheit. Dieses Geld sollte vielmehr für den Erwerb der Grundstücke an der Kreisstraße verwendet werden. Auch die bereits jetzt erhältlichen Grundstücke sollte man unverzüglich erwerben. Außerdem soll auf die Gemeinde Altdorf eingewirkt werden, diesen Radweg auch auf dem Gemeindegebiet Altdorf weiter zu führen. Die Freien Wähler befürchten nun, dass durch diese Vorgehensweise die Realisierung dieses Radwegs erst in 5 – 10 Jahren erfolgen wird. FW Gemeinderat Fleischmann machte abschließend noch den Vorschlag, da laut Aussagen der Staatsregierung in jüngster Zeit, verstärkt Mittel für den Radwegebau bereitgestellt werden sollen, zu ermitteln, ob nicht auch Radwege, welche nicht unmittelbar neben den Kreisstraßen liegen, finanziell gefördert werden.

Gemeinderat Fleischmann

Der FW Fraktionssprecher wollte von der Gemeinde einige Details zur Sanierung der Kreisstraße LA 23 zwischen Gündlkofen und Attenhausen wissen. Insbesondere ging es um die Sperrung der einzelnen Abschnitte dieser Straße, da in der Mitteilung der ausführenden Firma an die betroffenen Haushalte eine genaue Erläuterung fehlt. Die Verwaltung antwortete daraufhin, dass diese Baumaßnahmen vom Landkreis Landshut durchgeführt werden und die Bürger sollen sich mit Fragen an das Landratsamt Landshut wenden. In diesem Zusammenhang wollte der Gemeinderat auch wissen, ob die Baumaßnahmen an der Wasserleitung abgeschlossen sind, oder ob nach der Asphaltierung der Kreisstraße die neue Teerdecke durch eine Weiterverlegung der Leitung bereits nach kurzer Zeit wieder ramponiert wird. Die Verwaltung konnte dazu keine Auskunft geben, will sich jedoch um diese Angelegenheit kümmern. Die Freien Wähler haben aber die Befürchtung, dass bei der Arbeitsweise der ausführenden Firma bei der Verlegung der Wasserleitung (Salamitaktik) die neu asphaltierte Kreisstraße in einem Abschnitt bald wieder wie ein Fleckenteppich aussieht.

Auf die Frage von GR Raßhofer ob schon eine Antwort vom Landratsamt bzgl. der Unstimmigkeiten beim „betreuten Wohnen" eingegangen sei, antwortete die Verwaltung, dass eine Antwort vorliege. Leider ist die Meinung des Landratsamts, dass keine Fehlbelegung dieses Gebäudes vorliegt. Die Angabe „Betreutes Wohnen" im Bebauungsplan hat baurechtlich keine Bedeutung, so dass das Gebäude als normale Wohnanlage gewertet wird. Leider ist der Gemeinderat auf die großzügigen Versprechen des Betreibers, die Anlage nur für „betreutes Wohnen" zu nutzen, hereingefallen. Ebenfalls hat es die Gemeinde versäumt, wie es andere Gemeinden machen, eine Altersangabe (Vermietung erst ab 55 o. ä.) in den Bebauungsplan aufzunehmen. Recherchen der Freien Wähler haben ergeben, dass der Betreiber solche zwielichtigen Geschäfte nicht nur mit der Gemeinde Bruckberg gemacht hat. Diese momentane Situation wäre zu vermeiden gewesen, hätte der Gemeinderat den von den Freien Wählern favorisierten Bauträger und Betreiber „Schleich und Haberl" beauftragt, welcher in ganz Bayern ohne Beanstandungen solche Anlagen betreibt.

Zur Umstellung der Mittagsverpflegung auf Frischküche in der Kita Regenbogen hatte Gemeinderat Raßhofer einiges recherchiert und auch die entstehenden Kosten kalkuliert. Bisher wird diese Verpflegung von einem Caterer angeliefert und die Kosten liegen im annehmbaren Bereich. Falls eine Umstellung erfolgt, müsste extra Personal eingestellt werden, das dann diese Speisen in einem sogenannten „Dampfgarer" zubereitet. Allein diese Personalkosten würden bei der momentan gebrauchten Anzahl der Mittagessen pro Essen ca. 2 Euro betragen. Außerdem wäre das für die Zubereitung nötige Gerät, welches von den Verantwortlichen vorgeschlagen wurde, für die momentan benötigte Menge an Mittagessen nur bedingt geeignet. Ein geeignetes Gerät würde die dreifachen Anschaffungskosten als geplant ausmachen. Ein weiterer Kostenfaktor wäre die Bereitstellung eines Fahrzeugs um die nötigen Einkäufe (Lebensmittel etc.) zu tätigen. Kalkuliert man alle Kosten für eine Mahlzeit (Personalkosten / Gerätekosten / Strom / Wasser / benötigte Lebensmittel etc.) würde der Preis für ein Essen ca. 4 - 5 Euro betragen. Die Freien Wähler sind der Meinung, dass wahrscheinlich nur eine kleine Anzahl von Eltern bereit sein wird, diese bei einer eventuellen Umstellung doch deutlich erhöhten Kosten für ein Mittagessen zu bezahlen. Außerdem wären solche Recherchen und Kalkulationen eigentlich Sache der Verwaltung und nicht der Gemeinderatsmitglieder. Auf Grund dieser neuen Erkenntnisse wurde diese Angelegenheit vertagt.

