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Freie Wähler Bruckberg e.V.

 

 Nutzen Sie unsere Webseite, um sich über die Kommunalpolitik in unserer Gemeinde und die Landespolitik zu informieren

 

Regenrückhaltung im Holzgraben nur wenig bürgerfreundlich!

 

Spielplatz oder Parkplätze?

  

50 Flüchtlinge in Bruckberg

 

 Gute Rede von Hubert Aiwanger vor dem Landtag zur Asylpolitik.

 Die Rede finden Sie unter: Home >Links> FW Landtag

 

 Landshut und die Reinigung seiner Abzugsgräben

 

Stopp TTIP und CETA!

Teilerfolg für TTIP-Gegner am 10. Juni 2015

 

Hochwasserschutzmaßnahmen und ein ökologisches Wasserkraftwerk in Volkmannsdorf

 

Zum Zeitungsbericht der CSU Bruckberg v. 31.10.14

 

Antrag von GR Fleischmann zum Kindergarten in Bruckberg

 

Anfrage der FW zum Bauschaden an der Schulturnhalle in Gündlkofen

 

Anfrage des 3. Bürgermeisters zur Sanierung der Kreisstraße

 

 Anregung der FW zu Straßenbaumaßnahmen und dem Breitbandausbau

 

Anfrage zur Verkehrssituation in unserem Wertstoffhof

 

Anfrage zu den Baumaßnahmen der Regenrückhaltung im Holzgraben

 

Anfrage zum SAP-Gutachten für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Gündlkofen

 

Freie Wähler Bruckberg unter neuer Führung

  

 Pressemitteilung vom 13.11.2014

Aiwanger warnt vor Zustimmung zu TTIP/CETA durch CDU/CSU/SPD

Vor dem Hintergrund der gestrigen Landtagsdebatte über TTIP/CETA geht der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger davon aus, dass Schwarz-rot auf Bundesebene und die schwarze bayerische Staatsregierung den beiden Freihandelsabkommen auch dann zustimmen werden, wenn der risikoreiche Investorenschutz und die Schiedsgerichte in den Verträgen stehen: "Schwarz-rot hat unseren Landtagsantrag abgelehnt, den Freihandelsabkommen nicht zuzustimmen, wenn der Investorenschutz drin steht.

 Das heißt ganz klar: Hier ist politische Gefahr in Verzug und wir müssen auch außerparlamentarisch unsere Anstrengungen erhöhen, gemeinsam mit der Bevölkerung Schlimmeres zu verhindern! Für Kommunen, Mittelstand und Verbraucherschutz drohen vielfältige Gefahren."

Aiwanger wird in den nächsten Wochen mit den Freien Wählern vor Ort mehrere öffentliche Informations-Aktionen gegen TTIP und CETA durchführen, so z.B. in Würzburg (21.11.), Nürnberg (1.12.) und München (8.12.).

 

  

Bundestag debattiert über umstrittenes CETA-Abkommen mit Kanada
FREIE WÄHLER sehen im geplanten Freihandelsabkommen Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat

München. Mit lockenden Parolen, wie mehr Wirtschaftswachstum oder die Schaffung neuer Arbeitsplätze, soll in der Bevölkerung Akzeptanz für die Handels- und Investitionsabkommen mit Kanada ("CETA") und den USA ("TTIP") geschaffen werden. "Tatsächlich soll ein Eldorado für Investoren geschaffen werden, die in der Ausübung ihrer Geschäfte nicht mehr durch nationale Umweltauflagen, Arbeitnehmerrechte oder Verbraucherschutz gehemmt werden wollen", kritisiert Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag. "Dieser Traum könnte allerdings zu einem Albtraum für EU-Bürger werden, weil politisch erkämpfte Standards und Schutzrechte mit dem Investor-Staat-Klageverfahren sturmreif geschossen werden."

