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Haushaltsplan

Quo vadis?

 

Antrag vom Gemeinderat und Vorsitzenden der FW an den Bürgermeister und die Verwaltung der Gemeinde Bruckberg vom 23. März 2014

 

Gemeinde Bruckberg

Rathausplatz 1

84079 Bruckberg

                                                                                      Bruckberg d. 23.3.2014

 

Betr.: Erstellung des Haushaltsplans für das Jahr 2014

 

Sehr geehrter H. Bürgermeister

Sehr geehrte Verwaltung

Die ersten drei Monate des Jahres 2014 sind fast vergangen, trotzdem hat die Gemeinde Bruckberg den dringend notwendigen und gesetzlich vorgeschriebenen Haushaltsplan noch nicht erstellt. Haushaltspläne werden in anderen Gemeinden bereits am Ende eines Geschäftsjahres oder spätestens im Januar / Februar für das laufende Jahr erarbeitet. Die Gemeinde Bruckberg ist anscheinend nicht in der Lage diese Fristen einzuhalten. Mir ist bekannt, dass es personelle Schwierigkeiten wegen der Erkrankung des Kämmerers gibt. Dieser Mangel existiert aber nicht erst seit einigen Tagen, sondern bereits mehrere Monate. Trotzdem hat die Gemeinde nicht auf diese Ausnahmesituation reagiert und dieses Problem über Monate vor sich hergeschoben, was in der Privatwirtschaft undenkbar wäre.

Auf Grund dieser oben beschriebenen Tatsache, bzgl. Erstellung des Haushaltsplans für das Geschäftsjahr 2014, fordere ich die Gemeinde und besonders den Bürgermeister als verantwortlichen Leiter der Gemeinde und deren Verwaltung auf, spätestens bis zum 15. April 2014 einen genehmigungsfähigen Haushaltsplan vorzulegen. Sollte dies nicht der Fall sein, behalte ich mir vor eventuell eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim Landratsamt Landshut einzureichen. Ebenfalls werde ich bei Entscheidungen im Gemeinderat mit finanziellen Auswirkungen, ohne Kenntnisse der derzeitigen Haushaltslage und bis zur Vorlage und Genehmigung des Gemeindehaushalts für das Jahr 2014, meine Zustimmung verweigern.

 

Ich erwarte die fristgerechte Erledigung dieser Angelegenheit und verbleibe

mit freundlichem Gruß

 Fleischmann Josef

Gemeinderat

Aktuell: Der Haushaltsplan der Gemeinde Bruckberg für das Jahr 2014 wurde am 10.06.2014 im Gemeinderat genehmigt.

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