Gemeinderat Josef Raßhofer

Aus Sicht von Josef Raßhofer ist es nicht zu verstehen, dass zum Teil verdienten Senioren bei runden Geburtstagen von keinem Repräsentanten der Gemeinde persönlich gratuliert wird. Der Bürgermeister antwortete daraufhin, dass in der Gemeinde im Jahr ca. 100 runde Geburtstage oder Goldene Hochzeiten anfielen und er somit jeden dritten Tag eine Gratulation vornehmen müsste. Außerdem würden die meisten angerufen und das Geschenk wird von Angehörigen abgeholt oder von der Post zugeschickt. Einige Bürger sind auch krank oder dement und ca. 5% wollen den Bürgermeister nicht sehen. Gemeinderat Raßhofer entgegnete daraufhin, dass der Gemeinderat dem 1. Bürgermeister zwei Stellvertreter zur Seite gestellt hat, welche viele Gratulationstermine als Gemeinderepräsentanten übernehmen könnten. Es sollte keine große Herausforderung sein, solche Termine mit den Stellvertretern zu koordinieren und diese Ehre den Senioren zukommen zu lassen. Es muss auch nicht jeder Ehrentag mit einer längeren Feier verbunden sein. Unsere geschätzten Senioren sollten sich nicht als „Stimmvieh“ missbraucht fühlen.

Gemeinderat Raßhofer wollte außerdem wissen, wie viele Grundstücke für den geplanten Radweg von Gündlkofen nach Altdorf schon verbrieft sind, oder bereits Vorverträge gemacht wurden. Die Antwort des Bürgermeisters war, dass einige Grundstücksbesitzer partout nicht verkaufen wollen, daher wurden auch keine anderen Grundstücke erworben. Gemeinderat Raßhofer meinte daraufhin, dass es nicht sein kann, dass man benötigte Grundstücke die zu erwerben sind, nicht unter Dach und Fach bringt, nur weil einige andere Vorbehalte haben. Irgendwann wird dieser Radweg verwirklicht werden, dann wäre schon eine gewisse Vorarbeit geleistet. Raßhofer monierte auch, dass mindestens über ein Jahr mit den Grundstücksbesitzern nicht mehr mit neueren Argumenten verhandelt wurde. Fast sämtliche umliegenden Gemeinden sind bereits, oder werden in absehbarer Zeit mit Radwegen erschlossen, nur die Gemeinde Bruckberg hinkt meilenweit hinterher, resümierte Raßhofer. Der Bürgermeister konterte daraufhin, dass er den Rad- und Gehweg nach Edlkofen verwirklicht hat. Gemeinderat Raßhofer antwortete daraufhin, dass dieser Weg zuerst nur bis zur Mühlenstraße gebaut worden wäre, hätte er nicht damals als dritter Bürgermeister mit einer nicht verkaufsbereiten Grundstückseigentümerin ein klärendes Gespräch geführt.

Die unsachliche, hilflose, beleidigende und eines Bürgermeisters unwürdige Antwort war daraufhin, dass er solche „Wirtshausdiskussionen“ nicht führe.

Gemeinderat u.3. Bürgermeister Stephan Thoma

Auf die inzwischen, seit einem halben Jahr in jeder GR-Sitzung, von mehreren FW Gemeinderäten gestellte Frage über den Sachstand beim „BETREUTEN WOHNEN“ kommt die stereotype Antwort der Verwaltung: Der Sachverhalt liege dem Landratsamt seit Monaten vor und die Gemeinde warte weiterhin auf eine Stellungnahme. Für die Freien Wähler hat diese monotone Antwort den Anschein, dass die Passivität des Landratsamtes dem Bürgermeister und den dafür zuständigen Mitarbeitern der Verwaltung nicht ungelegen kommt; wäre doch mehr Eigeninitiative mit etwas Arbeit verbunden.

Gemeinderat u. 3. Bürgermeister Stephan Thoma

Zur mittlerweile fünften Anfrage bezüglich der Problematik „betreutes Wohnen“ (siehe Anfragen in den letzten Sitzungen) antwortete die Verwaltung wie schon nach den letzten Anfragen fast gebetsmühlenartig, dass alle Unterlagen noch im Landratsamt liegen, dieses aber noch keine Stellungnahme abgegeben hat. Die Verwaltung ist aber zuversichtlich, dass dies in absehbarer Zeit geschehen wird. (Anmerkung der Freien Wähler: Es hat fast den Anschein, als ob die Verwaltung über diese Verzögerung im Landratsamt gar nicht traurig wäre, sonst würde sie mit mehr Nachdruck in dieser Angelegenheit agieren.)