Der Deutsche Bundestag soll dem geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen eine klare Absage erteilen, fordert Aiwanger: "Während Großkonzerne profitieren, bleiben Demokratie, Rechtsstaat und Mittelstand auf der Strecke." Die bisherigen Verhandlungen zum Abkommen seien einer Demokratie unwürdig. Weder EU-Parlament, Bundesregierung und Bundestag, irgendein Landesparlament, noch die Bürger seien ausreichend informiert worden. Im Gegensatz dazu hätten Großunternehmen uneingeschränkten Zugang zu den Verhandlungen. "Wenn Konzerne die Bundesrepublik vor Schiedsgerichten verklagen können, wenn sich Investitionsbedingungen verschlechtert haben, werden demokratische Entscheidungen an das Gängelband der Konzerne gelegt", befürchtet Aiwanger.

Der Mechanismus zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten verlagere die Gerichtsbarkeit auf die Wirtschaftsebene und schaffe eine dem Gewaltenteilungsprinzip widersprechende Sondergerichtsbarkeit. Dieses "Tribunal" wäre befugt, über hohe Entschädigungsforderungen der Unternehmen zu befinden. Und gegen die Entscheidungen des "Tribunals" soll es keine Anfechtungsmöglichkeiten gebe. Auch die öffentliche Daseinsvorsorge sei gefährdet, weil etwa kommunale Wasserwerke Monopolbetriebe seien oder kommunale Beschaffungen in der Region eine Diskriminierung von Investoren darstellen könnten, so Aiwanger.

Dass dies zulasten der klein- und mittelständischen Betriebe und der ländlichen Räume in Bayern ginge, liegt für Aiwanger auf der Hand: "In der Verschmelzung von Wirtschaft und verfassungsmäßiger Regierung scheinen Regierungen wie Wirtschaftsunternehmen zu agieren und Unternehmen mehr und mehr wie Regierungsmächte. Das führt den demokratischen Rechtsstaat ad absurdum." Die FREIEN WÄHLER fordern einen Ausbau von Wirtschaftsbeziehungen gegebenenfalls auf niederschwelligerem Vertragsniveau, TTIP und CETA seien in der jetzigen Form für einen Demokraten nicht zustimmungsfähig, betont Aiwanger.

 

 

REIE WÄHLER ziehen mit Brandenburg in zweites Landesparlament ein
Aiwanger: Seriöse Kraft der Mitte löst Probleme

Die FREIEN WÄHLER haben in Brandenburg dank eines direkt gewonnenen Stimmkreises durch Spitzenkandidat Christoph Schulze den Einzug ins Landesparlament geschafft. Mit 2,7 Prozent der Stimmen werden diese künftig mit drei Abgeordneten im Landtag vertreten sein, der 88 Abgeordnete zählt. Der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger gratuliert den Brandenburgern sehr herzlich und freut sich darüber, dass die bürgernahe Politik der FREIEN WÄHLER damit eine weitere Landesebene erobert hat: "Die FREIEN WÄHLER wachsen langsam, aber sicher. Trotz starker Konkurrenz und einer teuren Materialschlacht der Mitbewerber haben die FREIEN WÄHLER doppelt so viele Stimmen eingefahren wie die FDP. Als seriöse Kraft der Mitte werden wir in den nächsten Jahren weiter für eine umsetzbare Politik eintreten und uns der Probleme der Menschen annehmen. Ich freue mich auf den Erfahrungs- und Gedankenaustausch zwischen den Landtagsabgeordneten aus Bayern und Brandenburg."

 

 

Politischer Schlagabtausch der FREIEN WÄHLER auf dem Gillamoos 2014

Aiwanger: FREIE WÄHLER sind der Pate der politischen Vernunft in Bayern und Deutschland

Abensberg. Die FREIEN WÄHLER haben am Montag vor rund 800 Gästen auf dem Politischen Gillamoos im niederbayerischen Abensberg ihre traditionelle politische Kundgebung abgehalten. Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Abensberg, Harald Hillebrand, begrüßte neben Bundes- und Landeschef Hubert Aiwanger sowie zahlreichen regionalen Mandatsträgern unter anderem die Landrätin des Landkreises Regensburg Tanja Schweiger, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Europaabgeordnete Ulrike Müller, den Landtagsabgeordneten Benno Zierer sowie den früheren Abgeordneten Manfred Pointner (beide Freising).

 Zum Auftakt seiner Rede erklärte Aiwanger, Aufgabe der Politik sei es, „den Nutzen des Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden“. Die traurige Realität sei jedoch, „dass viele Parlamentarier in Land und Bund inzwischen vor allem den Nutzen der Lobbyisten mehren. Die CSU hat mittlerweile mehr Schaden angerichtet als der Borkenkäfer im Bayerischen Wald – und dort herrscht Kahlfraß“. Aiwanger übte massive Kritik an den Mautplänen von Bundesverkehrsminister Dobrindt: „Eine Maut nur für Ausländer ist nicht durchsetzbar, sie bringt nicht genügend ein und schadet unserer grenznahen mittelständischen Wirtschaft massiv.“ Das Ziel der Bundesregierung sei die Privatisierung der Autobahnen. „Dann gehören am Ende die mit unseren Steuergeldern bezahlten Straßen nicht mehr uns, sondern einem internationalen Investor. Dann ist aus deren Sicht die ‚letzte Gerechtigkeitslücke‘ geschlossen – weil die Deutschen abkassiert werden!“ Die Verkehrswege gehörten zur öffentlichen Daseinsvorsorge und müssten daher unbedingt in der Hand des Staates bleiben.

Weiterer Schwerpunkt der Rede Aiwangers: die umstrittenen Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada. „Wir kämpfen dafür, dass die öffentliche Daseinsvorsorge nicht privatisiert wird, egal ob es um die Privatisierung des Trinkwassers, der Energieversorgung oder unseres Straßennetzes geht. Der Investitionsschutz für Großkonzerne zulasten von Staaten in TTIP und CETA sind unakzeptabel und deshalb müssen diese Abkommen unbedingt gestoppt werden.“

Weiter forderte Aiwanger mehr Verlässlichkeit der Politik, die Energiepolitik zeige jedoch genau das Gegenteil: „Erst förderten sie den Biosprit – dann wurde besteuert. Erst sollten alle in Fotovoltaik investieren – dann wurde die Förderung viel zu schnell zurückgefahren. Erst sollten sich Bürgergenossenschaften zur Förderung der Windkraft gründen – dann erfand Seehofer die 10H-Regelung und sprach sich für Monstertrassen aus Norddeutschland aus, über die der Strom zu uns kommen sollte. So gefährdet die Staatsregierung Investitionen von Bürgern und Kommunen in Millionenhöhe. Das zeigt, dass wir endlich weg müssen von der Kasperlepolitik der allein regierenden CSU und von Horst Seehofer.“

Besonderen Wert legte Aiwanger in seiner Rede auf die Stärkung des Mittelstands als Rückgrat der Wirtschaft. „Wir brauchen endlich die Abschaffung der kalten Progression und der Erbschaftsteuer. Die CSU hat hier vergangenes Jahr ihre Wahlkampfversprechen gebrochen und lügt jetzt erneut, indem sie den Bürgerinnen und Bürgern vorgaukelt, die Entlastung käme dann vielleicht zur Bundestagswahl 2017.“ DieForderung der FREIEN WÄHLER nach einer Wahlfreiheit zwischen acht- und neunjährigem Gymnasium erneuerte Aiwanger. Was selbst die CDU in Baden-Württemberg fordere, funktioniere sicher auch in Bayern.