Eine weitere Anfrage von Stephan Thoma bezog sich auf den momentanen Sachstand zum geplanten Radweg Gündlkofen – Unterlenghart. Die Antwort des Bürgermeisters war, dass einige Grundstücksbesitzer nicht bereit wären die für einen Radweg notwendigen Grundstücke an die Gemeinde zu verkaufen. (Anmerkung der Freien Wähler: Man müsste vielleicht öfter und nicht nur einmal mit den Grundbesitzern Gespräche führen, um zu einem Erfolg zu kommen.)

 

Anmerkungen von FW – Fraktionssprecher Josef Fleischmann (Mitglied im Finanzausschuss) zum in der Sitzung genehmigten Haushaltsplan für 2017

Nach den Ausführungen des Bürgermeisters zum Gemeindehaushalt 2017 und der Stellungnahme von zweitem Bürgermeister Josef Kollmannsberger (SPD) zu diesem Zahlenwerk, hatte FW Fraktionssprecher Josef Fleischmann noch einige Anmerkungen dazu. Der erste Punkt seiner Ausführungen befasste sich mit den für eine Gemeinde wie Bruckberg doch sehr hohen Personalkosten. Mit 2,767 Mio. Euro nehmen die Personalkosten mehr als ein Viertel (26,4 %) des Verwaltungshaushalts ein und sind im Haushaltsjahr 2017 wieder um 80 000.-- € höher als im Haushalt 2016. Die Gemeinde Bruckberg liegt somit bei den Personalkosten im oberen Drittel aller Landkreis- gemeinden. Die Gründe für diese hohen Kosten liegen jedoch außerhalb der Kenntnisse des Fraktionssprechers. Erfreut zeigte sich Fleischmann, dass nach mehrjährigen Diskussionen im Gemeinderat über anstehende Großprojekte (Hort Bruckberg / Feuerwehrgebäude Gündlkofen) in diesem Haushalt Finanzmittel für die entstehenden Planungskosten eingestellt sind und die Planungsaufträge bereits vergeben wurden. Fleischmann wäre es jedoch lieber, wenn Kosten bereits für die Baumaßnahmen entstanden wären und diese im Haushalt 2017 enthalten wären. In diesem Zusammenhang bemängelte er die in den letzten Jahren nicht gerade riesigen Investitionen im Gemeindebereich obwohl die Kreditzinsen auf einem sehr niedrigen Niveau waren. Wörtlich sagte Fleischmann: Im Gegensatz zu anderen Gemeinden investiert die Gemeinde Bruckberg wieder in Maßnahmen wenn die Zinsen wieder erheblich angestiegen sind. Warum dies so ist, wollte der Gemeinderat nicht begründen. Dazu kann sich jeder selbst seine Gedanken machen, meinte der Fraktionssprecher. Dem Haushaltsplan für 2017 stimmten die Freien Wähler jedoch einstimmig zu.

 

Entscheidungen des Gemeinderats zu den Anträgen der Freien Wähler Fraktion in der Sitzung v. 21. Februar 2017 (Standort Kinderhort bzw. weiteres Vorgehen beim Neubau Feuerwehrgebäude Gündlkofen)

In der Gemeinderatssitzung v. 21. Februar 2017 ist die Entscheidung über den Standort des neuen Kinderhorts in der Gemeinde Bruckberg gefallen.

 Zwei Vorschläge standen zur Debatte: Einen viergruppigen Hort an der neuen Schule in Gündlkofen neu zu bauen (Vorschlag der Verwaltung), oder auf dem Gemeindegrundstück (ehemals Schlecker-Markt) neben der Schule in Bruckberg einen zweigruppigen Hort und eine zweigruppige Kinderkrippe zu erstellen (Vorschlag aus dem Gremium). Ursprünglich votierte die FW Fraktion für den Vorschlag der Verwaltung (siehe FW Antrag), entschied sich aber nach neuesten Informationen durch den Mittelschulverband Nord, sowie dem Rektor der Mittelschule Bruckberg dann doch mehrheitlich für den Antrag den Hort auf gemeindeeigenem Grund zu bauen.

Folgende Situation war ausschlaggebend für diese Entscheidung.

Nach den Informationen durch den Mittelschulverband Nord zu dem die Mittelschulen Bruckberg, Furth, Pfeffenhausen, Rottenburg und Ergoldsbach gehören, wird es für diese Schulstandorte immer schwieriger ihre Mittelschulen zu erhalten. Durch den Übertritt von vielen Schülerinnen und Schülern in weiterführende Schulen, ist es für die kleineren Mittelschulen immer schwieriger, Klassen in der geforderten Stärke zu bilden. Durch Angebote einiger Privatschulen ist wahrscheinlich in absehbarer Zeit das Ende der kleineren Mittelschulstandorte im Verband Landshut – Nord vorprogrammiert.

Die Mehrheit des Gemeinderats Bruckberg traf deshalb mit 11 zu 9 Stimmen folgende Entscheidung: Da bereits seit kurzem an der Schule in Gündlkofen zwei Hortgruppen untergebracht sind, der Bedarf eines Neubaus aber in Bruckberg auf Grund der örtlichen Verhältnisse am jetzigen Standort (Kindergarten), dringendst erforderlich ist, sollen zwei Hortgruppen, sowie eine Kinderkrippe für zwei Gruppen am gemeindeeigenen Standort (ehemaliger „Schlecker-Markt“) entstehen.

Den Neubau eines viergruppigen Horts an der Schule in Gündlkofen, sehen die Freien Wähler als großes Risiko. Sollte es doch in absehbarer Zeit, auf Grund der oben genannten Tatsachen, keinen Mittelschulstandort Bruckberg mehr geben, würde neben vielen leerstehenden Klassenräumen, in die man dann alle nötigen Hortgruppen integrieren könnte, ein völlig überflüssiger Neubau auf einem Erbpachtgrundstück eine große Summe an Steuergeldern (Baukosten, höherer Erbpachtzins, Unterhaltskosten) verschlingen. Der Neubau des Kinderhorts in Bruckberg (ehemals Schlecker-Markt), sollte aber so geplant und erstellt werden, dass dieser wenn er als Hort nicht mehr benötigt wird, problemlos in einen Kindergarten (zwei Gruppen) umgewandelt werden kann.

Zum FW Antrag über die weitere Vorgehensweise beim Neubau des Feuerwehrgebäudes in Gündlkofen entschied der Gemeinderat mit den Gegenstimmen der Freien Wähler die gesamte Planung an das Ingenieurbüro Brunner aus Ergolding (Planer der Schulturnhalle in Gündlkofen, sowie Feuerwehrgebäude in Bruckberg) zu vergeben.

Gemeinderat und Fraktionssprecher Fleischmann 27.02.2017

Zum wiederholten Mal wollte GR Fleischmann wissen, wie der momentane Sachstand beim „Betreuten Wohnen“ (näheres in den vorherigen Anfragen) sei.

Die Antwort des Geschäftsstellenleiters war, dass alle Unterlagen im Landratsamt liegen, eine Stellungnahme über das weitere Vorgehen sei aber noch nicht erfolgt.

Auf die Anregung von GR Fleischmann, die Gemeinde solle im Landratsamt erneut nachfragen und etwas Druck ausüben, da die gleiche Antwort der Verwaltung schon in der Januar-Sitzung gesagt wurde, meinte der Geschäftsstellenleiter, man werde dies nicht tun, um die Sachbearbeiter im Landratsamt nicht zu verärgern. Vielmehr wolle man auf die Antwort warten.

Freie Wähler Bruckberg e.V. Gemeinderatsfraktion

Gemeinde Bruckberg

Rathausplatz 1

84079 Bruckberg

Bruckberg d. 8.2.2017

 

Betr.: Feuerwehrgebäude Gündlkofen

Sehr geehrter H. Bürgermeister

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen

Sehr geehrte Verwaltung

Die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler fordert alle Verantwortlichen auf, beim Neubau des Feuerwehrgebäudes in Gündlkofen endlich „Nägel mit Köpfen“ zu machen.

Es ist beschämend für die Gemeinde Bruckberg, die Freiwillige Feuerwehr aus Gündlkofen beim Neubau des Feuerwehrgebäudes in Gündlkofen immer wieder zu vertrösten, obwohl sie die erste Feuerwehr in der Gemeinde war, die einen freiwilligen Zusammenschluss mit den Wehren Tondorf und Widdersdorf begonnen hat.

Die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler schlägt deshalb folgende Verfahrensweise vor. Nach der Veröffentlichung der Bedarfsplanung im März 2017 muss umgehend mit den Planungsarbeiten für das Gebäude begonnen werden. Dies ist jederzeit möglich, da die Standortfrage bereits entschieden ist.

Es muss dem Gemeinderat noch vor der Sommerpause ein fertiger Plan vorgelegt werden, um bereits im Herbst mit den entsprechenden Ausschreibungen beginnen zu können. Da anzunehmen ist, dass die Auftragslage bei vielen Baufirmen zum Jahresende für das neue Jahr noch nicht sehr rosig ist, könnten dadurch niedrige Angebotspreise erzielt werden. Der Baubeginn muss dann je nach Witterung zeitig im Jahr 2018 stattfinden.

Zum Schluss möchte sich die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler für die über Jahre gezeigte Geduld der Feuerwehrkameraden aus Gündlkofen bei der Verwirklichung ihres Anliegens bedanken. Wäre dies nicht der Fall und würde die Freiwillige Feuerwehr aus Gündlkofen auf Grund der jahrelangen leeren Versprechungen von Seiten der Gemeinde den Brand- und Katastrophenschutz nicht mehr erfüllen, hätte die Gemeinde Bruckberg ein riesiges Problem, da dies zum Aufgabenbereich der Gemeinde gehört.

 

Freie Wähler Bruckberg e.V.

Gemeinderatsfraktion

Fleischmann Josef

(Fraktionssprecher)

Sehr geehrter H. Bürgermeister,

 sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler Bruckberg stellt hiermit den Antrag, in der Februarsitzung 2017 des Gemeinderats, den endgültigen Standort für den neuen Kinderhort der Gemeinde festzulegen.

Für uns kommen nur zwei Standorte in Frage, entweder an der Schule in Bruckberg oder an der Schule in Gündlkofen, wobei wir den Standort an der Schule in Gündlkofen favorisieren würden.