Tanja Schweiger, die im Frühjahr die Wahl zur Landrätin des Landkreises Regensburg klar gewonnen hatte, dankte den Gästen für die Unterstützung im Wahlmarathon der zurückliegenden Monate und bat diese, sich auch weiterhin engagiert für die FREIEN WÄHLER einzusetzen. „Damit meine ich die kommunale und Landesebene ebenso wie die Bundes- und Europaebene. Denn dort werden die entscheidenden Gesetzesvorlagen erarbeitet, die uns bis in die kleinsten Gemeinden hinein betreffen.“ UlrikeMüller, seit 1. Juli 2014 Mitglied des Europäischen Parlamentes, kritisierte die „Selbstbeschäftigungsorgien der EU-Bürokraten“ und sagte weiter, es brauche daher „unsere Politik des gesunden Menschenverstands als Speerspitze, um das Schiff Europa wieder in die richtige Richtung zu lenken“. Den umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und CETA erteilte Müller eine klare Absage – in Hinterzimmern beschlossene bilaterale Abkommen seien nicht akzeptabel, sie werde im Europaparlament dagegen stimmen.

 Aiwanger bekannte abschließend: „Wir stehen für eine Politik der bürgerlichen Mitte – in den Kommunen, auf Landes- sowie auf Bundesebene – und mit Ulrike Müller ab sofort auch in Europa. Der politische Pate des gesunden Menschenverstands – das sind die FREIEN WÄHLER.“

 

 

FREIE WÄHLER sehen Landtags-Sondersitzung als sehr wichtig an

Aiwanger: Wir haben die Regierung auf Trab gebracht

Die FREIEN WÄHLER sehen in der Landtags-Sondersitzung am 16.9.2014 einen "wichtigen Beitrag der Opposition, um die Regierungsarbeit auf Trab zu bringen. Ohne uns würde Bayern noch wochenlang unter der Affäre Haderthauer leiden und wichtige Dinge könnten nicht angepackt werden. Jetzt hat die Regierung die Chance, nach der Sommerpause wieder die politische Arbeit aufzunehmen, während nebenher an der Aufklärung gearbeitet wird" sagt Aiwanger.
Die FREIEN WÄHLER begrüßen es auch dass die "überfälligen Personalentscheidungen möglichst schnell getroffen werden. Die CSU muss uns dankbar sein, dass wir ihr geholfen haben, die Hängepartie zu überwinden." Noch vor wenigen Tagen habe die CSU die Opposition bedrängt, auf die Sondersitzung zu verzichten, jetzt sähen sie selbst ein, dass es richtig war, zu handeln.

 

Aiwanger: Schwarz-Rot macht Bürgerenergiewende tot

Mehrere Tausend Bürgerinnen und Bürger haben in München gegen die Energiepolitik der Großen Koalition und der Bayerischen Staatsregierung demonstriert. Unterstützt wurden die Demonstranten auch von den Freien Wählern. Als einer der Demo-Redner kritisierte der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, die angekündigten Änderungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) scharf: „Die von Union und SPD geplanten Kürzungen beim EEG spielen vor allem den großen Energiekonzernen in die Hände. Deren Profite sind der Bundesregierung offenbar wichtiger als eine von den Bürgern akzeptierte dezentrale Energiewende.“

Den Energiekonzernen warf Aiwanger vor, gezielt Stimmung gegen die Erneuerbaren Energien zu machen: „Die Konzerne sehen ihr Geschäftsmodell in Gefahr, weil durch das EEG auch die Bürger die Chance haben, Geld mit der Energieerzeugung zu verdienen. Die Demonstranten rief Aiwanger auf, auch weiterhin Druck auf die Bundesregierung auszuüben: „Wenn Lobbyinteressen über das Wohl der Bevölkerung gestellt werden, hilft nur öffentlicher Protest. Wir müssen Union und SPD klar machen, dass wir uns die Bürgerenergiewende nicht von ihnen kaputt machen lassen.“ Die Freien Wähler fordern zudem endlich mehr politische Aufmerksamkeit für Speichertechnologien als Schlüssel zum Gelingen der Energiewende.

 

 

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