Wir werden aber den vom Gemeinderat mehrheitlich gefassten Beschluss auch mittragen. Anschließend fordern wir den Bürgermeister und die Verwaltung auf, umgehend mit den Planungsarbeiten zu beginnen. Wir sind es leid, dieses dringende und schon seit Jahren immer wieder ohne Ergebnis diskutierte Problem noch weiter hinaus zu schieben. Wir bitten alle Beteiligten auch im Sinne unserer Hortkinder, schnellstens einen neuen und sicheren Kinderhort zu errichten.

Wir können es nicht mehr verantworten, dass sich unsere Hortkinder und auch das Personal noch länger in diesen gefährlichen Räumen (Brandschutz / Rettungswege etc.) aufhalten müssen.

Wir fordern deshalb alle Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats auf, unseren Antrag zu unterstützen.

 

Mit freundlichem Gruß

Freie Wähler Bruckberg

Gemeinderatsfraktion

(Fleischmann Josef)

Fraktionssprecher

Fraktionssprecher und Gemeinderat Fleischmann

Der Antrag von Gemeinderat Fleischmann bei der Auswahl der Planer zum kommunalen Wohnungsbau ein Büro nicht zu berücksichtigen (genaue Begründung siehe Anfragen in der Sitzung vom Dezember 2016) , wurde vom Gemeinderat mehrheitlich mit 13 zu 6 Stimmen unterstützt. Zur Anfrage über den Sachstand bei der Problematik „Betreutes Wohnen“ (siehe mehrere Anfragen aus den letzten GR- Sitzungen), antwortete die Verwaltung, dass alle Fakten dem Landratsamt gemeldet wurden.

Eine Stellungnahme über das weitere Vorgehen ist aber noch aus ständig.

Fraktionssprecher und Gemeinderat Fleischmann

Auf die Anfrage wie der momentane Sachstand bei der Lösung des Problemfalls „Betreutes Wohnen“ sei (siehe Anfragen aus vorigen Sitzungen), wurde von der Verwaltung mitgeteilt, dass sie wegen „dringlicher anderer Aufgaben“ momentan noch keine weiteren Schritte in dieser Problematik unternommen hat.

Bei der Auswahl eines Planers für den kommunalen Wohnungsbau, wollte Gemeinderat Fleischmann eines der vier vorgeschlagenen Büros ausschließen. Als Begründung nannte er die Vorkommnisse beim Bau der Schulturnhalle vor einigen Jahren. Damals machte dieses Büro vor der Auftragsvergabe das günstigste Angebot und bekam somit den Auftrag. Bei der späteren genauen Beschreibung der Baumaßnahme, flossen plötzlich vorher nicht aufgeführte Maßnahmen mit ein, was dieses Projekt um ca. 30% gegenüber dem ersten Angebot verteuert hätte.

Der Gemeinderat hat daraufhin in diversen Sitzungen verschiedene Dinge in den Planungen gestrichen um dieses Projekt im finanziellen Rahmen halten zu können. Für den Fraktionssprecher ist ein solches Verhalten des Planers nicht akzeptabel und dieses Büro sollte von der Gemeinde nicht mehr berücksichtigt werden.

Letztendlich wurde die Auswahl der Planer vertagt, da noch weitere Kriterien nicht geklärt seien.

Der Fraktionssprecher regte außerdem an, bei den weiteren Planungen für den Hochwasserschutz nicht nur dem für die bisherigen Baumaßnahmen verantwortlichen Planungsbüro zu vertrauen. Er verwies dabei auf die für ihn nicht nachvollziehbaren Ausführungen bei der Regenrückhaltung am Holzgraben in Gündlkofen (siehe unten). Die Antwort des Bürgermeisters war folgende: „Man könne ein solches Projekt nicht mit verschiedenen Planungsbüros verwirklichen.“ Außerdem habe der Bauausschuss bereits weitere Aufträge an diesen, seiner Meinung nach, bewährten Planer vergeben. Der Bauausschuss habe jedoch angeregt, das Planungsbüro solle kostengünstige Baumaßnahmen vorlegen.

Zum Antrag von drittem Bürgermeister Stephan Thoma bzgl. der außerordentlichen Gemeinderatssitzung merkte Gemeinderat Josef Raßhofer folgendes an: Raßhofer sagte, dass diese Sitzung öffentlich stattfinden sollte, da es hier auch um Anliegen und Projekte für alle Gemeindebürger gehe, und somit zur Finanzierung auch Steuergelder der Bürger verwendet werden. Ebenfalls seien Redebeiträge der FW Gemeinderäte keine Geheimnisse und sollten deshalb auch allen Zuhörern und Gemeindebürgern zugänglich sein, meinte der Gemeinderat.

Der Bürgermeister und die Mehrheit des Gemeinderats waren jedoch der Meinung, dass in dieser Sitzung auch persönliche Interessen einiger Gemeindebürger berührt werden könnten, deshalb sollte diese nichtöffentlich stattfinden.

Fraktionssprecher und Gemeinderat Josef Fleischmann

Zur Problematik beim „betreuten Wohnen“ verwies der Fraktionssprecher auf den in der GR Sitzung v. 12.11.2013 behandelten Bauantrag „Betreutes Wohnen“ in Bruckberg und verlas dazu den entsprechenden Beschluss aus dem eindeutig hervorgeht, dass dieser nur für ein „Betreutes Wohnen“ erteilt wurde. Die momentane Nutzung dieses Gebäudes widerspricht somit dem Bebauungsplan. Die Verwaltung antwortete, dass diesbezüglich die weitere Vorgehensweise mit dem Landratsamt abgeklärt wird. Besonders die fehlenden Stellplätze sind für eine normale Vermietung ein Verstoß gegen vorgegebene Richtlinien.

Eine weitere Anfrage von GR Fleischmann war der von vielen Bürgern bemängelte Zustand am Wertstoffhof in Bruckberg. Nach seiner Meinung würde der Bau einer zweiten Ausfahrt eine erhebliche Verbesserung bei der Anlieferung ermöglichen. Der Bürgermeister verwies in seiner Antwort auf die von den Mitarbeitern des Wertstoffhofs nicht gewollte zweite Ausfahrt und auf den daraus resultierenden Gemeinderatsbeschluss keine zweite Ausfahrt zu installieren. Er sei auch nicht bereit, den gefassten Beschluss aufzuheben und neu zu erörtern.

Gemeinderat u. dritter Bürgermeister Stephan Thoma

Als dritter Bürgermeister und Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses stellte Stephan Thoma den Antrag für eine außerordentliche Gemeinderatssitzung, in der die anstehenden größeren Bauvorhaben wie Kindergarten und Hort Bruckberg, Feuerwehrgebäude Gündlkofen oder Neubau des gemeindlichen Bauhofes besprochen werden sollen. Diesem Antrag wurde stattgegeben und bereits ein Termin festgelegt.

Weiterhin wollte Stephan Thoma wissen, wie der momentane Baufortschritt am Isardeich ist. Die Auskunft des Bauamts war, dass ein Gutachter eingeschaltet wird, um die noch nicht im gemeindlichen Besitz befindlichen und für die Baumaßnahmen notwendigen Grundstücke eventuell durch Tausch zu erhalten.

Gemeinderat Josef Raßhofer

Josef Raßhofer wollte vom Bürgermeister wissen, ob dieser bereits Gespräche mit einem Bauwerber im Baugebiet „Holzgraben“ wegen einer freiwilligen Mehrung der Stellplätze an dessen Mehrfamilienhaus geführt hat (siehe Anfrage in der Sitzung v. September 2016). Die Antwort des Bürgermeisters war, dass ein Gespräch stattgefunden hat und der Bauwerber nicht grundsätzlich gegen eine Mehrung der Stellplätze ist.

Gemeinderat Raßhofer monierte auch, dass er momentan keinen regen Baubetrieb bei der Erweiterung des Kindergartens in Gündlkofen erkennen kann. Er bezweifelte deshalb ob der Bau zum geplanten Termin fertig sein wird. Bürgermeister Hutzenthaler erklärte daraufhin, dass laut Zusage des zuständigen Architekten das Projekt im Sommer 2017 fertig sein wird.

Gemeinderat Markus Mayer

Markus Mayer bemängelte den momentanen Zustand der Verbindungsstraße zwischen Gündlkofen und Tondorf an den neuen Regenrückhaltebecken, welche bis vor kurzem noch in einem einwandfreien Zustand war. Besonders kritisierte er die Vorgehensweise einer Baufirma bei ungünstigen Witterungsverhältnissen durch den Einsatz von schweren Baufahrzeugen den momentan kritischen Straßenzustand verursacht zu haben. Das Bauamt erklärte daraufhin man werde mit dem Verursacher diesbezüglich Gespräche führen.

September 2016

Gemeinderat u. 3. Bürgermeister Stephan Thoma

Stephan Thoma fragte an, warum die Ertüchtigung des Hochwasserdeichs (Isar) nicht zuerst an den besonders gefährdeten Stellen begonnen wird? Die Auskunft des Bürgermeisters war, dass momentan noch nicht alle benötigten Grundstücke verfügbar sind. Auf die Frage der Bauzeit, bezifferte er diese auf ca. ein Jahr.

Ebenfalls wollte Thoma wissen, ob es bereits von der Kirche Neuigkeiten bzgl. Kosten, Zuschüsse etc. zum Neubau Kindergarten Bruckberg gibt? Nach Auskunft des Bürgermeisters hat die Kirche noch keine weiteren Stellungnahmen abgegeben.

Auf die Frage über einen Termin der nächsten Bürgerversammlung (speziell Hochwasserdamm Almosenbachhorn), sagte der Bürgermeister, dass dieser demnächst bekanntgegeben wird.

Zur Forderung über die Ausweisung neuer Baugebiete, kam die Antwort, dass bereits konkrete Planungen in Arbeit sind.

Gemeinderat Josef Raßhofer

Josef Raßhofer verwies auf den katastrophalen Zustand der Flurbereinigungsstraße zwischen Unterlenghart und der Bahnlinie. Diese wurde ohne Genehmigung der Gemeinde mit schweren Fahrzeugen genutzt und deshalb erheblich beschädigt. Außerdem sind keine Hinweisschilder für den schlechten Straßenzustand aufgestellt. Er forderte deshalb, dass die Straße vom Verursacher wieder in einen befahrbaren Zustand gesetzt wird, ohne dass dabei Kosten für die Gemeinde entstehen. Die Antwort des Bauamts war folgende: Dies sei bereits geschehen. Leider gibt es durch die Auftragsvergabe vom Verursacher an diverse Subunternehmer erhebliche Probleme den zuständigen Ansprechpartner zu finden.

Auf die Frage ob es weitere Neuigkeiten bzgl. Neubau oder Erweiterung der Baywa Attenhausen gibt, meinte der Bürgermeister, dass momentan keine Planungen vorliegen. Die Fa. Baywa werde ihr Anliegen zu gegebener Zeit der Gemeinde bekannt geben.

Um die Parkplatzsituation auf Straße und Gehweg im neuen Baugebiet Holzgraben in Gündlkofen zu entschärfen, regte der Gemeinderat an, der Bürgermeister solle in einem Gespräch auf den Bauwerber eines Mehrfamilienhauses einwirken, dass dieser eventuell freiwillig 10 Stellplätze auf seinem Areal errichtet. Der Bürgermeister meinte er wolle dies versuchen.

Raßhofer fragte außerdem nach dem Verlauf des Gehwegs an der Bergstraße in Bruckberg zwischen der Tankstelle und der Einfahrt Bauhof. Das Bauamt informierte den Gemeinderat über den geplanten Verlauf. Trotzdem forderte Raßhofer, den Gemeinderat künftig über solche Vorhaben mit genauen Unterlagen, wie Kosten und Bauausführung zu unterrichten und separat zu beschließen.

Gemeinderat Raßhofer rügte ebenfalls die Bauausführung des Daches beim neu erstellten Gebäude des Kindergartens in Gündlkofen. Seiner Meinung hätte man die Dachneigung durch den Einbau eines Kniestocks (4 Steinreihen) an der Nordseite des Gebäudes flacher halten können. Damit hätte man das bestehende Stauraumproblem entschärfen können. Eine bessere Information des Gemeinderats bei den Ausführungsplanungen wäre deshalb sinnvoll.

Als letztes wollte Raßhofer wissen, wie der Stand bei den Planungen beim Feuerwehrgebäude in Gündlkofen ist und wann mit dem Bau begonnen werden kann? Der Bürgermeister nannte dazu im Normalfall einen Baubeginn im Jahr 2017.

Fraktionssprecher und Gemeinderat Josef Fleischmann

Josef Fleischmann fragte an, wann die Beseitigung der Gefahrenstelle bei der Verlegung der Wasserleitung in der Hauptstraße und der Tondorfer Straße in Gündlkofen durch den Einbau der Feinschicht erfolgt. Er monierte besonders die Gefahren für Zweiradfahrer, sowie eventuelle Folgeschäden beim beginnenden Winterdienst. Die Antwort der Gemeinde war, dass sich durch die Überlastung der ausführenden Baufirma, diese Arbeiten verzögern. Der Fraktionssprecher forderte deshalb im Namen der Freien Wähler mehr Nachdruck auszuüben, oder bei ähnlichen Fällen Konventionalstrafen festzulegen.

Ein weiteres Anliegen des FW Gemeinderats war die Situation des „betreuten Wohnens" in Bruckberg. Er verwies auf die Aufstellung des Bebauungsplans, die als Satzung „Sondergebiet Betreutes Wohnen" erstellt wurde. Die derzeitige Nutzung als normale Wohnanlage ohne notwendige Stellplätze, ist somit ein Verstoß gegen die gültige Satzung. Das Bauamt gab daraufhin die Auskunft, dass diese Angelegenheit bereits mit dem Landratsamt besprochen wurde. Ein weiteres Vorgehen erfolgt deshalb in Zusammenarbeit mit dem Landratsamt Landshut.

Oktober 2016

Fraktionssprecher und Gemeinderat Josef Fleischmann

Wie bereits in den vorherigen Sitzungen, wies Gemeinderat Fleischmann auf das vorhandene Problem beim „Betreuten Wohnen“ hin und wollte deshalb wissen, was die Gemeinde wegen der nicht ordnungsgemäßen Nutzung dieses Gebäudes unternommen hat. Die Antwort des Bauamts war, dass auch der Baujurist im Landratsamt angeblich keinen Verstoß gegen den Bebauungsplan (Nutzung als allgemeines Wohngebäude) sieht, da der Bebauungsplan angeblich nicht als „Sondergebiet Betreutes Wohnen“ ausgefertigt war. Der einzige Mangel gegen eine Nutzung als normales Wohngebäude ist, dass zu wenig Stellplätze auf dem Gelände vorhanden sind. Recherchen des Fraktionssprechers ergaben aber folgende Tatsache: In der GR Sitzung vom 12. Nov. 2013 billigte der Gemeinderat unter TOP 4 den Bauantrag „Betreutes Wohnen“ auf dem „Sondergebiet für das Alten- und Pflegeheim Bruckberg mit betreutem Wohnen“.

Ob bei der weiteren Bearbeitung dieses Bauantrags Fehler oder Änderungen gemacht wurden, will der Fraktionssprecher in den nächsten Sitzungen abklären, sowie weitere Maßnahmen einfordern.

Auf die Mängelfeststellungen eines SPD Kollegen zum Zustand der Verbindungsstraße zwischen Gündlkofen und Tondorf entlang der neuen Rückhaltebecken, sowie der Parkplatzsituation beim neuen Mehrfamilienhaus an der Tondorfer Straße in Gündlkofen (auf dem ehemaligen Parkplatz des Gasthaus Bergfrieden), hatte auch der FW Fraktionssprecher Fleischmann einige Anmerkungen. Zum einen monierte er erneut den für behinderte Personen und Radfahrer fast nicht zu überquerenden Überlauf der neuen Rückhaltebecken und forderte eine baldige Beseitigung dieser Gefahrenstelle.

Skeptisch äußerte sich Fleischmann über die unglückliche Lage der Parkplätze am im Bau befindlichen Mehrfamilienhaus auf dem ehemaligen Parkplatz des Gasthaus Bergfrieden (an der westlichen Giebelseite Nähe Hans Schraml Weg); diese Stellplätze würden wahrscheinlich nicht angenommen werden. Vielmehr fürchte er, dass die Kreisstraße mit dem daneben verlaufenden Gehweg als Parkplatz (wie in allen neuen Baugebieten in Gündlkofen) zweckentfremdet wird.

Gemeinderat Raßhofer wollte vom Bürgermeister wissen, ob ihm bekannt war, dass die Kindergartenleiterin bereits vor der Entscheidung in der Gemeinde -ratssitzung am 20.6.2017 zum Tagesordnungspunkt „Umstellung der Mittagsverpflegung auf Frisch-Küche" dem bisherigen Caterer ab dem Herbst 2017 den Auftrag entzogen hat. Der Bürgermeister gab dazu keine Antwort. Nach kurzem Zögern, rettete ihn einer seiner Parteikollegen mit dem Einwand, dass diese Angelegenheit Teil der nichtöffentlichen Sitzung wäre.

Gemeinderat Raßhofer fragte ebenfalls nach, wie der momentane Sachstand bzgl. der Steinbrechanlage in Edlkofen ist. In der GR Sitzung vom 16.5.2017 wurde die Verwaltung beauftragt wegen der geplanten Steinbrechanlage in Edlkofen unter Beteiligung des Antragstellers ein Fachstellengespräch durchzuführen. Dabei sollten die wesentlichen Aspekte erörtert werden. Da der Bürgermeister den momentanen Sachstand nicht genau wusste, gab die Verwaltung folgende Auskunft: Telefonisch wurde vom Landratsamt mitgeteilt, dass ein Fachstellengespräch nicht nötig sei, es müssten allerdings noch einige Unterlagen nachgereicht werden. Die Nachfrage, ob der Antragsteller darüber Bescheid wisse, wurde von der Verwaltung bejaht. Gemeinderat Raßhofer erklärte aber dazu, dass eine schriftliche Stellungnahme der Gemeinde den Antragsteller bis dato angeblich nicht erreicht hat.

Bezüglich des Lärmschutzes an der A92 wollte GR Raßhofer wissen, ob es Neuigkeiten wegen einer Lärmschutzmessung gebe. Bereits in der GR Sitzung vom 20.6.2017 wurde vom Kollegen Kollmannsberger angefragt ob bei den zuständigen Stellen bezgl. einer Lärmmessung nachgefragt wurde. Damals wurde dies von der Verwaltung verneint. Da mittlerweile bereits wieder 3 Monate vergangen sind, fragte GR Raßhofer nach, ob neuere Angaben der zuständigen Stellen zum Thema Lärmreduzierung der Gemeinde vorliegen. Der Bürgermeister konnte dazu keine Auskunft geben, jedoch kam von der Bauabteilung die Mitteilung, dass in diesem Bereich der A92 ein sogenannter „Flüsterasphalt" vorgesehen sei.

Gemeinderat Mayer bemängelte, dass die Fa. Telekom ihre Baumaßnahmen im Gemeindebereich unnötig lange verzögert (Schächte werden zu lange offengehalten). Außerdem muss die Gemeinde aufpassen, dass bei der Verfüllung dieser Schächte geeignetes Material verwendet wird, um Folgeschäden in einigen Jahren durch Setzungen in den Gehwegen zu vermeiden. Die Verwaltung wird diese Anregungen an die Bauabteilung weiterleiten.

Gemeinderat Mayer bemängelte, dass die Fa. Telekom ihre Baumaßnahmen im Gemeindebereich unnötig lange verzögert (Schächte werden zu lange offengehalten). Außerdem muss die Gemeinde aufpassen, dass bei der Verfüllung dieser Schächte geeignetes Material verwendet wird, um Folgeschäden in einigen Jahren durch Setzungen in den Gehwegen zu vermeiden. Die Verwaltung wird diese Anregungen an die Bauabteilung weiterleiten.

Zum Seitenanfang